Europawahl War da was?

Wenn die für Anfang Juni angesetzte Europawahl aus irgendeinem Grund ausfiele, dann würde es vielen Europäern vermutlich gar nicht auffallen. Eine Umfrage hat kürzlich ergeben, dass nur ein Viertel der EU-Bürger wusste, dass das nächste Europäische Parlament in diesem Jahr überhaupt gewählt wird. Im vergangenen Frühjahr waren es sogar nur neun Prozent.

Und das sind nicht die einzigen Wissenslücken der etwa 375 Millionen Wahlberechtigten. Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die meisten Befragten nicht wussten, wie viele Abgeordnete aus ihrem Land im Parlament sitzen, und dass sie davon überzeugt waren, dass die Parlamentarier nach nationalen Interessen abstimmen. Allerdings ahnen die Europäer, dass sie nicht wirklich wissen, wie das einzige frei gewählte internationale Parlament wirklich funktioniert. Drei von vier Befragten gaben an, sie seien schlecht oder sehr schlecht über das Europäische Parlament informiert. In der Tat unterlagen sie zumindest in einer Hinsicht einer erheblichen Fehleinschätzung, die wenig mit dem Alltag der Parlamentsarbeit in Straßburg und Brüssel zu tun hat.

Konservative größte Fraktion, Deutschland mit den meisten Abgeordneten

Die derzeit noch 785 Abgeordneten des Europaparlaments haben sich länderübergreifend in Fraktionen zusammengeschlossen, die den aus vielen nationalen Parlamenten bekannten Parteien entsprechen. Die größte Fraktion ist mit 288 Abgeordneten die der „Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und Europäischen Demokraten“, der unter anderem die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten angehören. Ihr Vorsitzender ist der Franzose Joseph Daul, der für die bürgerliche Präsidentenpartei RPR (später UMP) 1999 ins Parlament einzog. Die zweitgrößte Fraktion ist die der Sozialdemokraten, die vom deutschen SPD-Politiker Martin Schulz geführt wird.

Wenn im Juni gewählt wird, dann treten trotzdem nicht gesamteuropäische Parteien an. Jedes der 27 EU-Länder wählt zunächst einmal seine nationalen Abgeordneten. Das nächste Parlament wird mit 736 Mitgliedern ein wenig kleiner sein als das bisherige, weil die meisten Mitgliedstaaten auf Abgeordnete verzichten müssen. Deutschland, das als größtes Land die meisten Sitze besetzen darf, behält allerdings seinen Anteil von derzeit 99 Abgeordneten; auch kleine Mitglieder wie Malta (fünf Parlamentarier) oder Zypern (sechs) müssen keine Sitze abgeben.

Buntes Durcheinander nationaler Wahlverfahren

Das Wahlverfahren wiederum unterscheidet sich von Land zu Land, weil auch hier die Mitgliedstaaten auf nationalen Eigenheiten beharren. Verbindlich sind nur ein paar Grundregeln wie das Verhältniswahlrecht. Ansonsten geht es bunt durcheinander: In Österreich darf man schon mit 16 Jahren wählen, in allen anderen Staaten erst mit 18. In Italien muss man mindestens 25 Jahre alt sein, um gewählt zu werden, in Frankreich 23, in Belgien 21, in Deutschland 18. In manchen Mitgliedstaaten gibt es einen landesweiten Wahlkreis, in anderen mehrere regionale; in Deutschland können die Parteien Listen entweder auf Bundes- oder auf Landesebene aufstellen.

In sieben Mitgliedstaaten dürfen nur Parteien oder ähnliche Verbände antreten; in Irland oder Italien kann sich ein Kandidat selbst aufstellen. In Österreich und Schweden gilt eine Vierprozentklausel, überall sonst eine Fünfprozenthürde. Nicht einmal einen einheitlichen Wahltermin gibt es: In Dänemark, Irland, den Niederlanden und Großbritannien wird schon am 4. Juni gewählt, weil in diesen Ländern Wahlen immer am Donnerstag stattfinden. Alle anderen wählen am Sonntag, dem 7. Juni.

Eine Besonderheit der Europawahlen ist mit der sogenannten Unionsbürgerschaft schon 1993 geschaffen worden: EU-Bürger dürfen an den Wahlen auch dann teilnehmen, wenn sie nicht in ihrem Heimatland wohnen. Sie können sich sogar wählen lassen. Allerdings machen nur wenige von dieser Möglichkeit Gebrauch. Bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren traten von insgesamt 8974 Kandidaten nur 57 in einem Land an, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besaßen. Drei schafften es ins Parlament, darunter der Niederländer Willem Schuth, der in Niedersachsen wohnt und für die FDP antrat.

„Hast Du einen Opa ... “

An der Qualität der Europapolitiker wird immer wieder gezweifelt, weil gerade die deutschen Parteien zu oft nach dem Motto „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ verfahren sind. Der Bedeutung des Hauses wird das schon lange nicht mehr gerecht. Heute werden etwa zwei Drittel aller europäischen Gesetze vom Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, und dem Europaparlament gemeinsam beschlossen. Dazu gehören zentrale Themen wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Binnenmarkt, aber auch Bildung, Forschung, Umwelt, Gesundheit oder Verbraucherschutz. Außerdem entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Rat über den EU-Haushalt, aus dem die vielen Millionen und Milliarden Euro stammen, die die EU-Kommission in den Mitgliedstaaten und in aller Welt verteilt.

Wie die Wahl ausgeht, hängt in der Regel von nationalen Themen ab, die fast immer den Wahlkampf in den Mitgliedstaaten dominieren. Umfragen zeigen, dass die EU-Bürger angesichts der Finanzkrise derzeit wirtschaftliche Themen für entscheidend halten; frühere Hauptsorgen wie der Klimawandel oder der Terrorismus treten dagegen in den Hintergrund. Das geht einher mit einem nachlassenden Interesse an der Wahl, was womöglich zu einer schwachen Wahlbeteiligung führen wird. Zuletzt zeigten sich noch 44 Prozent der Europäer interessiert an der Wahl.

„ ... schick ihn nicht nach Europa“

Die frisch gewählten Abgeordneten könnten im Herbst vielleicht sogar mit einer großen Neuerung in die Legislaturperiode starten. Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, bekommt das Parlament noch mehr Rechte. Unter anderem könnte es dann auch in der Landwirtschaftspolitik sowie in der Innen- und Justizpolitik gleichberechtigt mit dem Rat über europäische Gesetze entscheiden. Dann würde allerdings auch noch einmal die Zahl der Abgeordneten verändert, weil ein paar Länder Parlamentarier hinzubekommen. Das Haus hätte dann 754 Abgeordnete. Das sind sogar drei mehr als im Lissabon-Vertrag vorgesehen sind.

Deutschlands Anteil sinkt nach dem Vertrag auf 96 Sitze. Einen einmal gewählten Abgeordneten kann man aber nicht wieder hinauswerfen. Deshalb dürfte Deutschland in diesem Fall bis 2014 weiter 99 Sitze besetzen.