Europawahl Puzzle ohne Bild

Eines hat diese Europawahl bestätigt: Der Bedeutungs- und Machtzuwachs des Europäischen Parlamentes hat seine Wahl nicht attraktiver gemacht. Wer dafür Gründe sucht und sich mit der Antwort „Unwissenheit der Wähler“ nicht zufrieden gibt, brauchte sich nur anzusehen, wie dieser Wahlkampf in allen EU-Ländern geführt wurde: fast durch die Bank weg mit nationalen Themen.

Es kommt hinzu, dass die nationalen Regierungen alles Gute, was in ihren Ländern geschieht, gerne für sich reklamieren, während für Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen die EU zum Sündenbock erklärt wird. Weil die Wähler aber durchaus wissen, dass sie ihre nationalen Regierungen bei der Europawahl nur indirekt abstrafen, jedenfalls nicht abwählen können, bekommt der ganze Wahlgang einen nahezu virtuellen Charakter.

Undurchschaubares Klüngel- und Konsensprinzip

Dass nationale Themen die Wahlkämpfe bestimmt haben, liegt aber wiederum daran, dass die EU in ihrem Aufbau und ihrem Funktionieren für die meisten Bürger unverständlich, unleserlich ist: Das Europäische Parlament repräsentiert als föderales Element den alten Traum vom europäischen Bundesstaat, den kaum noch jemand ernst nimmt. Das sichtbarste Entscheidungsgremium, der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, wirkt, wie immer die Abstimmungsregeln sein mögen, wie das Element eines Staatenbundes, in dem Regierungen zusammenarbeiten. Die Kommission wird als abgehobene Bürokratie wahrgenommen, die sich in alles und jedes einmischt. Und viele Führungspositionen in der EU werden nach einem undurchschaubaren Klüngel- und Konsensprinzip ausgehandelt, das man sonst nur von Internationalen Organisationen wie UN oder Nato kennt.

Überdies haben die Erweiterung der „alten“ EU um ein Dutzend Staaten und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei den Eindruck erweckt, Europa habe im Grunde keine Grenzen. Wenn aber die künftige Ausdehnung der EU genauso unklar ist wie das Ziel der europäischen Integration: Wer soll sich dann noch zurechtfinden, außer denen, die schlicht dagegen sind und gerade deshalb ihre Wähler in überdurchschnittlichem Maß mobilisieren können?

Mehr Europagegner und -skeptiker als je zuvor

Solange die Wähler sich bei Europawahlen wie Spieler fühlen, die das Stück eines Puzzles legen sollen, ohne das Gesamtbild zu kennen, wird die Zustimmung zu der real existierenden EU – und damit auch die Beteiligung an der Europawahl – nicht wachsen, sondern noch weiter abnehmen.

Bei Wahlen geht es eben nicht in erster Linie um die Mitentscheidungsrechte einer Kammer, sondern um Personen, die ein politisches Programm repräsentieren. So sind es die Wähler aus ihrem nationalen Erfahrungsraum heraus gewöhnt. Solange das Europaparlament keine Regierung wählt oder solange die Bürger nicht in direkter Wahl einen Präsidenten bestimmen können, wird ihnen das politisch-institutionelle Gefüge der EU fremd bleiben, und die Europawahl wird als nationales – teilweise auch als gesamteuropäisches – Stimmungsbarometer Testwahl bleiben und eine Ersatzfunktion haben.

Was diese Funktion angeht, hat die Wahl gezeigt, dass die meisten Europäer keine Experimente wollen, von einigen Ausnahmen abgesehen den Extremen abhold bleiben und eher auf konservative Kräfte setzen. Wenn es einen großen Verlierer gibt, so sind das die Sozialdemokraten. Dass nun im Parlament mehr Europagegner und -skeptiker sitzen werden als je zuvor, wird man als Ausweis des Pluralismus hinnehmen müssen und können.