Europawahl Parlamentarier aller Länder, vereinigt euch!

Eines dürfte den Europawahlen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam sein: Sie werden von den Bürgern vor allem als nationale Abstimmungen wahrgenommen. In Deutschland sind sie ein Testlauf für die Bundestagswahl im September, in anderen Staaten Zwischenvoten über die Leistung der Regierung. Das verdeckt den Blick dafür, dass es eigentlich um die Frage geht, welche Gesetze in den nächsten fünf Jahren in der EU gemacht werden. Denn etwa zwei Drittel aller europäischen Gesetze erlässt das Europaparlament heute gleichberechtigt mit dem Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel. Darunter fällt unter anderem alles, was den Binnenmarkt, den Verbraucherschutz und die Umwelt betrifft.

Die Europapolitiker beschäftigen sich deshalb seit einiger Zeit intensiv mit den Umfrageergebnissen aus allen Mitgliedstaaten, um sich auf die künftige Lager- und Machtverteilung im Parlament vorzubereiten. Die Bürger wählen am 4. und 7. Juni zwar ihre nationalen Abgeordneten - im parlamentarischen Alltag sind aber die sogenannten Parteienfamilien entscheidend, zu denen sich weltanschaulich verwandte Parteien länderübergreifend zusammengeschlossen haben. In der ablaufenden Legislaturperiode haben die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, und die Europäischen Sozialdemokraten, zu denen die SPD gehört, die beiden größten Fraktionen gestellt.

Die EVP hat ein Sonderproblem

Daran dürfte sich im neuen Parlament nichts ändern. Bei der EVP hofft man, weiter die stärkste Fraktion zu haben. Intern wird mit einem Ergebnis von 240 bis 250 der insgesamt 736 Abgeordneten gerechnet. In Deutschland sind Verluste einkalkuliert, weil die Union bei der Wahl 2004 davon profitierte, dass die Wähler die SPD für die Agenda 2010 bestraften. Dafür erwartet die Parteienfamilie vor allem in Italien Zuwächse durch das „Volk der Freiheit“, die neue Partei von Ministerpräsident Berlusconi. Auch in Spanien, wo dem sozialistischen Regierungschef Zapatero die miserable Wirtschaftslage zu schaffen macht, und in Polen, wo die bürgerliche Regierungspartei von Ministerpräsident Tusk beliebt ist, sehen die Parteistrategen Möglichkeiten für Zugewinne.

Die EVP hat allerdings ein Sonderproblem. In dieser Legislaturperiode hieß ihre Fraktion noch „Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten“ (EVP-ED), weil zu ihr nicht nur christlich-demokratische, sondern auch konservative Parteien gehörten. Viele Mandate brachten vor allem die britischen Torys, die im neuen Parlament wahrscheinlich eine eigene Fraktion aufmachen werden, zu der wohl auch die tschechische ODS gehören wird. Für die EVP ist das ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite wird sie landsmannschaftlich geschwächt, weil sie dann aus dem großen Mitgliedstaat Großbritannien keine Abgeordneten hat. Andererseits hoffen manche, dass die Fraktion dann geschlossener auftritt. Die Sonderpositionen, die die britischen Konservativen oft beanspruchten, regte auch andere zum Ausscheren an.

Bei den Sozialdemokraten hat man den Auszug der Torys aus der EVP mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, weil das den Abstand zwischen den beiden Fraktionen verringern dürfte. Die Sozialdemokraten rechnen wieder mit etwa 215 bis 220 Sitzen, was angesichts der Verkleinerung des Parlaments eine Stärkung wäre. Auf Zuwächse hoffen sie vor allem dort, wo bürgerliche oder konservative Politiker für die Schwierigkeiten in der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Ein besseres Abschneiden als beim vorigen Mal erwarten die Sozialdemokraten in Slowenien, der Slowakei, Zypern, Schweden, Griechenland, der Tschechischen Republik und Deutschland. Schwer dürften sie es in Großbritannien haben, obwohl hier inzwischen die ganze politische Klasse in Verruf geraten ist, nicht nur die Labour-Regierung. Auch Frankreich wird ihnen diesmal wohl weniger Stimmen einbringen, weil dort die Sozialisten immer noch zerstritten sind und die vorige Europawahl dort eine Anti-Chirac-Wahl war.

Die größte der kleineren Fraktionen stellt im EU-Parlament die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, der die FDP angehört. Ihre Politiker leiten aus den Umfragen ab, dass auch ihre Fraktion in etwa die bisherige Stärke behalten dürfte. Stark sind die Liberalen im protestantischen Norden, vor allem in Skandinavien, Großbritannien und Deutschland, aber auch in Estland oder in Belgien, wo sie mit dem früheren Ministerpräsidenten Verhofstadt und dem derzeitigen EU-Entwicklungskommissar Michel zwei sehr prominente Politiker aufgestellt haben. Traditionell schwächer ist diese Parteienfamilie dagegen im Süden des Kontinents. Verluste fürchtet sie in Osteuropa, vor allem in Bulgarien und Rumänien.

Grün ist die Hoffnung

Die Grünen machen sich Hoffnung darauf, künftig mehr Abgeordnete nach Straßburg zu schicken, unter anderem durch gute Ergebnisse in Deutschland, den skandinavischen Ländern, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die griechischen Grünen könnten zum ersten Mal ins EU-Parlament einziehen; in Italien dagegen sieht es nach Verlusten aus, weil der Partei dort noch ihre Mitgliedschaft in der Prodi-Koalition nachhängt.

Die deutsche Linkspartei ist Teil der „Vereinigten Europäischen Linken/Nordische grüne Linke“, die ein Sammelbecken von Postsozialisten, Kommunisten und grünen Linken ist. Auch diese Fraktion rechnet mit dem Erhalt ihrer derzeitigen Stärke, was vor allem auf erwarteten Zuwächsen in Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Deutschland beruht. In Italien und Frankreich, wo es starke kommunistische Traditionen gibt, gilt die Lage als unübersichtlich, kaum Chancen hat diese Parteienfamilie in den früheren Ostblockstaaten. Bisher sitzen nur tschechische Kommunisten im EU-Parlament, aber die dürften nun Verluste erleiden.

Unklar ist noch, wie sich Libertas schlagen wird, die Protestpartei des irischen Geschäftsmanns Declan Ganley, die aus seiner gleichnamigen Bewegung gegen den Lissabon-Vertrag hervorgegangen ist. Libertas hat sich die Unterstützung von 611 Kandidaten in mehreren Mitgliedstaaten gesichert, wovon 486 direkt für die Partei kandidieren. Das sei die „größte Gruppierung“, die je bei einer Europawahl angetreten sei, sagt die Partei über sich selbst. Allerdings ist sie etwa in Deutschland eine Zusammenarbeit mit einer gewissen Partei „Arbeit Umwelt Familie“ eingegangen, die niemand kennt. Die Wettbewerber rechnen nicht mit einem großen Erfolg der Partei und verweisen darauf, dass europaskeptische Bewegungen wie etwa die britische Unabhängigkeitspartei im Parlament bisher vor allem durch ihr unqualifiziertes Auftreten aufgefallen sind.

Sollte sich am Ende am Kräfteverhältnis im Straßburger Haus nicht viel ändern, dann könnte auch die informelle große Koalition fortbestehen, die die Arbeit des Parlaments seit langem prägt. EVP und Sozialdemokraten arbeiten in der Gesetzgebung regelmäßig zusammen, unter anderem weil das Organisieren von Mehrheiten in einem Haus, in dem bei Abstimmungen nur anwesende Abgeordnete gezählt werden, mit drei oder mehr Partnern schwierig sein kann. Der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, hat zwar kürzlich davon gesprochen, dass er auch im EU-Parlament ein rot-grünes Bündnis wolle. Aber in der wegen ihres Gewichts entscheidenden deutschen SPD gilt das als Wahlkampfgerede, das in einem so heterogenen Parlament wie dem der EU schwer zu verwirklichen ist.

Der natürliche Kandidat

Ob die Koalition der beiden großen Fraktionen weiter funktioniert, wird man rasch bei den großen Personalfragen feststellen. Die erste ist die Wahl des Parlamentspräsidenten, eines der wenigen Ämter, in die ein Straßburger Abgeordneter aufsteigen kann. Die kleineren Fraktionen stellen da auch Kandidaten auf; so haben die Liberalen schon ihren Fraktionsvorsitzenden Graham Watson, einen Briten, nominiert. In jüngster Zeit haben sich EVP und Sozialdemokraten das Amt aber immer geteilt, indem sie jeweils einen ihrer Politiker für zweieinhalb Jahre wählten. Die EVP debattiert gerade intern darüber, ob sie für ihre Hälfte der Legislaturperiode den Italiener Maria Mauro aufstellen soll oder den Polen Jerzy Buzek. Mauro gilt dem Vatikan als sehr nahe, weshalb manche Abgeordnete fürchten, dass die Sozialdemokraten ihn ablehnen könnten. Die Deutschen ziehen Buzek vor, unter anderem auch, damit endlich einmal ein Osteuropäer ein (formal) hohes Amt in Brüssel erhält. Bei den Sozialdemokraten wäre der derzeitige Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, ein Deutscher, der natürliche Kandidat. Der will allerdings neuer deutscher EU-Kommissar werden, und zwar mit einem erweiterten Industrieportfolio.

Auch die Bestätigung des neuen Kommissionspräsidenten durch das Parlament dürfte noch einige taktische Überlegungen hervorrufen. Der Amtsinhaber, der Portugiese José Manuel Barroso, ist der offizielle Kandidat der EVP, auch wenn einige Parteigranden sagen, dass dies nur der Fall sei, weil man keinen Besseren gefunden habe. Barroso ist es außerdem gelungen, sich schon vor der Wahl die Unterstützung der derzeit sieben sozialdemokratischen Regierungen in Europa zu sichern. So etwas hat in der EU mit Parteibuch oft nicht viel zu tun, weil zum Beispiel der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates, ein Sozialist, natürlich für seinen Landmann sein muss, was dann wiederum automatisch die spanische Zustimmung bringt, um den iberischen Zusammenhalt zu sichern.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs Barroso nominieren werden. Schulz hat für den Fall angekündigt, dass seine Fraktion für ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit der Kommission erwarte, dass alle Gesetzesvorhaben künftig auf ihre sozialen Folgen hin überprüft werden. Falls man am Ende allerdings die stärkste Fraktion stelle, dann erwarte man von den Mitgliedstaaten Gespräche über den Kandidaten.