Europawahl Freude bei der FDP - Debakel für die SPD

Die SPD ist in der Europawahl auf ihr schlechtestes Ergebnis abgerutscht und erreichte gerade einmal 20,8 Prozent. Das ist ein leichter Verlust gegenüber dem Jahr 2004, als sie 21,5 Prozent bekam. Die Union musste zwar deutlich stärkere Verluste hinnehmen, wurde aber trotzdem wieder stärkste Kraft. Sie verlor 6,6 Prozentpunkte und kam nach dem vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,9 Prozent. Die nur in Bayern antretende CSU, die dort etwa 49 Prozent erhielt, schaffte mit Leichtigkeit den Sprung über die bundesweit geltende Fünf-Prozent-Hürde.

Die FDP konnte deutliche Stimmzuwächse verbuchen und erhielt 11 Prozent (plus 4,9 Punkte). Sie liegt knapp hinter den Grünen, die mit 12,1 Prozent ihr Ergebnis von 2004 um 0,2 Punkte verbessern konnten und drittstärkste Partei blieben. Die Linkspartei erhielt 7,5 Prozent, ein Plus von 1,4 Prozent. (Interaktiv: Prognosen, Hochrechungen und Ergebnisse zur Europawahl)

Die Europawahl galt in diesem Jahr auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl am 27. September. Die Wahlbeteiligung war in Deutschland - wie in vielen anderen Staaten - gleichwohl besonders gering. Sie lag bei nur 43 Prozent. Auch aus vielen europäischen Staaten wurden Negativrekorde vermeldet. Auch EU-weit hat die Beteiligung nach einer ersten Hochrechnung einen historischen Tiefstand erreicht.

Müntefering: „Ein schwieriger Abend“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich unzufrieden. „Das Ergebnis ist für uns schlechter als erhofft, das ist enttäuschend“, sagte er nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. „Das ist für uns ein schwieriger Abend.“ Indes hätten die Sozialdemokraten von Vornherein von ihren „Mobilisierungsproblemen“ gewusst. Müntefering verwies zugleich darauf, dass auch die Union Stimmen verloren habe und die SPD nicht nennenswert an die Linkspartei verloren habe.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verbarg nicht seine Enttäuschung. Rückschlüsse auf die Bundestagswahl wies er aber zurück. Im Herbst dürften fast doppelt so viele Wähler an die Urnen gehen, sagte Steinmeier. Dann werde er „ein anderes Ergebnis kommentieren“. Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte, die Sozialdemokraten müssten bis zur Bundestagswahl im Herbst noch aufholen. „Mobilisierung ist das Schlüsselwort.“ Der scheidende bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte: „Wir sehen jetzt, dass der Fahrstuhl noch ein paar Etagen kennt.“

Die CSU reagierte hingegen erleichtert. „Ich darf heute vermelden: Die Christlich Soziale Union ist wieder da“, sagte ihr Vorsitzender Horst Seehofer. Das sei ihr gelungen durch einen klaren Kurs sowie durch inhaltliche und personelle Erneuerung. Spitzenkandidat Markus Ferber sagte, die CSU habe in der Bevölkerung wieder Vertrauen gutgemacht. Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht seine Partei wieder im Bereich ihrer alten Stärke. „Das annus horribilis (Schreckensjahr) 2008 für die CSU ist endgültig vorbei“, sagte Stoiber nach Angaben eines Sprechers.

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, auf diesem Ergebnis könne seine Partei gut aufbauen für die Bundestagswahl. „Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP in Deutschland“, sagte er. Die Union liege heute 17 Prozentpunkte vor der SPD. Und die Union sei stärker als SPD und Grüne zusammen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Volker Kauder sagte: „Der nächste EU-Kommissar kommt von der Union.“ Auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl Hans-Gert Pöttering sagte, CDU und CSU seien in der Frage seit etwa 20 Jahren nicht mehr berücksichtigt worden. Daher sei dies ein „sehr berechtigter Anspruch“.

FDP: Keiner hat so zugelegt wie wir

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte sich hochzufrieden über das Ergebnis. „Keine Partei hat so zugelegt wie wir“, rief Westerwelle Anhängern in der Berliner FDP-Zentrale zu. Das Wahlergebnis bezeichnete er als „herausragende Grundlage“ für die Bundestagswahl im September. (Siehe auch: Europawahlen als Blick in die Zukunft)

Der Ko-Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte, seine Partei habe beide Wahlziele erreicht, nämlich das Ergebnis von 2004 und den Platz als dritte Kraft verteidigt. Die Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, sie sehe ungeachtet des schwachen Ergebnisses der SPD bei der Europawahl vom Sonntag weiterhin die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses mit den Sozialdemokraten im Bund. Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer sagte, die Grünen hätten ihre Wähler weitaus besser mobilisieren können als bei der Europawahl 2004.

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi gestand Mobilisierungsdefizite seiner Partei ein. „Es ist uns nicht ganz gelungen zu mobilisieren, wie wir es wollten“, sagte Gysi. „Wir hätten auch gerne etwas mehr zugelegt.“ Gleichwohl sei er „sehr optimistisch“, bei der Bundestagswahl noch besser abzuschneiden und ein Ergebnis von 10 Prozent plus X Prozent zu erreichen.