Europawahl Ein Blick auf den Trend von morgen

Dass Wahlen zum Europäischen Parlament zuvörderst Denkzettelwahlen für die nationalen Regierungen sind, gehört zu den konventionellen Weisheiten der politischen Soziologie. Sie sind indes nicht nur Quittungen für das politische Gestern. Sondern zuweilen auch ein Blick auf das Morgen. Gerade weil Straßburg lange Zeit an mangelnden Kompetenzen litt und zum Teil noch leidet, fehlt dem Wahlakt der teils disziplinierende, teils taktische Charakter, der Bundestagswahlen innewohnt. Der Wähler hat bei dieser Wahl nur eine Stimme, er muss sich nicht Gedanken über die Verteilung von Erst- und Zweitstimme machen, weil er ohnehin keinen Einfluss auf die Brüsseler „Regierungsbildung“ hat. Deshalb lassen sich aus Europawahlen oftmals längerfristige Trends ablesen. Hier traut der Wähler sich etwas, hier wagt er Experimente, hier kündigt sich mitunter an, was mittelfristig auch die nationale Politik bestimmen könnte. Jedoch wurde nicht jeder Trend später auf nationaler Ebene bestätigt.

Die Geschichte der Europawahlen nach der Wiedervereinigung beginnt erst im Jahr 1994, denn die Europawahl 1989 (damals machte sich ein gewisser Oskar Lafontaine noch Hoffnung, Bundeskanzler zu werden) fand im Sommer, also noch vor dem großen Umbruch statt. 1994 machte das Wort von der Kanzlerdämmerung die Runde. Helmut Kohl, der 1990 als Kanzler der Einheit einen triumphalen Wahlsieg errungen hatte, führte eine zunehmend ermüdete christlich-liberale Koalition an, die die sozialen und ökonomischen Folgeprobleme der Vereinigung nicht in den Griff zu bekommen schien. Die SPD witterte Morgenluft. Aber in der Europawahl musste sie sich mit 32 Prozent bescheiden. Ihr Problem hieß Rudolf Scharping. Die Union kam immerhin auf 39 Prozent.

Das Totenglöckchen für die FDP

Trotzdem musste auch sie sich Sorgen machen: Die FDP, der langjährige Koalitionspartner, der seit 25 Jahren den Außenminister stellte, kam nämlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde (4,1 Prozent). Die im Trend liegenden Grünen (10,1) lösten sie als dritte Kraft ab. Heiner Geißler fing nun an, laut über Schwarz-Grün nachzudenken. Die Union dürfe sich nicht einseitig an die sogenannten Neoliberalen binden. Unter dem Grünen-Frontmann Joschka Fischer hatten sich die Realos durchgesetzt und die gar nicht mehr so Alternativen drangen stark ins liberale, urbane Bürgertum ein. Für die FDP war die Lage regelrecht lebensbedrohlich. In der Bundestagswahl wenige Monate später schaffte sie zwar noch einmal den Sprung ins Parlament. Aber nur, weil Kohl durchklingen ließ, dass er die ein oder andere Leihstimme aus dem Unionslager für die FDP durchaus zu schätzen wüsste. Auch wenn Rot-Grün sich noch bis 1998 gedulden musste, die Europawahl hatte Signalwirkung.

1999 fand die Wahl für das Straßburger Parlament unter gänzlich anderen Vorzeichen statt. Rot-Grün war nun ein dreiviertel Jahr in Bonn an der Macht, war vor allem durch „handwerkliche Fehler“ aufgefallen, hatte den zwischenzeitlichen Verlust des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Lafontaine zu verdauen und ihrer Wählerklientel zu erklären, dass die Bundesrepublik erstmals in einen Krieg zieht. Die Wähler nutzen die Wahl für einen deutlichen Denkzettel: Die SPD stürzte weiter ab auf nur noch 30,7 Prozent, wie auch die Grünen, die sich nahezu halbierten. Im Oppositionslager profitierte nur die Union von der Schwäche der Regierung. Unter dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble kam die Union auf 48,7 Prozent. Die FDP jedoch scheiterte zum zweiten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde und wurde mit drei Prozent europapolitisch geradezu marginalisiert. Wieder wurde das Totenglöckchen für die Partei geläutet.

Den Helm enger geschnallt, und weiter marschiert

Aber dann passierte etwas, das SPD und FDP rettete: Im Dezember 1999 begann der CDU-Spendenskandal, der die Republik über ein Jahr in Atem hielt und der die CDU in ihre bislang schwerste Krise stürzte, in deren Verlauf ihr nicht nur der Ehrenvorsitzende Kohl abhanden kam, sondern auch der Parteivorsitzende Schäuble. Im Grunde überdeckte die Affäre nur eine Entwicklung, die mit der SPD unter der Kanzlerschaft Schröders anfing und die später mit Lafontaine Coup der Gründung einer Linkspartei ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt erreichte.

Schon in der Europawahl 2004 war der Spendenskandal wie vergessen. In der Union saß Angela Merkel, die 2002 aufgrund mangelnden Rückhalts in der eigenen Partei die Kanzlerkandidatur noch dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hatte überlassen müssen, nun recht fest im Sattel. Einen Monat zuvor war es ihr gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gelungen, Horst Köhler zum Bundespräsidenten zu wählen. Nun, im Juni des Jahres, profitierte sie von der allgemeinen Stimmung im Lande: Schröder, der inzwischen den SPD-Vorsitz aufgeben hatte, weil er meinte, Franz Müntefering könne seine Politik der Partei besser erklären, peitschte weiter seine Agenda 2010 durch. Landauf, landab wurde gegen Hartz IV demonstriert. Die SPD stürzte auf das historische Tief von 21,5 Prozent. Schröder ließ sich mit den Worten vernehmen, er könne keine andere Politik – und so verkündete Müntefering, der Helm würde enger geschnallt und es würde weitermarschiert. Die FDP, die ihre eigene Krise, die mit dem Namen Jürgen Möllemann verbunden war, überwunden hatten, zog indes nach zehn Jahren europapolitischer Irrelevanz wieder ins Straßburger Parlament ein.

Österreichische Verhältnisse

Union und FDP wussten die Europawahl für sich zu werten: Die Zeichen stünden nun klar auf Schwarz-Gelb, hieß es allenthalben. Frau Merkel und Westerwelle blickten auf die Bundestagswahl 2006. Dass schon 2005 ein neuer Bundestag gewählt wurde, lag wiederum an der Krise der SPD. Diesmal hatte die Europawahl indes ebenso wenig wie 1999 die weitere Entwicklung vorweggenommen. Die schwarz-gelbe Mehrheit, die es 2004 gab, kam bekanntlich 2005 nicht mehr zustande, trotz des weiteren Niedergangs der SPD. Lag es am Leipziger Programm der CDU? Oder an Stoibers Tändelei? Oder an Kirchhoffs Steuerkonzept?

Die Europawahl vom Sonntag bestätigt einen Trend, der sich seit zehn Jahren beschleunigt: die Krise der Volksparteien, die sich mit Ergebnissen unter 40 Prozent zufrieden geben müssen – die SPD sogar mit Resultaten unter 30 Prozent. Wenn die geschwächte Union und die erstarkte FDP nach dieser Europawahl abermals von einem schwarz-gelben Signal sprechen, könnte wiederum Autosuggestion im Spiel sein. So ironisch es ist: Die Krise der Volksparteien bindet Union und SPD zumal in Krisenzeiten aneinander. Es sollte nicht verwundern, wenn bald von österreichischen Verhältnissen die Rede ist.