Europawahl Die Augen auf Straßburg, den Blick nach Berlin

Der Ausgang der vergangenen Europa-Wahl 2004 spricht dafür, dass am Wahlabend des 7. Juni dieses Jahres die Unions-Parteien Verluste beklagen, die SPD aber mit sich zufrieden sein wird. Damals erreichten CDU und CSU zusammen 44,5 Prozent der Stimmen; in keiner der derzeitigen Umfragen kommen die Schwesterparteien auch nur annähernd auf einen solchen Wert. Die SPD sackte auf 21,5 Prozent ab, was damals mit den Auseinandersetzungen über die Agenda-2010-Vorhaben erklärt wurde; in keiner der jetzigen Umfragen schneidet die SPD so schlecht ab.

Insofern operiert der SPD-Vorsitzende Müntefering gerne mit dem Bild, an diesem Wahlabend werde der rote Balken der Hochrechnungen nach oben gehen. Und: „Leute, räumt die Vasen vor dem Fernseher weg, denn die schwarzen Balken kommen unten raus.“

Die Linkspartei wirbt mit „Konsequent sozial“

Die SPD-Wahlkampfmanager werden sich - mit Blick auf die Bundestagswahl - freuen wollen. Die Unions-Parteien werden die Aussagekraft des Ergebnisses differenziert betrachten und auf die Besonderheiten der Wahl 2004 verweisen, zu denen eine Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent hinzukam. Arg wird es nur, falls die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Sie tritt aus Gründen des Wahlrechts in Bayern mit einer eigenen Liste an, muss aber bundesweit mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen. Zuletzt, 2004, hatte sie acht Prozent erhalten. Der CSU-Vorsitzende Seehofer pflegt sich optimistisch zu geben. Sollte es anders kommen, dürfte sich viel ändern - in der Union und womöglich in der Koalition.

In Berlin hängen die ersten Plakate. Die CDU hat die alte Wahlkampflosung des früheren Ministerpräsidenten Rau (SPD) „Wir in Nordrhein-Westfalen“ variiert: „Wir in Europa.“ Die SPD wirbt derzeit mit Attacken auf die anderen Parteien - etwa einen Föhn zeigend und den Satz „Heiße Luft würde die Linke wählen“. Die FDP zeigt ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Die Grünen hängten Plakate mit einem „Wums“ auf, welches Wort eine Abkürzung der Begriffe Wirtschaft, Umwelt, menschlich, sozial ist. Die Linkspartei, die als einzige im Bundestag den Lissabon-Vertrag abgelehnt hat, wirbt mit einem „Konsequent sozial“.

„Ich war in Ouagadougou“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird noch nicht auf den Plakaten gezeigt. Das könnte aber noch kommen. „Lassen Sie sich überraschen“, vermerkte unlängst der CDU-Generalsekretär Pofalla. Er will im Wahlkampf dazu beitragen, die CDU als „die Europa-Partei“ in Deutschland darzustellen. Die Bundeskanzler Adenauer und Kohl haben das politische Fundament dafür gelegt. Frau Merkel soll in diese Reihe gestellt werden. Dazu gehören Auftritte mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso und mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy.

Differenzen gibt es zwischen CDU und CSU über die Frage, ob in europapolitischen Angelegenheiten - vor allem, wenn es um die Aufnahme neuer EU-Mitglieder, also der Türkei, geht - die Möglichkeit von Plebisziten in Deutschland eingeführt werden soll. Die CSU plädiert in ihrem Programm dafür. Die CDU lehnt es ab. Die SPD, die ansonsten für die Einführung von plebiszitären Elementen in die Verfassung eintritt, stellt sich nicht an die Seite der CSU, sondern kritisiert die Uneinigkeit der Unions-Parteien.

Im Gegenzug hat sich die bayerische Europa-Ministerin Emilia Müller (CSU) beim luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker für Äußerungen von Finanzminister Steinbrück (“Ouagadougou“) entschuldigt. Sie schrieb auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier: „Ich bin mir sicher, dass Ihre Erfahrungen als Außenminister mit dem angemessenen Umgang auf internationalem Parkett für den deutschen Finanzminister hilfreich sein könnten.“ Der reagierte mündlich. Erstens: „Ich war in Ouagadougou.“ Zweitens: „Mir wäre der Vergleich nicht eingefallen.“

Anspruch auf das Präsidentenamt erheben

Die SPD suchte das Bündnis mit den Gewerkschaften. Sie wird das wohl auch im Bundestagswahlkampf tun - ohnehin ist der Europa-Wahlkampf aller Parteien ein erster Probelauf für die Wahl am 27. September. Von einer „Parallelisierung“ der Wahlkämpfe wird gesprochen. SPD und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) legten am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier vor. „Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken.“

Zudem sucht die SPD ihre Anhänger im Wahlkampf dadurch zu mobilisieren, dass sie ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zugleich als Kandidaten für das Amt des künftigen deutschen EU-Kommissars nominierte. Schulz hat entsprechend schon darauf verzichtet, sich gegebenenfalls um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten zu bewerben.

Wegen der Ankündigung der britischen Konservativen, in der nächsten Wahlperiode nicht mehr der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören zu wollen, rechnet Schulz damit, die sozialistische SPE-Fraktion werde künftig stärkste Fraktion im Europa-Parlament sein und damit den Anspruch auf das Präsidentenamt erheben. Bisher hat das Hans-Gert Pöttering inne, der Spitzenkandidat der CDU.

Zum sozialen Fortschritt bekennen

Die Auseinandersetzungen in der Koalition, wen Deutschland für die neue EU-Kommission vorschlagen wird, dürften unmittelbar nach der Europa-Wahl richtig beginnen. Im Koalitionsvertrag wurde die Sache nicht geregelt. Die SPD könnte ein Vorschlagsrecht damit begründen, der bisherige deutsche Kommissar Verheugen sei Sozialdemokrat, mithin müsse auch der künftige von der SPD kommen. Die CDU reklamiert den Posten für sich, weil sie in den letzten zwanzig Jahren dabei nicht mehr zum Zuge gekommen sei. Ihren konkreten Vorschlag will sie vom Aufgabengebiet des nächsten deutschen Kommissars abhängig machen.

Müntefering forderte entsprechend, die Union solle endlich Namen nennen. Schulz kündigte an, die SPE-Fraktion werde ihre Zustimmung im Europa-Parlament für die neue Kommission davon abhängig machen, ob sich diese zum sozialen Fortschritt bekenne. Von diesem Freitag an beginnen die Wahlkampfveranstaltungen.