Europawahl CDU lehnt Beitritt der Türkei ab

Die CDU will nur noch Kroatien in die EU aufnehmen und ansonsten eine Erweiterungspause einlegen. Das geht aus dem Programm der Partei für die Europawahl hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt.

Nach langen Beratungen hat sich eine kleine Gruppe von Europa-Politikern unter Federführung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf das Programm geeinigt. Es soll am 16. März vom Parteivorstand beschlossen werden.

Ausnahme für Kroatien

Nach einem Lob für die bisherige Ausdehnung der EU, die Deutschland „politischen und wirtschaftlichen Nutzen“ gebracht habe, verlangt die CDU ein zumindest vorläufiges Ende der Erweiterung. Die Ausdehnung der Gemeinschaft von 15 auf 27 Mitglieder innerhalb weniger Jahre habe großer Anstrengungen bedurft, heißt es: „Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben.“ Eine Ausnahme von dieser Regel könne es nur für Kroatien geben.

Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union lehnt die CDU ab. Bewerberländer müssten alle Beitrittskriterien erfüllen wie Meinungsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit: „Wir halten daher eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.“

Die CDU setzt auf die Leistungsfähigkeit der EU gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Hatte die Partei lange eine gesamteuropäische Bankenaufsicht abgelehnt aus der Überzeugung heraus, dieses könne Deutschland besser auf nationaler Ebene leisten, so hat unter anderem der Fall der Hypo Real Estate mit ihren großen Verlusten in Irland für einen Meinungsumschwung gesorgt: „Langfristig fordern wir den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht“, heißt es im CDU-Programm für die Europawahl am 7. Juni.

Keine Vereinheitlichung sozialer Standards

Sosehr die CDU die wirtschaftlichen Vorteile hervorhebt, die Deutschland durch die EU habe, so sehr lehnt sie eine „vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik“ auf europäischer Ebene ab: „Das hohe deutsche Niveau unserer sozialen Sicherungssysteme könnte nicht gesichert werden, so dass einheitliche europäische Sozialstandards den Menschen in Deutschland schaden würden.“

Die CDU trifft in ihrem Programm auch Festlegungen in personalpolitischen Fragen. So tritt sie mit der Forderung einer weiteren Amtszeit für den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, an. Sein jetziges Mandat läuft im Oktober aus.

Das Ergebnis der Europawahl soll sich nach dem Willen der CDU in der Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln: „Nach einem Sieg von CDU und CSU bei der Europawahl in Deutschland muss der künftige deutsche Kommissar von der CDU gestellt werden.“ Derzeit ist der SPD-Politiker Günter Verheugen das deutsche Mitglied in der Kommission.