15.04.2009 · „Europawahl - Deine Entscheidung“ lautet der neue Slogan, mit dem das Europäische Parlament möglichst viele der 375 Millionen EU-Bürger zum Wählen animieren will. Ein Großteil der so Umworbenen scheint noch zu fremdeln.
Von Michael Stabenow, Brüssel
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Brüsseler Zahlenspiele vor der Europawahl
Das Europäische Parlament ist neuerdings mit den Bürgern per Du: „Europawahl - Deine Entscheidung“, lautet der Slogan der unlängst angelaufenen Werbekampagne. Ihr Ziel ist es, bei der Europawahl vom 4. bis 7. Juni möglichst viele der etwa 375 Millionen stimmberechtigten EU-Bürger an die Wahlurnen zu locken. Sie sollen die 736 Abgeordneten des Europaparlaments wählen, darunter 99 Abgeordnete aus Deutschland.
Ein Großteil der so umworbenen potentiellen Wähler scheint freilich noch zu fremdeln. Nach einer zwischen Mitte Januar und Mitte Februar auf Wunsch des Parlaments vorgenommenen Eurobarometer-Umfrage unter etwa 27.000 Bürgern weiß offenbar nur ein knappes Drittel (32 Prozent), dass in diesem Jahr Europawahlen stattfinden. Der Hälfte davon - nur 16 Prozent - war bekannt, dass die Wahlen im Juni stattfinden.
Die Frage der Wahlbeteiligung
Der am 27. März fertiggestellte, aber erst am Dienstagabend offiziell vom Europäischen Parlament veröffentlichte Befund der Umfrage lässt die Auftraggeber aber auch hoffen. So hätten im vergangenen Jahr erst vier Prozent der Befragten gewusst, dass im kommenden Juni Europawahlen stattfinden. Außerdem hätten im Mai 2004, einen Monat vor der damaligen Wahl, 36 Prozent den Termin gekannt - in diesem Jahr sei dies „fünfeinhalb Monate vor der Wahl“ schon bei 16 Prozent der Fall gewesen.
Nicht nur das Parlament versteht sich auf Zahlenspielerei. In den vergangenen Tagen hatte zunächst die französische Tageszeitung „Libération“ - und in ihrem Kielwasser eine Reihe weiterer Medien - unter Berufung auf die Umfrage eine Wahlenthaltung in nie gekanntem Ausmaß vorhergesehen. Tatsächlich gaben laut Umfrage nur 34 Prozent der Befragten an, sie gingen „wahrscheinlich“ zur Wahl. Heißt dies jedoch, dass zwei Drittel der stimmberechtigten Bürger im Juni der Wahl fernbleiben werden? „Man kann in keiner Weise aus diesem Befund ableiten, dass dies einer Vorhersage einer niedrigen Wahlbeteiligung gleichkommt“, heißt es fettgedruckt in dem die Umfrageergebnisse kommentierenden Dokument der zuständigen Dienststelle des Parlaments.
Da in der Eurobarometer-Umfrage nur 15 Prozent der Befragten angaben, sie wollten „unter keinen Umständen“ zur Wahl gehen, ließe sich kräftig über eine höhere Beteiligung als im Jahr 2004 spekulieren, als in den damals 25 EU-Staaten die Wahlbeteiligung exakt 45,47 Prozent erreichte.
Noch ist daher offen, ob es gelingen wird, die seit der ersten Direktwahl 1979 zunehmende Wahlmüdigkeit zu stoppen. 1979 beteiligten sich noch knapp 62 Prozent. In Deutschland gaben bei der vergangenen Europawahl nur noch 43 Prozent ihre Stimme ab. Das entspricht genau dem Prozentsatz der in Deutschland befragten Bürger, die laut Eurobarometer-Umfrage zu Jahresanfang angaben, „wahrscheinlich“ wählen zu gehen - während lediglich 13 Prozent eine Wahlbeteiligung kategorisch ausschlossen. Bleiben also noch 44 Prozent übrig. Es darf also weiter gerätselt werden.
