Europa-Parteitag CSU: In herausfordernder Lage

Ihre gesamte Vorsitzendenkraft hat die CSU am Wochenende aufgeboten, um sich auf die Europawahl einzustimmen. Auf einem kleinen Parteitag im niederbayerischen Deggendorf sprach nicht nur der gegenwärtige Vorsitzende Seehofer den Delegierten Mut zu: Sie sollten sich nicht auf die „Gespensterdiskussion“ einlassen, dass der Einzug der CSU in das Europaparlament gefährdet sei.

Auch der Ehrenvorsitzende Stoiber trat an das Rednerpult in der Stadthalle und hielt statt einem angekündigten „Impulsstatement“ eine veritable Wahlkampfrede, mit den Freien Wählern als Hauptangriffsziel. Und vollends rundete sich der Kreis mit dem früheren Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Waigel, der eine sehr persönliche und sehr staatsmännische Rede über den europäischen Einigungsprozess und den Euro hielt; Waigel soll im Juli protokollarisch zu Stoiber aufschließen und ebenfalls zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden.

Augenfällige Verunsicherung

Der Aufmarsch der Vorsitzenden auf der Parteitagstribüne - nur der frühere Vorsitzende Huber verharrte auf seinem Delegiertenstuhl - ließ augenfällig werden, welche Bedeutung die CSU der Europawahl zumisst. Sie ist in einer herausfordernden Lage: Sie muss am 7. Juni in Bayern ein Ergebnis erzielen, das bezogen auf das Bundesgebiet nicht unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. 2004 gelang ihr das eindrucksvoll - 57,4 Prozent der bayerischen Stimmen ergaben ein Bundesergebnis von acht Prozent; 1999 schnitt sie sogar noch besser ab - 64 Prozent der bayerischen Stimmen führten zu einem Bundesergebnis von 9,4 Prozent.

Diese Statistik könnte die Einschätzung Seehofers, Spekulationen über ein Scheitern seiner Partei sei eine „Gespensterdiskussion“ nahelegen; doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit im vergangenen September ist eine Verunsicherung in der lange erfolgsgewohnten CSU eingetreten, die in Deggendorf nicht nur in dem großen Vorsitzendenaufgebot spürbar wurde.

Verlust des großen Gefühls

„Trauen wir uns was zu“, beschwor Seehofer die Delegierten; die CSU müsse ein „gesundes Selbstbewusstsein“ zeigen. Überdeutlich wurde in seiner Rede, welche Gespenster ihn umtreiben, wenn er auf die Fünf-Prozent-Schranke blickt: die Sorge vor einer geringen Wahlbeteiligung und die Konkurrenz der Freien Wähler. Der 7. Juni liegt in Bayern in den Pfingstferien; fällt die Wahlbeteiligung zwischen Spessart und Karwendel schlechter aus als in anderen Bundesländern, könnte die CSU trotz eines respektablen Ergebnisses möglicherweise den Einzug verfehlen.

In Deggendorf mühte sich nun zwar nicht nur Seehofer, solche schwarze Gedanken aus den Köpfen der Delegierten zu vertreiben; beruhigend wurde auf eine Umfrage der ARD verwiesen, wonach die CSU gegenwärtig mit einem Bundesergebnis von sechs Prozent rechnen könne. Doch das große „Mir san mir“-Gefühl, das frühere Parteitage auszeichnete, wollte sich nicht recht einstellen.

Eine Melodie in vielen Variationen

Die CSU ist gegenwärtig keine Partei, die sich wie in vergangenen Zeiten an sich selbst berauscht. Selbst die Polemik gegen die politischen Gegner fiel Seehofer in Deggendorf schwer. Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, die frühere CSU-Landrätin Pauli, verspottete er als „Glühwürmchen“; die eigenen Leute schickten Frau Pauli nicht zur Bundesversammlung nach Berlin, weil sie eine unsichere Kantonistin sei.

Die Freien Wähler und andere politische Konkurrenten soll vor allem ein Argument auf Abstand halten: Dass nur die CSU bei der Europawahl mit einer eigenen bayerischen Liste antrete. Nur wer die CSU wähle, gebe Bayern in Europa eine eigene Stimme - diese Melodie wurde in Deggendorf in vielen Variationen intoniert. Auch eine Fassung für diejenigen Bayern, die mit einer Wahlabstinenz liebäugeln, fehlte nicht: Wer am 7. Juni nicht wähle, stimme gegen Bayern - weil er nicht für eine starke bayerische Präsenz im Europaparlament sorge.

Eine einzige Wortmeldung zum Europaprogramm

Wie die Mobilisierung der Wähler für die CSU gelingen soll - daran ließ die Dramaturgie des kleinen Parteitags wenig Zweifel. Den größten Teil der Parteitagszeit nahmen die Reden der versammelten Vorsitzenden ein. Die Bewerber auf den ersten zehn Plätzen der CSU-Liste, darunter Monika Hohlmeier, die als „Hotelkauffrau, Bad Staffelstein“ firmierte, durften sich gerade einmal in einem kurzen neckischen Frage- und Antwortspiel präsentieren - und zum CSU-Europawahlprogramm gab es nur eine einzige Wortmeldung, bevor es einstimmig verabschiedet wurde, samt der Forderung, dass auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen stattfinden sollten.

Wer die skeptischen Stimmen innerhalb der CSU über die Einführung plebiszitärer Elemente noch im Ohr hatte, den mochte diese Einmütigkeit überraschen: Aber Wahlparteitage sind keine Debattenorte - zumindest dieses Selbstbewusstsein brachte die CSU in Deggendorf noch auf.