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Kanzlerin Merkel will an Barroso festhalten
Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den derzeitigen Präsidenten der EU-Kommission, den Portugiesen José Manuel Barroso, für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Barroso habe ihre Unterstützung, sagte sie nach Gesprächen mit Barroso und dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer, am Dienstag in Berlin. Der künftige Kommissionspräsident muss zunächst von den Staats- und Regierungschefs nominiert und dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Frau Merkel sagte, es müsse mit allen großen Fraktionen des Parlaments über diese Frage gesprochen werden.
Barroso hatte sich zuvor am Dienstag in Brüssel zu seinen Absichten geäußert, nachdem er sich ebenfalls mit Fischer getroffen hatte. Er sei geehrt, dass dieser ihn gebeten habe, ihn für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen, und habe dem zugestimmt. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich allerdings seinem "ehrgeizigen Programm" für die nächsten fünf Jahre anschließen, sagte Barroso, zu dem eine starke Kommission und eine starke EU gehörten. Unter anderem verlangte er eine bessere Aufsicht über die Finanzmärkte, eine europäische Führerschaft im Klimaschutz und ein international engagiertes Europa. Wenn dieser Ehrgeiz erwidert werde, werde er seine "abschließende Entscheidung" treffen.
SPD: Schulz soll Fraktionschef bleiben
Die deutschen Europa-Abgeordneten der SPD nominierten auf einer Sitzung in Berlin den deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz für die Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden aller europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Sie wählten außerdem den Abgeordneten Bernhard Rapkay zum Delegationsleiter der deutschen SPD-Abgeordneten, was dieser bereits seit 2004 ist.
Das Europäische Parlament veröffentlichte am Dienstagnachmittag ein weiteres vorläufiges Wahlergebnis, das keine großen Abweichungen von den Berechnungen des Vortages enthielt. Danach stellt die Europäische Volkspartei 263 der 736 Abgeordneten (35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen); die Sozialdemokraten kommen auf 162 Mandate (22 Prozent), die Liberalen auf 80 (10,9), die Grünen auf 52 (7,1), die Nationalkonservativen auf 35 (4,8), die Linken auf 32 (4,3) und die euroskeptischen Unabhängigen auf 18 (2,4). Auf die anderen Parteien, zu denen viele Euroskeptiker gehören, entfallen 94 Mandate (12,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent.
Neue Zählung in Bulgarien?
In Bulgarien hat das Oppositionsbündnis rechter Parteien "Blaue Koalition" wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation eine neue Auszählung der Wählerstimmen beantragt. Überprüft werden soll, ob ein Unterschied von etwa 350 Stimmen korrekt errechnet wurde, da davon ein Sitz im Europaparlament abhängt. Das Innenministerium ermittelt in Dutzenden von Fällen mutmaßlichen Wahlbetrugs und Stimmenkaufs. Drei Personen wurden festgenommen.
