Einfluss der EU Europa wählt sein Parlament

Es war Montag, der 16. Juli 1979 - der Tag, an dem in Deutschland der Benzinpreis erstmals die Grenze von einer Mark je Liter übersprungen hatte. 410 Politiker waren aus neun Ländern nach Straßburg gereist, wo am folgenden Tag die Eröffnungssitzung des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments stattfand. 736 Abgeordnete aus mittlerweile 27 EU-Staaten werden es sein, wenn am 14. Juli das dann insgesamt zum siebten Mal aus direkten, geheimen Wahlen hervorgegangene „Vielvölkerparlament“ zu seiner konstituierenden Sitzung in der elsässischen Hauptstadt zusammentritt.

Mit Hans-Gert Pöttering (CDU) wird dann nur ein Abgeordneter anwesend sein, der dem Parlament seit 1979 angehört. „Heute steht dieses im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten“, hat Pöttering, seit 2007 Parlamentspräsident, im Mai in seiner „Amtsabschlussrede“ in Straßburg gesagt. Die Bürger allerdings teilen diesen Traum offenbar nicht. Nach wie vor ist es ungewiss, ob vom 4. bis zum 7. Juni mehr Europäer als zuletzt wählen werden. Seit 1979, als 62 Prozent der wahlberechtigten Bürger abstimmten, ist die Wahlbeteiligung stetig - auf zuletzt 45,5 Prozent 2004 - gesunken. Und das, obwohl die Befugnisse und der Einfluss des Europaparlaments im gleichen Zeitraum stark zunahmen.

Das Parlament hat großen Einfluss - vor allem in der Wirtschaft

So kann die Europäische Kommission ihre Arbeit erst beginnen, wenn das Parlament ihr das Vertrauen ausspricht, und muss sich der Kontrolle durch die Abgeordneten stellen, auch in der Haushaltsführung. Seit 1993 stimmt das Parlament außerdem bei einem wachsenden Anteil der EU-Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Regierungen ab. Das gilt vor allem für wirtschaftspolitische Fragen. Das Parlament hat großen Einfluss, da heute weit mehr als die Hälfte - manche sprechen von bis zu 80 Prozent - der für die Bürger relevanten Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg hat. Tritt erst der Lissabonner Vertrag in Kraft, dann redet das Parlament noch in weiteren Feldern gleichberechtigt mit den Staaten mit, in der Landwirtschafts-, Fischerei-, Strukturpolitik sowie in der Energie- und Gesundheitspolitik.

Auch in der vergangenen Wahlperiode von 2004 bis 2009 haben die EU-Abgeordneten wichtige Neuregelungen mitgeprägt. Dies galt zunächst für die umstrittenen und 2006 angenommenen Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland und für chemische Stoffe (Reach), aber auch für die 2008 gebilligten Vorhaben zur Öffnung der Energiemärkte oder die Vorgaben zur Beschränkung des Kohlendioxidausstoßes von Autos. Dabei spielte das EU-Parlament vor allem bei der Dienstleistungsrichtlinie sogar eine entscheidende Rolle. Der von den großen Fraktionen, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SPE), ausgehandelte Kompromiss zur Marktöffnung wurde von den lange zerstrittenen EU-Staaten später faktisch nur übernommen.

Das nationale Hemd näher als der europäische Rock

Stärker als die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten beruhen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments - wie bei den neuen Regeln für die Dienstleistungen - auf fraktionsübergreifenden Kompromissen. Daran wirken neben EVP und SPE häufig auch Abgeordnete der Liberalen (ALDE), Grünen und kleinerer Splittergruppen mit. Nur mit breitgefächerten Bündnissen kann sich das Parlament Gehör verschaffen, da mindestens die Hälfte der Mitglieder einen Vorschlag unterstützen muss. Nachdem die Abgeordnetenzahl zuletzt nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien auf 785 gestiegen ist, waren damit mindestens 393 Stimmen erforderlich.

Zwar haben EVP und die mit ihr noch in einer Fraktion vereinten Konservativen, zu denen die britischen Tories gehören, 288 Europaabgeordnete. Theoretisch brächten sie es also mit den Sozialdemokraten (217 Abgeordnete) auf mehr als 500 Stimmen. Im Alltag ist eine solche „große Koalition“ aber nicht groß genug, bleiben doch auch bei wichtigen Abstimmungen oft zahlreiche Sitze unbesetzt. Vor allem aber ist vielen EU-Abgeordneten bei so mancher Abstimmung das nationale Hemd deutlich näher als der europäische Rock. Auch das ließ sich bei der Dienstleistungsrichtlinie beobachten, als „linke Osteuropäer“ für offene Märkte und „liberale Westeuropäer“ dagegen stimmten.

Bedenkliche Entwicklungen

Allein kann das Parlament auch mit einer noch so großen Mehrheit gar nichts in der EU beschließen. Nur wenn sich das EU-Parlament mit den 27 Mitgliedstaaten, die im Ministerrat abstimmen, auf eine Linie einigen kann, kann eine neue EU-Regelung auch in Kraft treten. Das gelingt auch nach zwei Lesungen in Europaparlament und Ministerrat nicht immer. Zuletzt konnten sie sich Ende April im Vermittlungsausschuss nicht auf neue Regeln zur Begrenzung der Wochenarbeitszeit verständigen. Um sehr wichtige Entscheidungen zügig treffen zu können, stimmten sich beide Institutionen in einigen Fragen sogar schon ganz zu Beginn der Gesetzgebung ab. Das geschah etwa in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Vom Parlament sind dabei immer nur wenige federführende Abgeordnete dabei. Die Übrigen können so später nur noch - ohne große Debatte - für oder gegen den Kompromiss stimmen.

Auch wegen dieser unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklichen Entwicklung ist der Ausgang der Wahl wichtig. Denn das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament hat Einfluss auf die Besetzung von Posten und die Vergabe wichtiger Aufgaben. Wer den Vorsitz eines Parlamentsausschusses innehat, kann gerade in den Verhandlungen mit dem Ministerrat entscheidend sein. Das gilt auch für die Verteilung der „Berichte“. In so einem Bericht fasst der zuständige EU-Abgeordnete die Linie des Parlaments zu einem Regelungsvorschlag zusammen. Über ihn stimmt dann das Plenum ab. Der „Berichterstatter“ ist es auch, der später die Verhandlungen über den Vorschlag mit den Staaten führt.