Ein Sitz weniger Nur noch sechs Hessen in Straßburger Parlament

Jubel bei Grünen und FDP, Zufriedenheit bei der CDU, Ernüchterung und Katzenjammer bei SPD und Linkspartei. Am Tag nach der Europawahl zogen die Landesparteien in Wiesbaden Bilanz. Union und Liberale sehen in ihrem Abschneiden eine ausgezeichnete Ausgangslage für die Bundestagswahl im September, die Grünen halten trotz des miserablen Abschneidens des Wunschpartners SPD noch die Hoffnung auf eine rot-grüne Mehrheit aufrecht, und die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass man die Europawahl wegen der „erschreckend niedrigen“ Wahlbeteiligung keineswegs als Testwahl für die Bundestagswahl ansehen könne.

Nicht zuletzt aufgrund der besonders geringen Wahlbeteiligung (37,9 Prozent im Vergleich zu bundesweit 43,3 Prozent) hat Hessen bei der Wahl des Europaparlaments einen Sitz eingebüßt (Kommentar: Absolute Mehrheit für die Nichtwähler). Von den 99 deutschen Abgeordneten stellt das Bundesland künftig nur noch sechs, statt wie bisher sieben. Der verlorene Sitz geht zu Lasten der CDU, für die es die auf Platz drei der Parteiliste rangierende Fuldaerin Oda Scheibelhuber nicht geschafft hat.

Wiedergewählt wurden hingegen die CDU-Parlamentarier Thomas Mann (Schwalbach) und Michael Gahler (Hattersheim), die beiden Sozialdemokraten Udo Bullmann (Gießen) und Barbara Weiler (Fulda) und der FDP-Abgeordnete Wolf Klinz (Königstein). Komplettiert wird das halbe hessische Dutzend vom bisherigen Landtagsabgeordneten Martin Häusling (Bad Zwesten), der für die Grünen nach Brüssel geht.

SPD: Freude über Erfolge in Gießen

Als „klar enttäuschend“ wertete der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth das Ergebnis seiner Partei. Mit 24,4 Prozent sei es in Hessen zwar um 0,7 Prozentpunkte besser als bei der Landtagswahl im Januar, „aber das fällt bei diesem Ergebnis nur begrenzt ins Gewicht“. Für die hessische CDU gebe es angesichts des Verlusts von 4,8 Prozentpunkten und eines EU-Abgeordnetenmandats allerdings ebenfalls „wahrlich keinen Grund zu frohlocken“, äußerte Roth.

„Große Lichtblicke“ für seine Partei sieht er bei den Direktwahlen: Dass die SPD im Landkreis Gießen mit Anita Schneider die erste Landrätin Hessens stelle und bei der Oberbürgermeisterwahl in Gießen (Gießens neue Oberbürgermeisterin: „Vakuum an der Spitze der Stadtregierung zu füllen“) den CDU-Amtsinhaber besiegt habe, stimme ihn hoffnungsfroh. „Es zeigt, dass der Weg richtig ist, über die Kommunen wieder zur Regierungsverantwortung in Hessen zu kommen.“

Aus Sicht des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn hingegen verlief der Wahlsonntag durchweg positiv. Seine Partei habe allen Grund zur Freude, sagte er in Wiesbaden. Nicht nur, weil die Liberalen mit 12,6 Prozent zum ersten Mal bei einer Europawahl in Hessen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und damit fünf Prozentpunkte zugelegt hätten, sondern auch wegen der „hervorragenden Ergebnisse“ bei den Wahlen in den Kommunen. In Frankfurt und Wiesbaden beispielsweise, aber auch im Hochtaunuskreis und im Main-Taunus-Kreis habe die FDP „tolle Zugewinne“ verzeichnet, zudem sei der Oberbürgermeister von Wetzlar, Wolfram Dette (FDP), eindrucksvoll im Amt bestätigt worden.

Grüne selbstbewusst

Die Grünen äußerten sich „begeistert“ über ihr landesweites Ergebnis von 15 Prozent bei der Europawahl. Damit hätten die hessischen Grünen – gemeinsam mit den Parteifreunden in Baden-Württemberg – das beste Ergebnis in einem Flächenland erreicht und seien als drittstärkste Kraft nach CDU und SPD bestätigt worden, sagte die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche.

In Hessen erreichten die Parteien bei der Europawahl folgende Ergebnisse: CDU 36,4 Prozent (2004: 41,2), SPD 24,4 (24,5), Grüne 15,0 (15,0), FDP 12,6 (7,6) und Linkspartei 3,9 (2,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 37,9 Prozent und damit nur knapp über dem Tiefstwert von 2004, als nur 37,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.