CDU-Parteitag in Marburg Mit Mann und Scheibelhuber zur Europawahl

Nach einem überraschend lebhaften und kontroversen Parteitag zieht die hessische CDU mit Thomas Mann als Spitzenkandidat in die Europawahl Anfang Juni. Der 63 Jahre alte Europaabgeordnete aus Schwalbach, der von einem Parteigremium auf den aussichtslosen vierten Listenplatz gesetzt worden war, besiegte in einer Kampfkandidatur den drei Jahre jüngeren Landtagsabgeordneten Clemens Reif aus Herborn deutlich mit 235 zu 83 Stimmen. „Mit so einem Riesenergebnis habe ich nie gerechnet“, sagte der sichtlich ergriffene Mann nach mehr als fünf Stunden Parteitag in der Stadthalle von Marburg.

Gahler setzte sich unangefochten durch

Auch bei dem aussichtsreichen Platz drei folgten die rund 320 Delegierten nicht dem Vorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses. Statt die nordhessische Kommunalpolitikerin Jutta Rüddenklau zu nominieren, bestimmten sie mit 233 zu 83 Stimmen die ehemalige Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber zur Kandidatin. Die 57 Jahre alte Juristin kündigte an, schon in dieser Woche mit dem Wahlkampf zu beginnen. Sie hatte die Delegierten mit dem Angebot überzeugt, in Brüssel als „Frühwarnsystem“ vor Veränderungen zu warnen, die vor allem die Selbständigkeit der Kommunen träfen.

Einzig Platz zwei der Ausschussliste wurde akzeptiert: Der 48 Jahre alte Europaparlamentarier Michael Gahler aus Hattersheim setzte sich unangefochten durch. Gottfried Milde senior, der als Vorsitzender des Wahlvorbereitungsausschusses die Liste mitverantwortet, sagte, das Gremium habe „nicht in Hinterzimmern getagt“. Außer regionale Aspekte zu berücksichtigen – Mann und Gahler kommen beide aus dem Main-Taunus-Kreis –, sei es das Ziel gewesen, Platz eins mit einem Landtagsabgeordneten zu besetzen, weil sich europäische Entscheidungen stets auf die Regionen auswirkten. Wie wenig das Gremium die Stimmung der Basis erfasst hat, bewies Milde mit dem Satz: „Der Vorschlag Mann auf Platz eins ist überhaupt nicht beantragt oder debattiert worden.“

Manche Delegierte sahen in den erfolgreichen Kampfkandidaturen eine Niederlage für den Parteichef Roland Koch. Sowohl die Kommunikation als auch der Ton der Parteiführung waren zuvor Anlass für Kritik gewesen. Hinzu kam Ärger über Personalentscheidungen im neuen Kabinett und die schwachen Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2008 und 2009. Ein Delegierter mutmaßte, Koch habe wegen des Stresses im vergangenen Jahr vielleicht kurz die Zügel schleifen lassen. Nur deshalb habe eine solch schlechte Liste entstehen können.

„Zwischen Kontinuität und Erneuerung“

In seiner 70 Minuten langen Rede erinnerte Koch an CDU-Erfolge wie die Standfestigkeit im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder das Eintreten für ein gegliedertes Schulsystem. Der Ministerpräsident benannte für die CDU wichtige Zukunftsthemen wie die Familien-, Umwelt- und Energiepolitik. Die hessische Union stehe personell und inhaltlich auf einem Weg „zwischen Kontinuität und Erneuerung“. Die entscheidende Frage laute: „Was müssen wir verändern, damit die, die uns skeptisch betrachten, uns realistischer sehen?“

Die Partei könne auf Dauer nicht damit leben, dass ein Teil der gut ausgebildeten Familien, vor allem Jüngere, der CDU zwar hohe Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen zusprächen, „aber wenn es um die Frage geht, ob der Bachlauf sauber ist, ob die Biodiversität erhalten wird und ob die Emissionen noch zu verantworten sind, glauben, man müsse sicherheitshalber eine andere Partei wählen“. Koch kündigte bis zur Kommunalwahl 2011 eine breite Diskussion darüber an, was sich das Land noch leisten könne und was nicht. Angesichts eines strukturellen Defizits von einer Milliarde Euro sei das zwingend. Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung müsse in einer Volksabstimmung beschlossen werden, die vermutlich mit der Kommunalwahl zusammengelegt werde.

Peter Beuth wird neuer Generalsekretär

Keine Änderungen gab es bei der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. September. Mit 98,3 Prozent wählten die Delegierten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Groß-Gerau) zum Spitzenkandidaten. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (Main-Taunus), die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (Frankfurt II), Bernd Siebert (Schwalm-Eder) und Andreas Storm (Darmstadt). Außerdem folgten die CDU-Mitglieder dem Vorschlag Kochs, den 41 Jahre alten Landtagsabgeordneten Peter Beuth aus Taunusstein zum Nachfolger von Michael Boddenberg im Amt des Generalsekretärs zu machen. Rund 93 Prozent votierten für ihn.