Bürgerforum diskutiert mit Kanzlerin „Wenn die EU nicht bürgernäher wird, wird sie scheitern“

Dieses Mal dürfe zur Abwechslung mal sie die Fragen stellen, freut sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Von Ruth Lewon aus Aschaffenburg will Frau Merkel wissen, was sie an Europa erfreue und was ärgere. Als Stewardess weiß Frau Lewon das genau: „Es ist wunderbar, nicht mehr zehn Säckchen mit unterschiedlichen Währungen mitnehmen zu müssen, um vor Ort bezahlen zu können.“ Die Kanzlerin lächelt.

Allerdings verstehe sie nicht, fügt Frau Lewon hinzu, warum die Krümmung der Gurken in Europa genau festgelegt sein müsse. „Genau“, sagt Frau Merkel nach einer kurzen Pause und nickt. Gelächter im Foyer des Ludwig-Erhard-Hauses in Berlin. Frau Lewon ist eine der 350 Teilnehmer des Bürgerforums Europa, das die Heinz Nixdorf-Stiftung und Bertelsmann Stiftung gegründet haben. Die Idee: Bürger sollen selbst ein politisches Programm für Europa schreiben. (Siehe auch: Zum Bürgerforum Europa)

Zehn Wochen Zeit, Ideen für Europa zu erarbeiten

„Die EU ist als Projekt ohne aktive Beteiligung der Bürger in eine Sackgasse geraten. Wenn die EU nicht bürgernäher wird, wird sie scheitern“, sagt Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Wenige Monate vor den Europawahlen wüssten mehr als zwei Drittel der Deutschen nicht, dass sie am 7. Juni das Europaparlament wählen. Allerdings würden sich die Deutschen mehr Chancen zur Beteiligung, etwa durch Direktwahlen eines EU-Präsidenten oder EU-weite Volksbegehren, wünschen. Das sei das Ergebnis einer aktuellen Umfrage seiner Stiftung.

Zwei Drittel der befragten Deutschen wären sogar bereit, sich für Europa zu engagieren, sagt Thielen: „Wir brauchen also neue Möglichkeiten der Beteiligung.“ Das Bürgerforum sei ein Format, für das die beiden Stiftungen im Vorfeld nach einem Zufallsraster per Telefon aus ganz Deutschland Menschen aussuchen ließen: Alte und Junge, Schulabbrecher und Akademiker.

Sie alle sind seit Donnerstag in Berlin, um sich kennenzulernen und auf ihre Arbeit in acht Ausschüssen zu Themen wie Außen- und Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte und innere Sicherheit oder Wirtschaft und Finanzen vorzubereiten. Denn ab Montag werden sie nur noch virtuell, über eine Internet-Plattform, miteinander kommunizieren. Sie haben so zehn Wochen lang Zeit, ihre Ideen für Europa zu erarbeiten. Das Programm, eine Art Wikipedia, ermöglicht den Bürgern, bestimmte Passagen eines Textes zu kommentieren und so Gegenargumente einfließen zu lassen. Auf diese Weise kann jeder seine Meinung einbringen.

Frau Merkel holt weit aus

Manch ein Teilnehmer habe Sorge, dass er den Überblick verliere, sagt Hans Hagedorn, Leiter der Entwicklung bei der Internet-Agentur Zebralog, die das Bürgerprogramm für die Stiftungen entworfen hat: „Aber es geht ja erst einmal darum, in kleinen Textbausteinen in den Ausschussgruppen Lösungen zu erarbeiten und nicht gleich um das ganz große Programm.“ Das wird im April gemeinsam und nach Abstimmung zusammengefügt - bis dahin sollen die Teilnehmer in den einzelnen Ausschüssen 16 Probleme formuliert und dazu Lösungsvorschläge erarbeitet haben.

Dass das nicht immer einfach ist, merken sie bei der Diskussion mit Angela Merkel, die bei ihren Antworten weit ausholt, um die politische Zusammenarbeit in Europa zu verdeutlichen. Das ist dann mehr eine Lernstunde über Europa als eine Diskussion. Frau Merkel spricht von der Kommission, dem Rat, dem Parlament, dem Ringen der 27 EU-Staaten um gemeinsame Positionen, die dann in den Ländern wiederum umgesetzt werden müssten.

Gleiche soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern, wie ein Teilnehmer sie fordert, seien kaum machbar, denn Länder wie Ungarn hätten sehr viel niedrigere Standards als Deutschland. „Da wäre dann in Deutschland die Angst da, dass unsere Standards sinken würden, wir sind ja erpicht sie zu halten“, so die Kanzlerin.

Neue Impulse setzen

Zum Thema Gurkenkrümmung sagt Frau Merkel, dass es bei solchen Normen immer auch um Märkte ginge, die einzelne Länder schützen wollen, wie etwa Italien seine Äpfel. Die Südtiroler Äpfel hätten ja zum Beispiel „ein ganz klares Format.“

„Wie Politiker halt sind, sie hat sehr ausführlich, von den Strukturen gesprochen“, sagt Friedrich-Wilhelm Müller nach der Diskussion mit Frau Merkel. Der 63-Jährige sitzt neben Frau Lewon, sie sind zusammen im Ausschuss Außen- und Sicherheitspolitik. Der Besuch von Frau Merkel habe ihn motiviert, weiterzuarbeiten. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht zu pauschal bei unseren Texten werden, wir müssen unsere Lösungen konkreter formulieren, sonst verläuft unser Programm für Europa im Sande“, sagt der Interimsmanager aus Düsseldorf. Frau Lewon sagt: „Wir arbeiten halt mehr aus dem Bauch und intuitiver als die Politiker.“ Das sei eine Chance, neue Impulse zu setzen.