Bundestagswahlkampf Im Kreislauf des Machterhalts

Auf Lyrik statt Prosa haben CDU und CSU sich in ihrem Wahlprogramm geeinigt. Feierlich ist es am Montag beschlossen worden, besiegelt mit dem Deutschlandlied. „Wir haben die Kraft“ heißt das Werk geradezu autosuggestiv. Die Vorsitzenden Merkel und Seehofer wissen, dass sich darin vieles nicht reimt. Doch wer das in den eigenen Reihen laut sagt, gilt als Abweichler. „Gemeinsam für unser Land“ ist die Losung der Union; „Einzelmeinung“ das Bannwort.

Vor vier Jahren hatten CDU und CSU in ihr Wahlprogramm klare Ansagen hineingeschrieben. Angela Merkel war stolz darauf und traute dem Volk zu, die Härte erfahren zu wollen, mit der die Union das Land aus der Krise zu führen gedachte. Das war einmalig in sechzig Jahren Bundesrepublik, wie sich heute zeigt. Weich wie ein nasser Schwamm wischt das neue Wahlprogramm die präzise Analyse von einst weg. Ihr Experiment von 2005 hält die Physikerin Merkel für gescheitert, obgleich sie eingesteht, dass Deutschlands Not heute wegen der Weltwirtschaftskrise weit größer ist als nach den sieben rot-grünen Jahren.

Kein konkretes Datum für Steuerentlastung

Damals wies die Union den Weg aus dem Tal mit höheren Steuern. Nun schlägt sie die entgegengesetzte Richtung ein. Damals lag das Wachstum bei knapp einem Prozent, und fünf Millionen Menschen waren als arbeitslos registriert. Bald werden es wieder so viele sein, doch die Wirtschaft ist – wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik – um sechs Prozent geschrumpft. 100 Milliarden Euro weitere Schulden wird der Bund im nächsten Jahr aufnehmen, mehr als doppelt so viel wie im ersten Jahr der Regierung Merkel.

„Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt.“ Das war der Leitspruch im Wahlprogramm 2005, mit dem die Herausforderin Merkel „den Kreislauf von Versprechungen, Erwartungen und Enttäuschungen“ durchbrechen wollte. Die Wähler, aufgepeitscht durch das Wahlkampftier Schröder, straften sie dafür mit einem der schlechtesten CDU-Ergebnisse jemals. Das soll der Kanzlerin Merkel nicht passieren. Deshalb fügt sie sich nun dem Kreislauf des Machterhalts.

Allerdings hat sie versucht, kaum etwas zu versprechen in ihrem Wahlprogramm. Sie setzte gegen die CSU durch, die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von etwa 15 Milliarden Euro nicht zu datieren. Hieß es 2005 „wir werden…“ und „wir machen…“, sind diesmal die Ziele vage formuliert: „wollen“, „überprüfen“ und alles mit „langem Atem“.

Oettinger und Böhmer fürchten Strafe der Wähler

Wieso aber Frau Merkel sich überhaupt auf Steuersenkungsaussagen einließ, hat weniger ökonomische als parteitaktische Gründe: Der wirtschaftsliberale Flügel der Union sollte bei Laune gehalten werden, zumal Politiker wie Rüttgers den sozialpolitischen Reformkurs bremsen konnten. Bis 2008 war das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fast erreicht und die Zahl der Arbeitslosen auf 2,9 Millionen gesunken. Da glaubte die Vorsitzende Merkel sich Zugeständnisse an die Ordnungspolitiker ihrer Partei, zu denen sie sich insgeheim selbst zählt, leisten zu können. Die Banken- und Wirtschaftskrise zwang sie jedoch, der Wirtschaft mächtig ins Rad zu greifen und Banken zu verstaatlichen. Zur Beruhigung des aufgebrachten Wirtschaftsflügels betete sie das Steuersenkungsmantra für das Jenseits dieser Legislaturperiode. Auch die FDP blieb ihr dadurch hold.

Zu Festlegungen, wenn auch nur mündlichen, ließ sich Frau Merkel erst durch ihre Kritiker verleiten. Im Zorn auf Störer ihrer Linie sagte sie, selbst eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes werde es mit ihr nicht geben. Das wird sie bereuen. Ein Blick auf den Wahlkalender hätte sie warnen können, welche Parteifreunde widersprechen würden, wenn Entlastungen versprochen werden, die nicht gegenfinanziert sind: die Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer. Denn in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird 2011 gewählt. Beide Landesväter ahnen, dass die künftige Bundesregierung bis dahin wegen der bodenlosen Haushaltslage Steuern nicht senken kann, vielleicht sogar erhöhen muss. Die Wählerstrafe bekämen sie als Erste zu spüren.

Durchflochten mit rot-grüner Rhetorik

Der Steuerstreit nutzt der Kanzlerin aber zugleich zur Disziplinierung der liberalen und konservativen Unions-Flügel. Dort wird neunzig Tage vor der Bundestagswahl nun niemand jene Linksdrift anprangern, die bei aller Unschärfe des Wahlprogramms doch glasklar darin erkennbar ist: mehr Kindergeld, kostenlose Kita-Plätze und Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern soll es geben. Gesundheitsprämie, und Lockerung des Kündigungsschutzes kommen nicht mehr vor. Ökologie und Ökonomie müssten „zusammengedacht“ werden, heißt es, Kernkraft sei nicht mehr als eine „Brückentechnologie“ und Deutschland „Integrationsland“.

Das Wahlprogramm ist durchflochten mit rot-grüner Rhetorik. Die Kanzlerin will damit jene Wähler locken, die Schröder einst „neue Mitte“ nannte. Was die Union rechts verliert, so ihr Kalkül, landet großteils bei der koalitionsgierigen FDP. Links der SPD steht kein so brauchbares Auffangbecken, sondern deren Erzfeind Lafontaine. Der Steuerstreit mag daher die Union Glaubwürdigkeit kosten – aber nicht den Wahlsieg.