Zwei Monate vor der Wahl Stampfende SPD

Warten geht nicht mehr. Nun bläst die SPD zum Angriff. Die Sozialdemokraten beginnen den Wahlkampf früher als geplant. Zu groß war die Befürchtung, die Partei falle auf die Taktik der Union herein, die den Wahlkampf ausfallen lassen will. Umfragen erhöhen den Druck. Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint die SPD einbetoniert zwischen 23 und 25 Prozent, zwölf, dreizehn Punkte hinter der Union. Ihr Kandidat Steinmeier ist in ein demoskopisches Loch gefallen: Nur ein Viertel der Bundesbürger will den Außenminister als Kanzler, mehr als sechzig Prozent ziehen ihm Angela Merkel vor.

Noch im Herbst schien sich der Horizont für die SPD aufzuhellen. Franz Müntefering verkündete nach dem Abgang von Kurt Beck die Sprossenlehre: Boden festtreten, Leiter aufstellen, hochklettern. Nun stampfen die Genossen immer noch. Müntefering begeistert die Partei nicht. Er hat ihr keinen Kurs, keine Themen gegeben. Er hat den Egotrip der Andrea Ypsilanti in Hessen genauso wenig gestoppt wie den der Möchte-gernpräsidentin Gesine Schwan. Bei der Europawahl hat die SPD leichtfertig guten Umfragen geglaubt und auf alberne Plakate mit Haifischköpfen gesetzt. Die SPD ist so zur Partei der Niederlagen geworden. Die größte Aufmerksamkeit hat ihr Vorsitzender mit seiner vierzig Jahre jüngeren Freundin erzielt – frauenpolitisch gewiss kein Aufbruchssignal.

Sollte Steinmeier geglaubt haben, er könne im Windschatten des SPD-Chefs das Rennen machen, hat er sich getäuscht. Und die Partei serviert dem Kandidaten allenfalls Bruchstücke einer Strategie. Als Kanzlerkandidat muss er die Richtung vorgeben, schnell und instinktsicher entscheiden. Dass er das kann, hat er noch nicht bewiesen. Steinmeier ist ein Moderator, ein Teamspieler. Doch um ihn ist zu viel Team. Der Vertraute, der seine Schwächen ausgleicht, fehlt. Früher war Steinmeier dieser Mann für Gerhard Schröder. Jetzt fehlt ihm selbst ein Steinmeier.

Der Herausforderer ist seiner Gegnerin im Kanzleramt in vielem ähnlich. Das erschwert ihm die Attacke. Sie persönlich anzugreifen verspricht in Deutschland wenig Erfolg.

Was der SPD bleibt, ist das schwarz-gelbe Drohgespenst: Kündigungsschutz, Tarifautonomie, Mindestlöhne – alles wird geschleift, Atommeiler laufen ewig, eiskalte Manager klopfen sich die Schenkel, und Friedrich Merz ersteht dem politischen Grab. Ob dieses Szenario noch einmal verfängt? Die SPD wird jedenfalls die FDP und Guido Westerwelle im Wahlkampf nicht schonen. Je mehr die Genossen aber auf die Liberalen eindreschen, umso mehr zerstören sie die Wahrscheinlichkeit einer Ampel, die Steinmeier als seine Machtperspektive ausgibt.

Die SPD ist heute eine Partei, die auf Milieus und auf Zielgruppen schielt. Für eine Volkspartei ist das tödlich. Dabei gibt es viele Bürger, die SPD wählen wollen, gäbe die Partei ihnen einen Grund dafür. Diese Unentschlossenen zu erreichen, den Rest an Loyalität zu wecken, wird für die SPD die Aufgabe der kommenden acht Wochen sein. Um Schwarz-Gelb zu verhindern, reicht es, fünf Prozent zuzulegen. Das ist zu schaffen. Mehr ist wohl nicht drin.