Zulassung zur Bundestagswahl „Die Partei“ und „Freie Union“ rufen Karlsruhe an

Die sich kurz als „Die PARTEI“ bezeichnende „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ des ehemaligen Chefredakteurs der Zeitschrift „Titanic“ Martin Sonneborn will ihre Zulassung zur Bundestagswahl mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der Antrag sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts.

Die Gruppierung, die nach eigenen Angaben rund 6000 Mitglieder in neun Landesverbänden hat, warf Bundeswahlleiter Roderich Egeler vor, er habe den ihm unterstehenden Bundeswahlausschuss falsch informiert, was entscheidend dafür gewesen sei, dass der Ausschuss am 17. Juli „Die PARTEI“ nicht als Partei anerkannt und damit nicht zur Bundestagswahl zugelassen hat.

Ein Landesverband oder neun?

Bei der angeblichen Falschinformierung Egelers geht es um den Umfang der Aktivitäten der „PARTEI“, die für eine Anerkennung als Partei mitentscheidend sind. Nach dem maßgeblichen Parteiengesetz kommt es für die Einstufung als Partei auf das „Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse“ an, insbesondere auf „Umfang und Festigkeit“ der Organisation, auf die Zahl der Mitglieder und darauf, ob das öffentliche Auftreten „eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit“ der Absicht bietet, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der parlamentarischen Vertretung des Volkes mitwirken zu wollen.

Egeler habe den übrigen Ausschussmitgliedern vorgespiegelt, eine eingereichte „Änderungsmitteilung eines Landesverbandes“ sei eine „Auflistung über sämtliche Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene“, heißt es in dem Eilantrag. In der Sitzung des Ausschusses hatte Egeler die Auffassung geäußert, es gebe nur einen Landesverband, was der anwesende Schatzmeister der „PARTEI“ nicht zur Zufriedenheit der Ausschussmitglieder widerlegt hatte.

Auch Paulis „Freie Union“ ruft Karlsruhe an

Unterdessen hat auch die „Freie Union“ der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli angekündigt, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen zu wollen; ein entsprechender Antrag solle am Mittwoch in Karlsruhe eingereicht werden, sagte der Justiziar und bayerische Landesvorsitzende der Partei Oliver Schmidl der Zeitung „Tagesspiegel“. Ende Juli hatten die Verfassungsrichter einen Eilantrag der Partei „Die Grauen“ gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil „nach dem Willen des Verfassungsgebers“ Rechtsschutz erst per Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Urnengang möglich sei.

Eine Zulassung der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Frau Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende Gabriele Pauli hatte ursprünglich als Spitzenkandidaten in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen Bundesländern war die neu gegründete Partei nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte.