Zähe Koalitionsverhandlungen Schwarz und Gelb liegen weit auseinander

Union und FDP benötigen mehr Zeit, um die Koalitionsverhandlungen zu beenden. Statt an diesem Sonntag, wie ursprünglich geplant, soll die große Koalitionsrunde erst am kommenden Donnerstag abschließend tagen. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, spätestens am Freitag den fertigen Koalitionsvertrag zu präsentieren und die Fraktionen davon zu unterrichten. Am Montag sollen jeweils kleine Parteitage von CDU, FDP und CSU den Vertrag absegnen. Dann könnte einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag, den 27. Oktober, die Bundeskanzlerin gewählt werden. Auch das künftige Kabinett würde dann am Mittwoch, den 28. Oktober, vereidigt werden.

An diesem Samstag will die große Koalitionsrunde ihre am Freitag begonnene Tagung fortsetzen, um die Ergebnisse aus den zehn Arbeitsgruppen zu verhandeln. Sie besteht aus den drei Parteivorsitzenden, deren Stellvertretern, den Fraktionsvorsitzenden, den Generalsekretären und Fachpolitikern - jeweils neun Mitgliedern von jeder der beteiligten Parteien. Die Vorgaben an die Unterhändler, nicht mehr als zehn Seiten für das Verhandlungsfinale aufzuschreiben, wurden teils weit überschritten, weshalb redaktionelle und inhaltliche Kürzungen für den endgültigen Koalitionsvertrag zu erwarten sind. Nach Angaben von Leitern der Arbeitsgruppen laufen auf höchster Ebene ohnedies parallele Verhandlungen über die wesentlichen Inhalte. Die Arbeit in den Gruppen habe vor allem der atmosphärischen Annäherung zwischen den künftigen Koalitionspartnern gedient.

Höhe von Steuererleichterungen bleibt strittig

Noch liegen CDU, CSU und FDP in wesentlichen Punkten weit auseinander. Strittig war bis zuletzt, wie groß die geplanten Steuererleichterungen ausfallen sollen und wie die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen geschlossen werden soll. Die Union sprach zu Beginn der Koalitionsklausur von einem Entlastungsvolumen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die FDP hatte Steuersenkungen im Umfang von 35 Milliarden Euro gefordert. Ein Kompromiss könnte bei 25 Milliarden Euro liegen, so jedenfalls wird es bereits bei der CDU angedeutet.

Zwar haben sich die Wirtschaftsaussichten leicht verbessert, gleichwohl muss die neue Koalition in den nächsten vier Jahren allein 30 Milliarden Euro einsparen, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Finanzpolitiker der Union rechtfertigen daher ihre Kompromissbereitschaft für Steuererleichterungen mit der Notwendigkeit, die FDP für das „knallhart notwendige Sparen“ im zweiten Teil der Wahlperiode „ins Boot zu holen“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder (CDU), sagte vor dem Treffen: „Wir wollen die kalte Progression korrigieren, das sind in der kommenden Legislaturperiode 15 Milliarden Euro.“ Denkbar sei eine Gesamtentlastung von 20 Milliarden Euro. Die beiden zentralen Signale der künftigen Koalition sollten die Förderung des Wirtschaftswachstums sowie die Konsolidierung des Staatshaushaltes sein.

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wohl zu teuer

Neben einer Korrektur des Einkommensteuertarifs sind zügige Korrekturen der „krisenverschärfenden“ Elemente in der Unternehmensbesteuerung geplant. Die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist weiter umstritten, da sie zu hohen Ausfällen führen würde, so dass in dem Fall für andere Maßnahmen kein Spielraum wäre. Im Bericht der Arbeitsgruppe werden keine Beträge vorgeschlagen. Die Reform der Einkommensteuer ist so umstritten, dass große Passagen in Klammern gesetzt oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle wurde seitens der Union vorgeworfen, mit kostspieligen Ankündigungen zur Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder und einer damit verbundenen Kindergeldaufstockung einzig das Ziel zu verfolgen, sozialer als erwartet daherzukommen.

Die CDU gibt sich entschlossen, Entlastungen nur zu ermöglichen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen. So soll es steuerlich attraktiver werden, ein Unternehmen zu übernehmen, das Verluste gemacht hat. Die FDP wollte die Gewerbesteuer ersetzen, deren Aufkommen den Gemeinden zusteht. Eine Kommission soll alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen prüfen. Eine andere soll prüfen, ob der Katalog der Güter, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, noch zeitgemäß ist.

Anders als zu Beginn der großen Koalition sind bisher keine konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geplant. Wie sich nun abzeichnet, wird es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag nur ein allgemeine Bekenntnis zu solider Haushaltsführung, zur Schuldengrenze und zum europäischen Stabilitätspakt geben. „Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.“ Weiter heißt es: „Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll vom Bund vereinnahmt werden.“ Alle Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Emissionszertifikaten sollen in den Gesamthaushalt fließen. Grundsätzlich soll bestimmt werden, dass das Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes liegen muss. Weitere Zuschüsse an die Krankenversicherung und andere Zweige der Sozialversicherung sollen „dem Erfordernis der Schuldenregel des Bundes Rechnung tragen“.

Private Krankenversicherung wird wieder gestärkt

Zum Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit war lediglich ein Ergebnis klar: der umstrittene Gesundheitsfonds, den FDP und CSU abschaffen wollten, bleibt erhalten. Er werde aber, wie es aus der Gruppe hieß, „weiterentwickelt“. Über die Frage, wie das prognostizierte Defizit von 7,4 Milliarden Euro im Gesundheitssystem geschlossen werden kann, gab es keine Einigung. Vor allem Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) soll sich möglichen Kompromissen bis zum Ende widersetzt haben. Einen Teil der Lasten von 7,4 Milliarden Euro werden wohl die Versicherten zahlen müssen. Während CDU und FDP deswegen höhere Zusatzbeiträge der Versicherten wollen, möchte die CSU eine Regionalisierung des Gesundheitsfonds - in der Hoffnung, in Bayern mehr Geld zur Verfügung zu haben. Die CDU will den Zusatzbeitrag, den Kassen erheben können, von jetzt ein auf künftig zwei Prozent des Einkommens erhöhen. Auch die Pharmaindustrie soll einen Beitrag leisten, indem sie die Preise für neue Medikamente künftig mit den Kassen aushandelt, bevor sie verschrieben werden können.

Über eine mögliche Gesundheitsreform blieben CSU, CDU und FDP uneinig. Während CDU und FDP eher eine Gesundheitsprämie wollen, lehnte Söder das für die CSU ab. Einig sind sich die künftigen Koalitionspartner zwar, dass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden sollen. Wie weit bei künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem aber allein die Versicherten zur Kasse gebeten werden, darüber wollten am Freitagabend die Spitzen von Union und FDP beraten, es war der letzte Tagesordnungspunkt mit „open end“.

Einig war sich die Arbeitsgruppe, dass die Rolle der privaten Krankenversicherung wieder gestärkt wird. Ein Wechsel in die private Versicherung soll künftig wieder leichter möglich sein. Gleichzeitig sollen die Apotheker stärker vor Konkurrenz durch den Arzneimittel-Versandhandel geschützt werden. So soll die Abgabe von Medikamenten in den Filialen von Drogeriemarktketten wieder verboten werden. Patienten sollen künftig stärker individuell für ihre Gesundheit vorsorgen. So sollen Festzuschüsse oder Mehrkostenregelungen, wie sie Patienten bereits beim Zahnersatz oder bei Arzneimitteln kennen, ausgeweitet werden. Bei der Pflegeversicherung war sich die Arbeitsgruppe einig, neben dem bestehenden System eine individuelle, kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen. „In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung die Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen“, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Gesundheit für die Koalitionsvereinbarung.

Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat sich auf Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger verständigt. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen erhöht werden. Wer für das Alter vorgesorgt hat, soll weniger auf Ersparnisse zurückgreifen müssen, bevor er staatliche Hilfe bekommt. Das sogenannte Schonvermögen soll auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht, eine selbstgenutzte Immobilie vom Zugriff des Staates freigestellt werden. Darüber hinaus verabredeten Union und FDP, sittenwidrige Löhne zu verbieten und Beschäftigte besser vor Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. Keine Einigung gab es bisher für eine Bündelung von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, die Zukunft der Mindestlöhne, die Flexibilisierung des Renteneintritts, die Angleichung der Ost- und West-Renten sowie die Bekämpfung der Altersarmut.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie will Unternehmen und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten. „Unser Ziel ist, die Belastungen der Verbraucher zu vermindern und die staatlich verursachten Energiepreisanteile zu reduzieren“, heißt es in ihrem Abschlusspapier. CDU, CSU und FDP haben sich grundsätzlich geeinigt, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Die Details sind jedoch weiterhin strittig.