Wirtschaftspolitik CSU will sich von der CDU abheben

Die CSU will in der Bundestagswahl mit einem eigenen wirtschafts- und finanzpolitischen Programm um Zustimmung werben. In dem Programm, dass das CSU-Präsidium am Sonntag beschließen will, sollen Maßnahmen für die ersten hundert Tage einer schwarz-gelben Bundesregierung aufgezeigt werden. Es werde herausgestellt werden, dass ein schneller und starker Aufstieg Deutschlands aus der Krise nur mit einer Koalition aus CDU/CSU und FDP möglich sei, hieß es am Mittwoch in Parteikreisen. Den Wählern solle vor Augen geführt werden, dass eine Fortsetzung der großen Koalition einen langsamen und beschwerlichen Weg zu besseren Wirtschaftsdaten bedeute.

Das Hundert-Tage-Programm, mit dem Schwerpunkte für „Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ gesetzt werden sollen, wird die CSU unabhängig von der CDU auf den Weg bringen. Es soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In der CDU wurde am Mittwoch darauf verwiesen, dass die Haltung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig sei. Die CDU halte die Aussagen im Wahlprogramm der Unionsparteien für ausreichend. Zudem werde die Kanzlerin vor dem Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Pittsburgh ausreichend Gelegenheit haben, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen; am Freitag werde sie der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stehen. Kurz vor der Bundestagswahl müsse der Eindruck vermieden werden, dass die Union ihre Strategie ändere.

Im Fernsehduell zu vage

In der CSU wurde am Mittwoch entgegnet, dass in der Fernsehdebatte zwischen Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier zu vage geblieben sei, was die Union im Unterschied zur großen Koalition in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit der FDP durchsetzen wolle. Auf dieses Defizit müsse reagiert werden, insbesondere durch steuerpolitische Ziele für die ersten hundert Tage einer schwarz-gelben Regierung. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Mittwoch, seine Partei wolle eine „Verdichtung“ des Wahlprogramms der Union vorlegen; das Hundert-Tage-Programm seiner Partei richte sich nicht gegen die Kanzlerin.

Als eine Maßnahme, die rasch umgesetzt werden soll, nennt Seehofer auf Wahlkampfveranstaltungen immer wieder eine Änderung der Erbschaftsteuer. Der mit der SPD beschlossene Kompromiss müsse nachgebessert werden. Im Wahlaufruf, den die CSU im Juli als Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien verabschiedet hat, werden zur Stärkung der Familienunternehmen Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht mit Blick auf die Lohnsummenregeln und die Behaltefristen versprochen. Die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen solle praxistauglicher gestaltet werden. Bestand könne auch nicht haben, dass Schwester und Bruder, Nichte und Neffe behandelt würden, als seien sie nicht verwandt. Die CSU will durchsetzen, dass die Zuständigkeit für die Regelung der Erbschaftsteuer auf die Bundesländer übergeht. Mit dem Hundert-Tage-Programm will die CSU auch ihren Abgrenzungskurs gegenüber der FDP abmildern.