Wahlsieger Westerwelle Und die Arbeit kann beginnen

„Wer sind denn all’ die Leute hier?“, witzelte der FDP-Generalsekretär Niebel mit gespieltem Erstaunen, als er am Morgen nach der Bundestagswahl den großen Protokollsaal im Bundestag betrat. Hier versammelten sich nämlich mehr als 100 bisherige und neu gewählte Abgeordnete der FDP und feierten das erste Treffen der größten FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik: 93 Abgeordnete stellt die Partei, darunter Glückskinder wie der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel, der noch vor einigen Wochen seine Chancen ironisch belächelt hatte, es von Platz 16 der Landesliste aus bis in den Bundestag zu schaffen. Kurz vor zwölf Uhr kommt Guido Westerwelle hinzu, abermals mit langem Beifall gefeiert.

Als die Türen sich schließen, steht der abgekämpfte und sichtbar erschöpfte FDP-Chef vor einer Versammlung mit hoch gestimmten Erwartungen. Denn in die herrliche Stimmung begannen sich schon am Wahlabend die Ambitionen derer zu mischen, die seit Monaten, seit Jahren, manche seit mehr als einem Jahrzehnt dafür gekämpft haben, die FDP zurück in eine Bundesregierung zu bringen. Westerwelle kam, um den ersten Pflock seines neuen Daseins einzuschlagen: Schon am heutigen Dienstag soll die neue Bundestagsfraktion sich offiziell konstituieren und auch einen Vorsitzenden wählen.

„Wir können gut miteinander, wir können sehr gut miteinander“

Das überrascht die Anwesenden zunächst. Denn die Machtverteilung sollte doch erst nach den Gesprächen mit der Union beginnen. Westerwelle geht es aber zunächst nicht um Verteilung von Macht, sondern um Konzentration in seinen Händen. Und so eröffnet er das komplizierte Spiel um Koalitionsverhandlungen und Postenverteilung mit der überraschenden Ankündigung, zunächst selbst das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen. So stattet er sich vorsorglich mit zweifacher Autorität aus. Zugleich bittet er die Abgeordneten darum, die bisherigen Vorstandposten in der Fraktion vorläufig beizubehalten. Damit wird signalisiert, dass er nur so lange Fraktionsvorsitzender bleiben will, bis er als Vizekanzler und Außenminister ins Kabinett einzieht.

Den Weg dahin vermag er am Montag noch nicht vorherzuzeichnen. Die FDP präsentierte noch keine Verhandlungsmannschaft, und was Westerwelle zu Verwirklichung des Wahlprogramms sagte, klingt eher defensiv. Umso überschwänglicher lobte er später sein Verhältnis zu Angela Merkel: „Wir können gut miteinander, wir können sehr gut miteinander, wir haben ja auch ein gutes Verhältnis.“ Er weiß trotz dieser Bekundungen, dass es darauf nicht alleine ankommen wird, wenn es nun gilt, das Wahlergebnis in tatsächlichen Einfluss zu verwandeln. Was am Sonntag gewonnen wurde, kann in Koalitionsverhandlungen schon wieder verspielt werden. Jetzt erstmals kommt es auf ihn, Guido Westerwelle, an wenn es darum geht, wie Deutschland sich verändern wird. Der Druck ist spürbar schon, der auf ihm lastet, nachdem er die FDP seit acht Jahren als Oppositionspartei geführt hat.

Ein Nachfolger, der ihm nicht die Schau stiehlt

Die Frage, wer ihm als Fraktionsvorsitzender nachfolgen könnte, sorgt unter den Abgeordneten schon beim ersten Treffen für Gespräche. Seit längerem heißt es in der Partei, Birgit Homburger, die Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, habe mit ihrem Fleiß und ihrer Strenge das Zeug zur Führung. Sie biete zugleich mit ihrer etwas rauh strukturierten Persönlichkeit eine Garantie dafür, dass Westerwelle an der wichtigsten Schaltstelle des künftigen Koalitionalltags keine Konkurrenz entsteht. Eine weitere Grundlage für Ansprüche hat Frau Homburger vom schwäbischen Ufer des Bodensees gleich mitgebracht: ein baden-württembergisches Wahlergebnis, welches mit 18,8 Prozent noch das Bundesergebnis der FDP übertrifft.

Es gibt viele andere in der neuen Fraktion, die sich für eine der Stellen in einer künftigen Bundesregierung interessieren. Westerwelle muss in den nächsten Wochen die Loyalisten seiner bisherigen Amtszeiten belohnen und dafür sorgen, dass Enttäuschte nicht Verbitterte werden. Hier richten sich derzeit die Augen auf die künftigen Aufgaben von Otto Solms aus Hessen, der Finanzminister werden möchte, und auf Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz, der vor elf Jahren nach Berlin umgezogen war, um nach langen Jahren in der Mainzer Landesregierung eine bundespolitische Karriere zu beginnen.

Nun kommt der innerparteiliche Wettstreit

Daraus wurde nichts, der energische Brüderle musste sich als „Mr. Mittelstand“ der FDP seit 1998 als stets unterforderter Oppositionspolitiker begnügen. Hoffnungen auf ein Amt hegt unverhohlen auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kann das nicht nur mit ihrer juristischen Grundausbildung, Ministererfahrung und einer unglaublichen Redegeschwindigkeit begründen, sondern ebenfalls mit einem Jubelergebnis ihrer Landespartei in Bayern (14,7 Prozent). Außerdem vertritt sie das Kapitel Bürgerrechte im Parteiprogramm und hat im bayerischen Wahlkampf erfolgreich die Angriffe der CSU auf die FDP abgewehrt.

Solms, Brüderle, Leutheusser-Schnarrenberger, diese drei hatten sich am Wahlsonntag bis gegen Mitternacht in den Gängen der Parteifeier in den „Römischen Höfen“ aufgehalten, werbend, plaudernd, diskutierend. Es wirkte, als habe nach dem Wahlkampf der FDP nun der innerparteiliche Wettstreit um die Ämter begonnen. Westerwelle hingegen wirkte am Montag, als sei er zunächst einmal zu erschöpft, um ohne eine ordentliche Schlafpause noch irgendwas zu unternehmen. Stattdessen war er am Nachmittag jedoch zu einem Gespräch mit Angela Merkel im Kanzleramt verabredet, um mit ihr den Fahrplan für Koalitionsverhandlungen zu bestimmen.

Eine Ära der „sozialen Kälte“

Bei seinem Auftritt vor der Presse am Mittag unterliefen ihm Versprecher (er verwechselte Ab- und Aufrüstung) und er sagte unverständliche Sätze über den Wahlsieg wie etwa den: „Es wird ein guter Tag für Deutschland, der da geschrieben worden ist.“ Einem britischen Journalisten, der auf Englisch fragen und auf Englisch geantwortet haben wollte, beschied Westerwelle ziemlich barsch: „So wie es in England sicher üblich ist Fragen auf Englisch zu stellen, wird hier in Deutschland Deutsch gesprochen.“ Selbst die Bitte des Briten, wenigstens die Frage auf Englisch stellen zu dürfen wurde abgelehnt, eine Dolmetscherin musste übersetzen, dass der BBC-Journalist wissen wollte, was Westerwelle in der Europapolitik ändern werde. Woraufhin er keine Antwort bekam.

Auch die Frage, ob sein Verlangen nach einem „fairen Steuersystem“ schon ein Rückschritt gegenüber dem Wahlprogramm sei, in dem präziser von einem Steuersystem die Rede war, das „niedriger, einfacher gerechter“ sein müsse, entgegnete er kurz und bündig, er werde das jetzt nicht wiederholen, was alle aus seinen Wahlreden kennen, es gelte aber. Seine ebenfalls geäußerte Versicherung „Wir sind die Partei für das ganze Volk“ erinnerte einerseits an frühere Wahlkämpfe, war andererseits eine schon vorbeugende Antwort auf künftige Vorwürfe der linken Opposition. Schon wurde unter Beobachtern in der Hauptstadt der bevorstehende Wetterumschwung (Nachtfrost) scherzhaft als Vorzeichen für die bevorstehende Ära „sozialer Kälte“ gedeutet.