Wahlprogramm-Parteitag Lafontaine schwört Linke auf Bundestagswahl ein

Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei unter dem Eindruck interner Querelen auf einen gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen für die Bundestagswahl eingeschworen. Die Linken müssten „Seite an Seite kämpfen“, um ihre Ziele zu erreichen, sagte Lafontaine am Samstag auf dem Parteitag der Linken in Berlin. „Wir haben eine Vision. Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen.“

Die Linke wolle eine andere Verteilung der Lasten. Rentner, sozial Bedürftige und kleine und mittlere Unternehmen zahlten schon jetzt für die Finanzkrise, sagte Lafontaine weiter. „Die Banken haben die Welt überfallen und gerufen: Geld her oder wir vernichten Millionen Arbeitsplätze und verschlechtern die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen.“

Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hatte der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer zuvor den Bundestagswahlprogramm-Parteitag eröffnet - und die Delegierten davor gewarnt, in Flügelkämpfe zu verfallen und immer radikalere Positionen einzunehmen.

„Wir sollten die Zeit nicht darauf verwenden, anderen die Welt erklären zu wollen, als hätten wird das Monopol der letzten Erkenntnis“, mahnte er die 562 geladenen Delegierten. Wichtig sei, mehr denn je Protest „mit handhabbaren Alternativen zu verbinden“. Zurzeit stimmt Parteichef Oskar Lafontaine die Delegierten auf die Bundestagswahl im September ein.

Kontroverse Debatte erwartet

Lafontaine forderte eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere. „Wer 30 Jahre eingezahlt hat, dem sollte das Arbeitslosengeld 30 Monate lang gezahlt werden und wer 40 Jahre eingezahlt hat, dem sollte 40 Monate lang Arbeitslosengeld bezahlt werden“, sagte er zum Auftakt des Wahlprogramm- Parteitags in Berlin. Derzeit gibt es das Arbeitslosengeld I längstens für 24 Monate.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise biete die Chance, die Eigentumsstrukturen grundsätzlich zu reformieren. „Wenn Steuergelder bei der Sanierung von Betrieben fließen, müssen daraus Belegschaftsanteile werden“, sagte Lafontaine unter Beifall der knapp 500 Delegierten. Wenn den Belegschaften „Lohnverzicht abgepresst wird, dann müssen sie im Gegenzug zumindest Anteile ihrer Betriebe erhalten“.

Erwartet wird eine kontroverse Debatte des Programms zur Bundestagswahl, das am Sonntag beschlossen werden soll. Der Parteivorstand um die Vorsitzenden Lafontaine und Lothar Bisky hat unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro und die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro vorgeschlagen.

Zehn Prozent plux X

Langfristig soll Hartz IV abgeschafft und private Banken sollen vergesellschaftet werden. Mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm will die Linke zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Delegierte des Parteitags haben rund 1.000 eigene Anträge eingebracht, die zum Teil das Wahlprogramm entscheidend ändern würden. So wird erwogen, einen Mindestlohn von nur acht Euro festzuschreiben, damit die Partei sich nicht zu weit von möglichen Bündnispartnern entfernt.

Die Linke zählt nach eigenen Angaben rund 76.000 Mitglieder. Sie war vor zwei Jahren aus zwei Parteien, der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG, hervorgegangen. Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine neue Führungsspitze gewählt, wobei die bisherigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im Amt bestätigt wurden. In den vergangenen Monaten traten immer stärker verschiedene Strömungen in der neuen Linken hervor.

Unter dem Motto: „Eine starke Linke für ein sozialeres Land“ will der Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagwahl verabschieden. Dabei hat die Linke als Wahlziel „zehn Prozent plus x“ ausgegeben, 2005 hatte sie 8,7 Prozent erreicht. Hauptredner auf dem Parteitag ist neben Lafontaine am Nachmittag der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, der am Abend über die Arbeit der Fraktion berichten sollte.