Wahlprogramm Kluge Partnerwerbung

Parteiprogramme sollen Mitglieder gewinnen, Wahlprogramme Wähler und Regierungsprogramme Koalitionspartner. Im Sechs-Parteien-System, in dem auf Bundesebene bis auf weiteres keine Partei mehr ohne eine zweite regieren kann, ist es die Kunst, Eigenständigkeit so zu bekunden, dass bestimmte Wettbewerber mehr angezogen als abgestoßen werden.

Die CDU führt dies mit einem vorzeitigen „Regierungsprogramm“ vor. Dabei geht sie demokratisch sinnvoll vor. Was sie auf dem nächsten Parteitag beschließen will, liegt der Öffentlichkeit schon in Teilen vor.

Nicht der Knall und die Überraschung sind für die Vorsitzende Merkel und ihren Generalsekretär Pofalla wichtig, sondern die rechtzeitige Tauglichkeitsprüfung: Was sagen Parteibasis und Funktionäre, was die Bürger und die Medien, was die ins Auge gefassten Partner einer Koalition? Um die Anziehungskraft des Programms zu erhöhen, ist jeder Änderungsantrag willkommen. Das Regieren ist das Ziel, fast jeder Weg dorthin ist recht.

Die CDU entdeckt ihr Herz für die Hartz-Betroffenen - Rüttgers hat sich durchgesetzt, seine Rivalen vermochten angesichts der zeitlich unkalkulierbaren Krise nichts Erfolgversprechenderes vorzulegen. Dies als weitere „Sozialdemokratisierung“ der CDU anzuprangern wäre kurzsichtig. Plant die CDU gemeinsam mit der CSU eine Koalition mit der FDP, dann darf sie den Freien Demokraten keinen wirtschaftspolitischen Verdrängungswettbewerb liefern, sonst landet die FDP leicht unter der Zehn-Prozent-Marke, ohne dass die Union wächst. Im Gegenteil: Die CDU muss der FDP Raum geben und den Raum der drei Parteien verengen, die alle irgendwie sozialdemokratische Wurzeln und Klientelen haben.

Nichts ist bedrohlicher für die SPD und zieht sozialfokussierte Wahlberechtigte mehr an, als dass sich die CDU-Vorleute als die besseren, weil aussichtsreicheren sozialen Demokraten geben. Die SPD kann dem nicht den Vorwurf der Nachahmung entgegensetzen, denn gerade aus ihrer Sicht muss es im Interesse der sozial Schwachen und des Gemeinwohls besser sein, dass in den kommenden vier Jahren - gleich wer regiert - nicht eine „reine FDP-Politik“, sondern eine gemäßigte Linie herrscht.

Sollte es zu Schwarz-Gelb nicht reichen, dann will die CDU für die Neuauflage von Schwarz-Rot vorgesorgt haben, anstatt sich von den Grünen und von der FDP erpressen zu lassen, etwa mit Forderungen zur Kernenergie.