Wahlprogramm der Union Merkel: „Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“

Das Präsidium der CDU hat am Montag einstimmig den Entwurf eines gemeinsamen Wahlprogramms mit der CSU beschlossen. Der Konflikt mit der bayerischen Schwesterpartei, die verlangt, angekündigte Steuerentlastungen genau zu datieren, konnte nicht gelöst werden. Im Programmentwurf werden Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro unpräzise für „die nächste Legislaturperiode“ angekündigt. Dazu sollten mögliche „finanzielle Spielräume“ genutzt werden.

In der CSU wurde am Montag die Absicht bekräftigt, bis zur abschließenden Beratung über das Wahlprogramm am nächsten Sonntag noch zeitliche Festlegungen für steuerliche Entlastungen durchzusetzen. Das Meinungsbild auf der Sitzung des CSU-Präsidiums am Sonntagabend sei einhellig gewesen; eine bloße Ankündigung ohne Jahreszahlen werde der Union im Wahlkampf nur „leidige Debatten“ bescheren.

In der CDU-Führung hieß es dagegen, wenn man hier konkrete Daten nenne, würden Festlegungen auch bei weiteren Themen verlangt. Das sei angesichts der Wirtschaftskrise unseriös. Die CSU versicherte, dafür zu kämpfen, dass die Steuerentlastungen - Senkung der Eingangssteuersatzes, Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und Bekämpfung der kalten Progression - mit zwei Daten verknüpft würden; dabei sei von untergeordneter Wichtigkeit, ob für die erste Stufe 2011 oder 2012 und die zweite Stufe 2012 und 2013 genannt werde.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, hat sich derweil eindeutig gegen Steuererhöhungen geäußert. „Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben“, sagte sie am Montag in Potsdam.

Zu Beginn des 60 Seiten starken Programmentwurfs wünschen CDU und CSU eine Koalition mit der FDP. Die Union wolle in den kommenden vier Regierungsjahren einen Weg aus der internationalen Krise finden: An erster Stelle steht „nachhaltiges Wachstum“. Am Ziel der Vollbeschäftigung wird unter dem Stichwort „Arbeit für Alle“ fest gehalten. Die Banken sollten unter einem Dach beaufsichtigt werden.