Wahlkampf Was trennt, was verbindet Union und FDP inhaltlich?

Die CDU sieht sich als „Die Mitte“. Diese acht Buchstaben stehen seit bald zwei Jahren auf den Stellwänden, vor denen die Parteivorsitzende Angela Merkel im Wahlkampf für ihre Partei wirbt. „Die Mitte stärken“ wiederum heißt das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl, das im Mai diesen Jahres beschlossen wurde. Wie eine Koalitionsaussage schon im Titel klingt das - die aber fehlt im Text. CDU und CSU dagegen schreiben in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land“, dass sie die Koalition mit der FDP „wollen“.

Wo ähneln Union und FDP einander programmatisch? Und welche Inhalte ihrer Wahlprogramme trennt sie? Gestritten wird schon jetzt im Politikfeld - Gesundheit: Obgleich beide Seiten mehr Wettbewerb gesetzlicher und privater Krankenkassen wünschen, entzweit sie der Gesundheitsfonds. Die FDP will ihn wieder abschaffen, die Union ihn fortführen. Wie entschlossen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel ist, dieses Kind der großen Koalition zu behalten, wurde in der letzten Bundestagsdebatte deutlich.

Es überwiegen die programmatischen Gemeinsamkeiten

Der Gesundheitsfonds habe sich „als außerordentlicher Stabilisator erwiesen und wird das auch in Zukunft sein“, sagte die Kanzlerin und forderte ausdrücklich daran beteiligte SPD-Abgeordnete auf, zu klatschen. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hält diesen Fonds für ein „bürokratisches Ungetüm“. Im FDP-Wahlprogramm heißt die Konsequenz daraus: „Der Gesundheitsfonds ist abzuschaffen.“

Dennoch überwiegen die programmatischen Gemeinsamkeiten: Wirtschaft, Steuern, Energie, Arbeitsmarkt, Umwelt- und Verbraucherschutz - in all diesen Themen sind Union und FDP in ihren Wahlaussagen näher beisammen als jeweils mit jeder anderen Partei. Deutliche Unterschiede zeigen sie bei der Inneren Sicherheit und der Wehrpflicht wie in der Familien- und Verkehrspolitik.

Wirtschaft

Im Gegensatz zur linken Konkurrenz sehen Union wie FDP den Staat nur als Anreizgeber, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch unterscheiden sich Union und FDP in ihrer Staatsferne: „Der Staat bietet Hilfestellung mit marktkonformen Mitteln und setzt Anreize, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können“, heißt es im Unions-Wahlprogramm. Bei der FDP steht dagegen: „Der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen und statt eines immer dichteren, bürokratischen Regelungsnetzes einen verständlichen, flexiblen Regelungsrahmen geben.“ Das „angestrebte Ziel“ der Union ist „Arbeit für alle“. Die FDP meidet derlei Vollmundigkeit. Beide versprechen, den Mittelstand zu stärken.

Steuern

In der Steuerpolitik ist die Union längst nicht mehr so forsch wie vor der Wahl 2005. Die FDP tritt schneidiger auf, doch in vielem zeigt sich die alte Nähe. Die Union will den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent senken, die FDP auf zehn. Anders als die Union nennt sie auch zwei weitere Stufen eines Dreistufentarifs von 15 und 35 Prozent; der Union wohl bekannt von „Bierdeckel“-Berechnungen aus alten Merz-Tagen. Durch Abmilderung der „kalten Progression“ verspricht die Union bereits zu Beginn des nächsten Jahres Steuerentlastungen um rund 13 Milliarden Euro. Der Höchststeuersatz soll erst ab einem höheren Einkommen - statt bisher 52 552 Euro auf vorerst 55 000 und „später“ 60 000 Euro - greifen. Überhaupt fordert die Union nur noch recht allgemein ein Steuerrecht, das „einfach, niedrig und gerecht“ sein soll, während die FDP sehr konkret Senkungen für bestimmte Bereiche nennt.

Finanzmarkt

Union und FDP fordern strengere Reglen zur Kontrolle der Banken- und Finanzmärkte in Deutschland, der EU und „international“, wie es bei der Union schwammig heißt. Nur die FDP fordert, die Rechte der Aktionäre „zu stärken“. Nur die Union wiederum verlangt, dass Hedge-Fonds „einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen“ seien.

Arbeitsmarkt

Hier sind Union und FDP einig gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen“, heißt es klipp und klar in deren Programm. Die Union hält es vage, um ihre großkoalitionäre Politik nicht zu durchkreuzen: „CDU und CSU gewährleisten Mindsteinkommen für alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Lesitungen.“

Zudem solle Lohndumping verhindert werden durch ein gesetzliches „Verbot sittenwidriger Löhne“. Minijobs sollen erhalten bleiben, das will auch die FDP. Sie aber fordert, dass Minijobber statt bisher 400 Euro monatlich 600 Euro verdienen dürfen, ohne Abgaben zahlen zu müssen. Allein steht die FDP mit ihrem Vorschlag, ein „Bürgergeld“ zu zahlen, worin „das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden“. Anspruch darauf sollen Alleinstehende mit einem Einkommen unter 662 Euro haben.

Soziales

Die FDP will das sogenannte Schonvermögen verdreifachen und vor „staatlichem Zugriff“ besser schützen. Die Union spricht dagegen nur davon, das Schonvermögen müsse „wesentlich erhöht“ und „die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge“ flexibler gestaltet werden, indem sie „entbürokratisiert und vereinfacht“ wird.

Familien

Ab 2013 soll es nach Union wie FDP einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren geben. Für Eltern, die ihn nicht nutzen, will die Union ein Betreuungsgeld einführen. Die FDP lehnt das ab. Sie will das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen; „jedes Kind“ soll ab dem ersten Lebensjahr einen „Bildungs- und Betreuungsschein“ erhalten, den Eltern frei einlösen können gegen eine Platz in der Krippe, der Musikschule oder dem Sportverein.

Integration

Hier ist die Union konkreter: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird ebenso wie ein EU-weites Asylrecht abgelehnt.“ Bei der FDP heißt es: „Die Integration kann jedoch auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden.“

Energie

Energiepolitisch ticken Union und FDP weitgehend gleich: Beide wollen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 ausgebaut wird, und sehen die Atomkraft als „Brückentechnologie“ (Union) beziehungsweise „Übergangstechnologie“ (FDP). Beide sind somit gegen den baldigen Ausstieg aus der Kernkraft. Die Union schreibt jedoch im Gegensatz zur FDP: „Ein Neubau von Kernkraftwerken wird abgelehnt.“

Verkehr

Hier unterscheiden sich Union und FDP vor allem beim Thema Bahn. Die Union spricht von „Teilprivatisierung“, die FDP will „Vollprivatisierung“.

Verteidigung

Im Kern unterscheiden sich Union und FDP hier in zwei Sätzen: „Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben“, das will die Union. „Die Wehrpflicht soll schnellstens ausgesetzt werden“, verlangt die FDP.

Innere Sicherheit/Justiz

Auch hier liegen die Programme weit auseinander. „In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein“, fordert einzig die Union. Bei der FDP wird das „strikt abgelehnt“. Die Union wiederum lehnt Legalisierung „weicher Drogen“ kategorisch ab. Die FDP will „Cannabis in der medizinischen Verwendung“ zulassen. Im Internet sehen Union wie FDP „keinen rechtsfreien Raum“, Extremismus jeglicher Couleur solle bekämpft werden.

Europa

Die FDP will anders als die Union mehr direkte Mitsprache des Volks: „Die Bürger sollen bei grundlegenden Fragen die Möglichkeit eines EU-weiten Volksentscheids haben.“ Die Türkei könne der EU nur beitreten, wenn sie die Kriterien erfülle, so die FDP. Die Union will wie ehedem die Türkei nur als „privilegierten Partner“, nicht als Vollmitglied.