Wahlkampf Mit Mühen auf der Zielgeraden

Einig und doch zerstritten, zerstritten und doch einig - auf zweifache Weise präsentiert sich die große Koalition der Volksparteien in den letzten ordentlichen Sitzungswochen des Bundestages. Union und SPD halten die Linie durch, sie wollten - ganz im Interesse des Landes - bis zuletzt ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen. Eine Fülle von Gesetzentwürfen war in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen worden, wie das am Regierungssitz üblich ist, wenn der Wahlkampf bevorsteht.

Doch gewöhnlich ist es, dass es die aktuelle Mehrheit im Bundestag anstrebt, auch nach der Wahl wieder die Koalition und die Mehrheit zu bilden. Das erleichtert es, bis zuletzt in einer Legislaturperiode zu kooperieren. Erstmals seit dem Wahlkampf 1969 ist das nicht der Fall.

Bei den Haushaltsentscheidungen sind die Fronten klar

Waffenrecht, Kampf gegen Piraten, Obst für die Schüler, Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet, Beschränkung von Managergehältern, Rentenvorhaben und noch mehr - in einer Serie von Abstimmungen hielten die streitenden Partner zusammen. Gemeinsam lehnten sie Gesetzentwürfe und Anträge der Oppositionsfraktionen ab - darunter auch von FDP und Grünen, mit denen jeweils Teile der Koalition nach der Wahl koalieren wollen.

In der kommenden Woche, vom 29. Juni an, soll das so weitergehen. Dann steht der zweite Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2009 zur Abstimmung an. Bei Gesetzentwürfen minderer Bedeutung mag es - häufig genug - Fälle geben, in denen die Oppositionsfraktionen mit den Koalitionsfraktionen stimmten. An Haushaltsentscheidungen des Parlaments scheiden sich die Geister. Dann sind die Fronten klar und deutlich.

„Das Frühstück ist eine Quälerei“

In diesem Jahr wird es - nicht allein wegen der sich auf den Bundeshaushalt auswirkenden Finanz- und Wirtschaftskrisen - zu Besonderheiten kommen. Die FDP, die künftig mit den Unionsparteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) koalieren will, wird den Regierungsentwurf ablehnen. Die Fraktion der Grünen, die am liebsten mit der SPD eine Regierung bilden würden, wird das ebenso tun. Und jene, die nicht beisammen bleiben wollen, werden gemeinsam abstimmen.

Womöglich reichen sich dann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wieder einmal die Hand. Kürzlich, als der im Herbst aus dem Bundestag ausscheidende Struck auf dem Schiff bei seinen Freunden vom „Seeheimer Kreis“ den Beginn seiner Abschiedstournee mit einem „Es war eine schöne Zeit“ einleitete, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich habe von der großen Koalition inzwischen die Nase voll.“ Kauder sei sein Freund. „Aber das Frühstück ist eine Quälerei.“

Jeden Dienstag einer Sitzungswoche trafen sich die beiden mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer und den Parlamentarischen Geschäftsführern der beiden Fraktionen. Noch ein „Frühstück“ vor den Sommerferien und wahrscheinlich eines im September haben sie noch hinter sich zu bringen.

Absprachen nichts mehr wert

Tatsächlich mehrten sich die Fälle, in denen Absprachen oder vermeintliche Klarheiten jener Frühstücksgespräche nur von kurzer Dauer waren. Am vergangenen Dienstag glaubte Struck, das Kohlendioxid-Vorhaben der Koalition - Kohlendioxid von Kraftwerken sollte in unterirdische Lager verbracht werden - könne ohne Schwierigkeiten am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Selbst Kauder glaubte das.

Stunden später waren die Absprachen der Fachleute von Union und SPD gescheitert. Abgeordnete von CDU und CSU hatten - ihre Wahlkreis-Interessen und dortige Reaktionen im Blick - den Plan mindestens vorläufig vereitelt. Die SPD erhob vergleichsweise leisen Protest. Auch dort gibt es Abgeordnete, in deren Wahlkreisen die neue Technologie überaus umstritten ist.

Keine gemeinsamen Gesetzesentwürfe

Der Wahlkampf und die Konkurrenz der beiden Koalitionspartner, wer den künftigen Bundeskanzler stelle, bringt es mit sich, dass sogar im Bundestag die Differenzen deutlich werden - und das sogar, wie sich nun erwies, bei Verhandlungsgegenständen, bei denen der „Fraktionszwang“ angeblich aufgehoben worden war.

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen war nur scheinbar offen. In Wirklichkeit stimmten die Fraktionen jeweils ziemlich geschlossen ab.

Tiefgehende Unterschiede gab es nur zwischen der späteren Mehrheit für den „Stünker-Entwurf“ auf der einen, und den Entwürfen, die mit den Namen „Hüppe“ und „Bosbach“ verbunden wurden. Stünker gehört der SPD an, Hüppe und Bosbach der CDU. Deren Gesetzentwürfe wurden aus den Reihen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei ziemlich geschlossen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf „Zöller“, der der CSU angehört, aber war in Teilen und der Zielrichtung mit dem „Stünker-Entwurf“ verwandt. Doch kam es zwischen beiden nicht zu einem Gespräch, ein gemeinsames Papier vorzulegen. Stünker sagt, Zöller habe nicht einmal auf Briefe des Inhalts, es solle eine Gemeinsamkeit gesucht werden, geantwortet.

Kein politischer Großmut mehr

Unter dem Deckmantel von Versicherungen, es handele sich um fraktionsübergreifende Gruppenentwürfe, kam es in Wirklichkeit zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung. Sie spiegelte sich im Abstimmungsverhalten wider. Mit Ausnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), stimmte nicht ein Mitglied der Unions-Fraktion für „Stünker“. Mit Ausnahme dreier Sozialdemokraten stimmte kein SPD-Abgeordneter für „Zöller“.

In der SPD-Fraktion hieß, in der Union sei „von oben“ Regie geführt worden. Es wurde daran erinnert, Frau Merkel habe bei „Zöller“ unterschrieben. Das habe berücksichtigt werden müssen. Kein politischer Großmut - nirgendwo. In der gesellschaftspolitisch ausgerichteten Fachfrage entstand ein Bündnis jenseits der Union: SPD, FDP, Grüne, Linke.

Schröder half beim Wahlkampf

In Berlin herrscht das Klima eines „Jeder-denkt-an-sich“. Wirtschaftsminister zu Guttenberg will nicht „schwarz-grüne Bündnisse“ auf Ewigkeiten ausschließen, was grün-geneigte Wähler der CSU zuführen soll und von FDP-Wahlkämpfern umgehend als „gewachsener Wankelmut“ bezeichnet wird. Finanzminister Steinbrück lehnt „Steuersenkungen auf Pump“ ab, was zugleich ein Wahlkampfmittel gegen Union und FDP sein soll.

Jürgen Trittin kritisiert eine Regierungserklärung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier durch die Blume als langweilig. Frau Merkel lächelt Steinmeier an und redet lange mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle. Auch Steinmeier möchte die FDP für sich gewinnen.

Vorsorglich lästern manche in der SPD über den Parteivorsitzenden Müntefering, weil der Steinmeier die Show stehle. In Berlin-Zehlendorf half Gerhard Schröder seinem Freund Benneter im Wahlkampf.