Wahlkampf Dritte Parteien

Wer sich auf nichts festlegt, schließt auch nichts aus. Die Entscheidung des Grünen-Parteitags, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu gehen, verrät bei einer kleinen Partei nicht Selbständigkeit, sondern Anschmiegsamkeit nach allen Seiten.

Es ist banal, so viel Redekraft auf die ständige Wiederholung zu verwenden, man wolle Schwarz-Gelb verhindern. Denn die von den Delegierten - entgegen den ursprünglichen Absichten der Parteiführung - durchgesetzte Linksverschiebung in der grünen Sozialpolitik dient nur dazu, Pfänder für etwaige Verhandlungen mit Union und FDP über ein Jamaika-Bündnis aufzubauen. Für Verhandlungen mit der SPD über eine rot-grüne Koalition wären diese Beschlüsse hingegen nur hinderlich, legen doch die Grünen sonst großen Wert darauf, im Vergleich mit den Sozialdemokraten den „liberaleren“ Part zu geben.

Die Grünen haben dieselbe Schwierigkeit wie die FDP - und auch Die Linke: Lange können sie es in der Opposition nicht aushalten. Dort werden sie nicht wirklich gebraucht, weder als Juniorpartner einer größeren Oppositionspartei SPD noch als Kleiner unter den Kleinen angesichts einer großen Koalition. Daher ist das mindeste, was die Grünen erreichen wollen, die „dritte Partei“ zu werden, sprich: die größte unter den kleinen.

Das Sechsparteiensystem

Doch die „dritte Partei“ im angeblichen Fünf-, tatsächlich aber Sechsparteiensystem will derzeit auch die CSU werden. Vielleicht gerade weil ihre europapolitische Präsenz in Frage steht. Seehofers Mannschaft kämpft nicht nur mit Blick auf den 7. Juni, sondern überhaupt um die Ausweitung ihres Einflusses - vordergründig für den Rest der Legislaturperiode in der großen Koalition, hintergründig aber innerhalb der Union.

Seehofer tritt mit dem Selbstbewusstsein dessen auf, der recht bekommen hat. Er ist entschlossen, mit diesem Pfund zu wuchern. Dazu nutzt er auch die formale Schwäche der CSU, in Bayern jetzt auf die FDP angewiesen zu sein. Er will es seiner Partei und dem Rest der Union zeigen, wie eine solche schwarz-gelbe Koalition zu führen ist, damit kein Grau dabei herauskommt, und wie man als Union Themen besetzt, die die FDP - auch eine „dritte Partei“ - zum Überleben braucht, etwa die Forderungen nach „steuerlichen Entlastungen“. Solange die Bundes-FDP davon überzeugt bleibt, dass eine Ampel für die FDP tödlich wäre, hat Seehofer ein leichtes Spiel.