Wahlkampf der SPD Kein Schröder – nirgends

Immer noch gilt der Wahlkampf 2002 Parteistrategen aller Couleur als machiavellistische Meisterleistung Gerhard Schröders. Ein enger Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers berichtete später einmal über jene zwei Tage im August, als sich die Herrschaften im Kanzleramt versammelten, einen waghalsigen Strategiewechsel vollzogen und dem Bundestagswahlkampf die entscheidende Trendwende gaben.

Am 3. August des Jahres sprach Schröder auf einer zentralen Kundgebung in Hannover jene Worte, die Rot-Grün wenige Wochen später retten sollten: „Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung.“ Der Satz war dem Anschein nach an die Regierung der Vereinigten Staaten gerichtet, die sich auf einen Krieg gegen den Irak vorbereitete. Eigentlich sprach Schröder aber die deutsche Volksseele an. Union und FDP, die seinerzeit zwischen demonstrativer transatlantischer Völkerfreundschaft und antiamerikanischen Reflexen lavierten, wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Die Flut in Ostdeutschland tat dann ein Übriges.

Der Professor aus Heidelberg

Drei Jahre später waren es wieder einige heiße Tage im August, in denen im vorgezogenen Bundestagswahlkampf rückblickend die entscheidende Trendwende vollzogen wurde. Die umstrittene Auflösung des Bundestages hatte die SPD ins Bodenlose fallen lassen; Schröder selbst bilanzierte seinerzeit, Rot-Grün habe sich überlebt. Eine schwarz-gelbe Wachablösung war für die meisten sogenannten politischen Beobachter ausgemachte Sache. Es gab gar Schlagzeilen, CDU und CSU könnten womöglich mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Mitte des Monats aber entbrannte in der Union ein Streit über die steuerpolitischen Vorschläge des Finanzrechtlers Paul Kirchhof, den die Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihre Wahlkampfmannschaft aufgenommen hatte, weil Edmund Stoiber seinerzeit nicht wollte. Das Problem bestand darin, dass Kirchhofs Vorschläge wenig mit dem Wahlprogramm der Union zu tun hatten, was ihn aber nicht daran hinderte, munter und offenherzig über seine große Steuerreform zu plaudern. Als schließlich einige darin einen Rechenfehler ausgemacht haben wollten, gab es kein Halten mehr. Es verwunderte nicht weiter, dass es wiederum Schröder war, der sich nun landauf, landab über den „Professor aus Heidelberg“ lustig machte. Wie 2002 kam die SPD aus dem tiefen Zwanzig-Prozent-Loch und konnte am Ende die Union noch fast überrunden.

Wiederum vier Jahre später geht der August nun recht unbekümmert zu Ende. Es gab einigen Regen anfangs, zuletzt aber auch viel Sonne. In der SPD aber fragt man sich: Wo bleibt der Stimmungsumschwung? Franz Müntefering erhoffte sich schon im Juni von der Europawahl „einen ansehnlichen Swing“. Der blieb bekanntlich aus. Dann sagte SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel, der eigentliche Kopf in der Wahlkampfzentrale der SPD: „Die Wahl wird erst ganz zum Schluss entschieden.“ Und nun, wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, ließ sich der Kanzlerkandidat selbst mit den Worten vernehmen: „Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen.“

Mit dem „Last-Minute-Swing“ zum Platz an der Sonne?

Die Sätze Frank-Walter Steinmeiers sind eine Mischung aus Autosuggestion und Verzweiflung. Steinmeier hält ziemlich wenig von Bündnissen mit der Linkspartei, was auch damit zusammenhängt, dass er fünfzehn Jahre lang für Schröder gearbeitet hat. Als Müntefering Ende 2008 – auf mögliche rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland angesprochen – sagte, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen würde mehr helfen als schaden, erwiderte Steinmeier, es gebe eine Reihe von Bundesländern, „in denen ich der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung nicht zutraue, weil dort politische Sektierer am Ruder sind“. Natürlich musste auch er, zumal nach den hessischen Erfahrungen, akzeptieren, dass in der SPD solche Fragen am Ende in den Landesverbänden geklärt werden. Doch scheint der Kanzlerkandidat nun Linksbündnisse nicht mehr lediglich hinzunehmen, sondern geradezu zu befördern. Nun soll ihm der saarländische Wind Puste für das große Finale geben: Erst nehmen wir Saarbrücken, dann schnappen wir uns Berlin? Nach Monaten unter dunklen Wolken mit einem „Last-Minute-Swing“ zum Platz an der Sonne?

Die Landtagswahlen am Sonntag sind die wohl letzte Variable der Bundestagswahl vier Wochen später. Die Frage ist, welches Signal von den Wahlen ausgehen wird. Im Saarland und in Sachsen sind schwarz-gelbe Regierungen im Bereich des Möglichen. Genauso aber große Koalitionen. Im Saarland und in Thüringen wiederum sind genauso rot-rot(-grüne) Linksbündnisse nicht unwahrscheinlich. Vorausgesetzt, der Wähler sendet am 30. August ein einheitliches Signal, sagen wir, ein rot-rotes – welche Wechselwirkung hätte das für den Bund? Selbstredend werden Angela Merkel und Guido Westerwelle nun aufheulen: Auch im Bund würde das Duo Müntefering/Steinmeier alle Skrupel über Bord werfen und ein Linksbündnis bilden. Dieses Szenario fürchtete die SPD-Führung lange Zeit so sehr, dass sie mit den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und Christoph Matschie verabredete, auf Zeit zu spielen, womöglich ein wenig herumzusondieren, aber die eigentliche Koalitionsbildung auf die Zeit nach dem 27. September zu verschieben.

Unterschiedliche Signale

Die Verabredung hat nun offenbar keinen Bestand mehr. Nun geht es dem Willy-Brandt-Haus darum, um nahezu jeden Preis Macht auszustrahlen: Wir stellen Ministerpräsidenten, wir sind längst noch nicht abgeschrieben – und „die Menschen im Lande“ wollen Schwarz-Gelb nicht. Ein Linksbündnis im Bund müsse keiner fürchten, das werde es nicht geben. Selbst wenn diese Botschaft verfängt: Warum sollte ein rot-rotes Bündnis an der Saar der Bundespartei helfen? Eines würde es ganz sicher bewirken: Die Stänkereien zwischen FDP und Union hätten sofort ein Ende.

Und was, wenn es umgekehrt laufen sollte: wenn es, sagen wir, in Sachsen und im Saarland reichen sollte für Schwarz-Gelb? Dann werden SPD und Grüne aufheulen und umso mehr vor dem drohenden Turbokapitalismus und sozialem Kahlschlag warnen. Indes: Die Kampagne gegen den Neoliberalismus hat schon bisher nicht gefruchtet, trotz Finanzkrise und trotz Wirtschaftskrise.

Die Wechselwirkungen von einem Wahlgang auf den nächsten zu prognostizieren ist ein schwieriges Geschäft. Was schließlich, wenn vom 30. August ganz unterschiedliche Signale ausgehen: Schwarz-Gelb in Sachsen, Rot-Rot an der Saar und Schwarz-Rot in Thüringen? Es ist nicht ohne Ironie, wenn Sozialdemokraten dieser Tage zu später Stunde schon mal klagen: Kein Schröder, nirgends.