Wahlanalyse der Union Weiter so – trotz alledem

Niemand widerspricht der Bundeskanzlerin am Morgen nach der Niederlage, keiner schlägt Alarm. Das Präsidium der CDU ist pünktlich um neun Uhr im Adenauer-Haus zusammen gekommen. Gehetzt von Fragen hat sich Thüringens Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus stumm den Weg durch einen Wald aus Stativen und Kameras in die CDU-Zentrale gebahnt. Peter Müller, der Wahlverlierer von der Saar, schlich durch die Tiefgarage nach oben, was er sonst nie macht. Dort werden beide freundlich begrüßt von ihren Kollegen. Die mögen Althaus, dessen Augen an diesem Montag noch schattiger wirken als sonst, klopfen ihm tröstend die Schulter. Müller versucht mit Scherzen Mitleid abzuwehren. Die gute Laune von Sachsens wiedergewähltem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wirkt dagegen echt. Er genießt die Gratulationen, bübisch schmunzelt er oder winkt huldvoll wie ein frisch Gekrönter.

Unaufgeregt, wenn auch ernst, ist die Stimmung der CDU-Führenden vier Wochen vor der Bundestagswahl, nachdem sie in Thüringen und dem Saarland mehr als 25 Prozent ihrer Wähler verloren haben. Bundeskanzlerin Merkel macht in aller Ruhe deutlich, wie sie als CDU-Vorsitzende die kommenden Wahlkampfwochen durchschreiten will: weiter wie bisher. Wie wenig sie von Mahnern hält, die zu forscherer Gangart raten, macht sie namentlich deutlich an ihrem Lieblingsgegner deutlich, Josef Schlarmann, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Den hält sie eigentlich für unbedeutend, aber es ärgert sie, dass Schlarmann noch am Wahlabend in einem Interview gefordert hatte, was inzwischen so oft zu hören ist. „Inhaltlich profillos“ sei der Merkel-Wahlkampf. Die Kanzlerin sieht das nicht so. Das Werben mit den Köpfen ihres Kabinetts stehe für deren Inhalt. Vor allem aber könne sich die Union nun keine Strategiedebatte leisten so kurz vor der Wahl.

Viele pflichten ihr bei. Roland Koch aus Hessen sagt, die Landtagswahlen seien zwar ein „Weckruf“, die Vorschläge von „Hobby-Strategen“ brauchte es dazu aber nicht. Wolfgang Schäuble erstaunt die Präsiden mit einer „wahren Brandrede für die Vorsitzende“, wie es einem vorkommt. Gerade jetzt müsse die Union zusammenhalten und dürfe sich durch Kritik nicht selbst schwächen, trägt Schäuble vor, so, als halte er eine Bewerbungsrede für weitere Aufgaben. Er hat ausgerechnet, dass in den Verliererländern das Ergebnis für die CDU immer noch besser sei, als es dort bei der letzten Bundestagswahl war. Ole von Beust, der in Hamburg als liberaler CDU-Bürgermeister regiert, warnt dringend vor einem Lagerwahlkampf. Die SPD wolle die Union dort hineintreiben, schon deswegen müsse die bisherige angriffsarme Strategie beibehalten werden.

Über die SPD empören sich die CDU-Oberen. Wie dreist diese Schrumpfpartei ihre zehn, 18 und 24 Prozent als Sieg feiere, das sei schon unverschämt. Warum die CDU eine solche Stimmung nicht erzeugen kann, bleibt unbesprochen. Der fröhliche Sieger Tillich trägt seine Machtoptionen vor. Er kann sich den Partner zwischen SPD, FDP und mit Einschränkungen den Grünen aussuchen. Viele wissen, dass Tillich ein Bündnis mit den Grünen spannender fände als mit der sächsischen FDP, die er für eine teils unseriöse One-Man-Show des Vorsitzenden Zastrow hält. Frau Merkel gibt ihm keine Richtung vor, sie sagt sogar später vor der Presse zweimal ausdrücklich, die Länderchefs seien frei in ihrer Partnerwahl. Gleichwohl meinen die Präsiden zu verstehen, dass Tillich vor der Bundestagswahl schwerlich eine Minderheitenregierung mit den Grünen wird eingehen können.

Althaus referiert resigniert über den Wahlausgang. Die Schwäche seiner Partei in Thüringen stellt er wie eine lange fortschleichende Krankheit seit 1994 dar. Eigene Fehler gesteht er nicht ein, es fragt auch niemand danach. Sein Wahlkampf, den mancher der Kollegen mit unwohlem Gefühl beobachtet hatte, ist hier wie im anschließenden Bundesvorstand kein Thema. Auch Müller hält den Zeitpunkt für eine „abschließende Analyse“ seiner Wahlschlappe für zu früh. Die Zahlen seien nicht vergleichbar mit denen von 2004, weil damals ja noch Rot-Grün im Bund regiert habe und deshalb auch Protestwähler dagegen ihm zur absoluten Mehrheit verholfen hätten, die er nun verlor. Müller sagt, er wolle für eine Jamaika-Koalition kämpfen, aber auch mit der SPD sprechen. Jürgen Rüttgers feiert noch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Sieg der CDU, die im Schnitt ihre 40 Prozent gehalten habe.

Am Ende der Aussprache im Präsidium wagt Niedersachsens Ministerpräsident Wulff den einzigen Änderungsversuch. Nachdem er zuvor zugestimmt hatte, die milde Strategie fortzusetzen wünscht er nun eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Generalsekretär Pofalla fährt sofort dagegen auf. Das sei die falsche Strategie.

Dem fügen sich alle. Wer anderes für richtig hält, wird schweigen, sagt ein Ministerpräsident. Denn auch für die Bundeskanzlerin gelte: Der Spitzenkandidat legt die Strategie fest.