Vor der ersten Koalitionsrunde Streit über Sicherheit und Steuerentlastung

Unter Austausch von Forderungen und Drohungen haben sich Union und FDP am Wochenende auf das erste Zusammentreffen ihrer Delegationen zu Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Die inzwischen auf 27 Mitglieder angewachsene „große Koalitionsrunde“ tagt an diesem Montag zum ersten Mal in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen. Morgens nehmen die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Westerwelle (FDP) und Seehofer (CSU) an einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Von Dienstag an sollen zehn Arbeitsgruppen mit jeweils wenigstens drei Vertretern von CDU, FDP und CSU miteinander verhandeln. Die Union hatte ihre gemeinsame Linie bereits Ende der Woche abgesprochen, die FDP-Unterhändler trafen sich am Sonntagabend im Thomas-Dehler Haus.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Koch trat Wünschen der FDP entgegen, Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre zurückzunehmen. „Es gehört zu den schützenswerten Rechten der Bürger dazu, nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen“; es gebe „keinen Spielraum, irgendetwas aufzugeben“, sagte er. Beim Kündigungsschutz, den die FDP ändern will, riet Koch dazu, das Thema in den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zu erörtern. Ähnlich äußerte sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder.

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Wenig Spielraum, die Belastung der Bürger zu reduzieren

Westerwelle kündigte an, seine Partei erstrebe für Deutschland einen „Neuanfang“. Die FDP wolle ihr Programm so weit wie möglich durchsetzen. Er stellte den Terminplan Angela Merkels in Frage, die angekündigt hatte, man wolle bis 9. November die Gespräche abschließen. Es gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Zu den Zielen der FDP gehöre auch „ein faires Steuersystem“. Man wolle, sagte Westerwelle mit Blick auf die zurückliegende Arbeit der großen Koalition, „ein neues Kapitel der Geschichte aufschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der FDP-Generalsekretär Niebel ergänzte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die „Mitte unserer Gesellschaft“ solle gestärkt werden.

Die CDU-Politiker Koch und Oettinger entgegneten den Steuer-Wünschen fast wortgleich: „Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt.“ Koch sagte, vor allem müsse die Progression der stetig steigenden Steuersätze entschärft werden. Zur Finanzierung sollten „liebgewonnene Förderprogramme, Subventionen und staatliche Dienstleistungen“ gekürzt werden. Nach einem Papier des Kanzleramts, das an die Zeitschrift „Der Spiegel“ weitergereicht wurde, wird bis 2013 ein „Konsolidierungsbedarf“ von 40 Milliarden Euro festgestellt, etwas weniger als zuletzt vermutet. Die FDP schlägt in diesem Zusammenhang Einsparungen bei den Rüstungsausgaben vor. „Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf den Prüfstand“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Koppelin. Seine Partei plädiere dafür, die Bestellung beim Flugzeugbauer Airbus auf 49 Maschinen zu kürzen und damit 1,3 Milliarden Euro zu sparen.

Bundesbankchef Weber sagte der F.A.Z. (siehe auch:Bundesbankpräsident Weber: „Sarrazin muss sich selbst prüfen“) , es gebe sehr wenig Spielraum, die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren, wenn die Ausgaben nicht gesenkt würden. Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn sagte derweil, es müsse in der nächsten Bundesregierung einen eigenen Minister für Integration geben, er empfehle außerdem, dass auch ein Minister zuständig werde für Europa.