05.10.2009 · Mit deutlichen Differenzen gehen Union und FDP an diesem Montag in ihre erste Koalitionsrunde. FDP-Chef Westerwelle kündigte harte Gespräche an und stellte den Zeitplan von Angela Merkel (CDU) infrage. CDU-Politiker Koch sagte zu den Steuer-Wünschen der FDP: „Die Spielräume sind sehr begrenzt.“
Von Peter CarstensRichtlinien für Lesermeinungen
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Wie vergesslich die Menschen doch sind !
Jedes mal wenn die FDP mit an die Regierung kam, ist sie sofort um der Macht willen umgefallen und hat ihre ganzen Versprechen . Mit Westerwelle wird es nicht anders.
Merkel hat verloren (schon 2x!!), Seehofer hat verloren - und doch gebärden sie sich wie Sieger.
Guido, Du hast eines unterlassen: in die Gesichter dieser beiden Verlierer zu schauen und zu ergründen, wo diese beiden den Schalter haben zum "lächeln, lächeln" - normal sind diese beiden ja Nagativ-Figuren.
Lieber Leser, betrachte doch selbst diese beiden Gesichter. Was siehst Du? Optimismus? Zuversicht? Ehrlichkeit?
Das geht bei den Koalitionverhandlungen im Moment scheinbar zu wie bei der Sesamstraße. Da kommt der kleine Guido und fragt: Was ist denn groß ? Merkel, das Zahlenmonster aus der Uckermark (die kann ja rechnen) sagt: "40 Milliarden, das ist groß. Die fehlen im Moment." Guido überlegt und kommt dann mit einem tollen Vorschlag:
"Ich kaufe weniger Flugzeuge, sind 1,4 Milliarden auch groß ? Kann ich dann noch Steuern senken ?"
Man kann gespannt sein auf die Antwort vom Zahlenmoster in der nächsten Folge...
... die Steine die dort auf dem Weg liegen sind hausgemacht. Steine, gross wie Berge hat Frau Merkel sich auf den Weg gelegt. Aber sollte man sich darüber wundern ? Nein, Frau Merkel ist nun mal nicht in einer funktionierend Markwirtschaft aufgewachsen. Aber das wussten alle Bürger Deutschlands ja vorher. Das man ihr trotzdem zutraut eine wirtschaftlich getriebene Demokratie, beides Worte, die Frau Merkel schwer deuten kann, zu führen ist reines Wunschdenken. Woher soll Frau Merkel diesen Anspruch erfüllen können. Aus ihrer Zeit bei der SED ? Aus ihrem Physikstudium ? Nein, sicherlich nicht. Und warum sollte gerade ein Herr Westerwelle sich an den Quatsch erinnern den er gestern noch erzählt hat ? Er ist Politiker, kein guter, aber ein Politiker. Da wird freudig erzählt von dem was man sich wünscht und verkauft es als die Wahrheit. Übrig bleibt des Volkes Zorn und der Wunsch nach einem der es besser macht. Dieser Zorn hält allerdings keine vier Jahre, dafür ist das Gedächnis des dauerbelogen Wählers nicht geeignet.
Nur der "Naive" glaubt was ihm 15% Wählerstimmen versprechen wollen...
Herr Schwesterwelle "begehrte" die Macht...
Frau Merkel führt "Gelb" vor! Entschiedene Tatsachen...
.... CDU/CSU und FDP haben wohl die Wähler angelogen, als sie beide von den vielen Schnittstellen sprachen und dem Volk weismachten, sie passten am Besten zusammen und politisch bräche eine neue Zeit an. Das hat Kohl auch schon mal verkündet und es ging steil bergab. Vollmundig wiederholte Westerwelle seine Forderungen und viele Wähler fielen darauf rein. Jetzt zeigt sich, dass Westerwelle und die FDP keine Machtoption besitzen, um die Versprechungen in die Tat umzusetzen. Er backt schon kleine Brötchen, wenn er sagt: "Alles, was die FDP will, ist verhandelbar!" Der kluge Wahlkampfstratege stößt an seine Grenzen. Was hat die Republik mit Schwarz-Gelb gewonnen? Momentan nichts, außer Zank und Streit um die Ministerposten.
Wer ernsthaft glaubt, die FDP setze jetzt 1:1 ihr Wahlprogramm um, der ist schlicht naiv. Parteiprogramme sind nichts weiter als "Visionen"; es steht kaum mehr drin, wie im Yahoo-Horoskop.
die FDP hat in der Vergangenheit das Prädikat einer Umfallerpartei erhalten.
Herr Westerwelle macht seit Jahren einen gegenteiligen Eindruck. Wenn ich nun höre alles ist verhandelbar, ist das die Position der Stärke? Frau Merkel, die in meinen Augen die SPD links überholte, muß in die Mitte zurück! Es kann ja auch etwas links der Mitte sein, aber sie hat sich deutlich zur Mitte hin zu korrigieren. Das ist das, was ich mir von der Koalition erwarte. Insbesondere bei diesem starkem Ergebnis, daß die FDP erreicht hat.
"Mauerfall
Die Berliner Mauer „fiel“ in der Nacht von Donnerstag, dem 9. November, auf Freitag, den 10. November 1989,"
http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Mauer#Mauerfall
liegt per se in den Details. Was vor der Wahl versprochen wird, ist später uneinhaltbar. Der Wille des Volkes wäre es ja auch, sich aus "fremden Händeln" herauszuhalten - wie es der weise alte Schweizer Friedensstifter Nikalus von der Flue schon vor Hunderten von Jahren mit nachhaltigem Erfolg gepredigt hatte.
Es ist offenbar in Bezug auf die dümmlich "als den Frieden am Hindukusch zu verteidigende" Meinung der Regierung klar, dass Politiker wenig oder gar nichts aus der Geschichte lernen. Auf langjährige erfahrene Kenner der Lage, Scholl-Latour oder Tilgner, hören die selbsternannten Retter und Hüter der Demokratie, die Politiker, ohnehin nichts.
Westerwelle will Einheitsfeiern wohl absagen, oder?
Es bleibt zu hoffen, dass es der Union gelingt, die Freidemokraten bereits während der Koalitionsverhandlungen im Kern ihres Selbstverständnisses zu demontieren und somit
schon von Anfang an für den gesamten Verlauf der Legislaturperiode grosse Klarheit zu schaffen. Vielleicht sollte man sogar einen Entzug der Sendelizenz für NTV und N24 ins Auge fassen, denn diese Fernsehstationen sind es schliesslich, die mit ihrem permanenten Börsengegacker dafür gesorgt haben, dass sich vernünftige Investoren mit relativ konservativen Gewinn- und Verlustvorstellungen andauernd fragen mussten, ob sie alles richtig machen. Von der Erkenntnis, dass Verluste klug machen müssen, will der Westerwelleverein ja in keinster Weise Gebrauch machen.
Beide wollten und wollen(müssen) eine Koalition bilden. Die Ausgangsbasis für beide Parteien sind ihre Programme. Daher stehen Verhandlungen an, einen Konsens zu finden. Nicht mehr und nicht weniger, unterschiedliche Standpunkte/Interessen werden TOP nach TOP verhandelt und entschieden. Ein ganz normaler Vorgang, an dessen Ende eine Koalitionvereinbarung stehen wird. Was mit der SPD möglich war, gilt doch erst recht bei der FDP. Die Argumente, das Verhandlungsgeschick und die Standfestigkeit werden das Ergebnis bestimmen, ohne Sieger oder Verlierer. Ein ganz normaler Vorgang, dessen schlüssiges Gesamtergebnis entscheidend sein wird.
FDP ist am Drücker. Nur SO kann Westerwelle sich durchsetzen:
Westerwelle muss der CDU klar machen, dass die Regierungsbildung keineswegs garantiert wird. CDU und CSU sind klägliche Wahlverlierer. Die FDP hat das Recht, alle SPD-Ministerien zu übernehmen! Angela Merkel hat eine Agit-Prop-Vergangenheit bei der SED und mit ihrer Ankündigung "Kanzler aller Deutschen" sein zu wollen, will sie erneut dem CDU-Parteibuch strotzen und eine tiefrote linke Politik durchsetzen. Die FDP muss bei kindlicher Ignoranz Merkels die Notbremse ziehen und die Gespräche aussetzen. Sie kann jederzeit Sondierungsgespräche mit Rot-Grün aufnehmen und sogar Steinmeier zum Kanzler krönen. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass in der Zwischenzeit die CDU wieder zur vernunft kommt und Merkel putschartig auf einem Sonderparteitag entmachtet. Dann wäre der Weg frei für einen Kanzler Wulff, Seehofer, etc... Merkel muss von ihrer sozialistischen Politik des Gesundheitsfonds abschied nehmen und das Ressort komplett der FDP überlassen. Ebenfalls sind radikale Spitzensteuersatzsenkungen sowie das Wiedereinführen bürgerlicher Rechte und Freiheiten Forderungen, die Merkel AUFGEZWUNGEN werden. Ansonsten kann sie sich in ihre Rente verabschieden und die CDU macht endlich ohne sie weiter!
Zum Thema Sicherheit, Krisenmanagement, Zukunft
Da zählt allein die Vernunft. Sich Krisen an Land zu ziehen, die eigentlich in den amerikanischen Bereich gehören, ist ziemlich unklug, dadurch setzt man sich derselben Sicherheitsbedrohung aus wie die Amerikaner. So etwa macht nur kurzfristig Sinn, ansonsten frißt sich etwas fest.
Und es ist nur logisch, wenn man fataler Weise die Absicht hat, Terroristen zu vernichten, dann kann man damit rechnen, daß die das auch wollen.
Außerdem - wenn man auf dieser Ebene agiert und sich weigert die Ursprünge und Gründe zu betrachten, also nicht zu Änderungen bereit ist und nur auf seiner fixen Idee beharrt: wenn die vernichtet sind, dann ist Ruhe, wird man irgendwann entdecken, daß für einen toten Terroristen 10 neue auftauchen. Und es ist auch ein Trugschluß zu glauben, daß es "den" Kopf gibt. Das ist etwas komplexer.
Dann doch lieber in die Zukunft schauen und sich solche Probleme vom Halse halten: denn je mehr Blut fließt, ohne an den Punkt zu kommen, desto mehr Widerstand baut sich auf und desto mehr Bedrohung zieht man sich zu.
Dieses Problem gehört nicht in dieses Land. Gerade weil wir auch viele Menschen aus fremden Ländern hier in Deutschland haben, sollten wir uns distanzieren und zeigen, daß es auch anders geht.
Keine Wiederwahl ohne Zugestaendnisse
Die Art, wie Frau Merkel bis jetzt mit ihrem angeblichen "Wunschpartner" FDP umgesprungen ist, ist schlicht eine Unverschaemtheit. Zumal, wenn man sich einmal vor Augen fuehrt, zu welchen Zugestaendnissen die CDU im Saarland gegenueber den dortigen Gruenen (Landtagswahlergebnis: 5,9%!) bereit ist.
Die Frage ist allerdings, ob es sich Frau Merkel ueberhaupt leisten kann, sich ueber die Forderungen der FDP hinwegzusetzen. Offenbar hat Frau Merkel noch immer nicht realisiert, dass sie auf die Stimmen der FDP angewiesen ist, wenn sie als Bundeskanzlerin wiedergewaehlt werden moechte. Der CDU-Vorsitzenden diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, wird wohl zur vorrangigen Aufgabe der FDP in den morgigen Koalitionsverhandlungen gehoeren.
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