Vor der Bundestagswahl Im Reich der Mitte

Der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass es in diesem Wahlkampf wenigstens einmal im Fernsehen hoch herging. Weil sie, wie auch ihr Vorgänger, nicht an einer Diskussion mit den übrigen Parteivorsitzenden teilnehmen wollte, füllte die ARD die Lücke mit einer Dokumentation über frühere „Kämpfe ums Kanzleramt“. So sah man wieder, wie Barzel mit Mischnick stritt, Schmidt Kohl und Kohl Schmidt beschimpfte, Wehner den Journalisten Lueg „Herr Lüg“ hieß und Franz Josef Strauß einer ganzen Elefantenrunde samt Moderatoren zu verstehen gab, dass er sie auch noch im nüchternen Zustand allesamt für Zwerge hielte.

Das war doch noch was, sagen sich bei solchen Szenen die Veteranen unter den Zuschauern und wenden sich erst recht mit Grausen von den Softball-Turnieren der Gegenwart ab. Dabei waren auch schon die glorreichen Kämpfe der Frühzeit nicht frei von Showeinlagen, wenn die auch weit rustikaler ausfielen. Der Hauptunterschied zu heutigen Debatten besteht freilich darin, dass in den ersten Jahrzehnten der Bonner Republik politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden mussten und im Ringen darum nicht selten unvereinbare Ziele aufeinanderprallten.

Die Zerrissenheit von damals spiegelte sich auch in den vom Jahrhundert der Kriege und der Ideologien gezeichneten Biographien der Kombattanten wider. Von Adenauers Politik der Westbindung bis hin zur Wiedervereinigung zieht sich eine Kette außen- und innenpolitischer Wendepunkte, an denen die den Ton der Republik angebenden Parteien, Union und SPD, darum stritten, welche Richtung einzuschlagen sei. Eisenharte Flügelmänner wie Wehner, die den politischen Kampf als Sache von Leben und Tod kennengelernt hatten, sorgten dafür, dass keiner glauben konnte, Politik sei Spaß mit Horst Schlämmer.

Die politischen Schlachten sind geschlagen

Diese Schlachten, ob über Wiederbewaffnung, Mitbestimmung, Notstandsgesetze, Ostverträge oder Nachrüstung, sind geschlagen; die Heroen von damals sind pensioniert oder tot. Die politische Debatte ist selbst vor Bundestagswahlen das geworden, was sie werden konnte: unideologischer, entspannter, aber auch kleinteiliger. Es geht nicht mehr um „Freiheit oder Sozialismus“, sondern darum, ob der Mindestlohn in fünf, neun oder in allen Branchen gelten soll. Nicht einmal die Empörung über die Boni-Banker hat eine neue wirkliche Kapitalismusdebatte entfachen können.

Das kann man als langweilig beklagen. Doch ist die Mäßigung im Stil und die Konvergenz der politischen Programme auch ein Zeichen von Einigkeit, Gereiftheit und Stabilität. Die Deutschen haben über den Streit der vergangenen sechzig Jahre so weit zueinandergefunden, dass sie sich nicht einmal mehr rhetorisch die Köpfe einschlagen wollen. Krawallmacher und Polarisierer sind unbeliebt. Auch das aktuelle Kanzlerkandidatenpaar verkörpert, worum es einer pragmatischer denkenden und unpolitischer werdenden Mehrheit der Deutschen geht: nicht mehr um Experimente, sondern um das Bewahren und Absichern des Erreichten. Selbst die Grünen sind in dieser Hinsicht eine konservative und systemkonforme Partei geworden. Durch Deutschland fließt ein breiter Strom des Konsenses darüber, was politisch wünschenswert und durchsetzbar ist. Von den größeren Parteien widersetzt sich nur die Linke seinem Sog. Viel wäre dem Land und der Welt erspart geblieben, wenn solche „Langeweile“ schon in der Weimarer Republik geherrscht hätte.

Merkel und Steinmeier - die selben Textbausteine?

Die Wanderung der Parteien ins Zentrum bringt aber auch Nachteile mit sich. Aus dem Flussbett der alten, neuen oder wie auch immer gerade apostrophierten Mitte, die jedenfalls dem linken Ufer näher ist als dem rechten, wagt sich kaum eine Partei wieder heraus. Feigheit vor dem Wähler? Daran ist Letzterer nicht ganz schuldlos. SPD wie CDU sind für das Verlassen eingefahrener Wege und für Reformen oder selbst nur deren Inaussichtstellen abgestraft worden. Auch darum hat die Kanzlerin einen Nichtankündigungs-Wahlkampf geführt. Der Architekt der Agenda 2010, Steinmeier, kündigte dagegen vor allem an, dass er das Unangekündigte verhindern werde. Oft hatte man den Eindruck, beide verwendeten dieselben Textbausteine.

Dennoch sind immer noch Unterschiede erkennbar, in den Programmen der Parteien wie in ihrem Seelenleben. Die SPD wird, auch wenn die große Koalition fortbestehen sollte, nach links ziehen. Die lebensbedrohliche Dauerdrainage durch die Linkspartei lässt keine andere Richtung zu. Wie lange aber hätte ein erneuertes Zwangsbündnis mit der Union Bestand, wenn am Horizont die Möglichkeit einer Linkskoalition erschiene? Auch wer jetzt das „Weiter so“ von Union und SPD nicht für die schlechteste Variante hält, könnte noch im Laufe der nächsten vier Jahre mit einer ganz anderen Regierung aufwachen, auf die ihn keine der unzähligen Talkshows vorbereitet hätte. Eine solche Entwicklung stünde zwar im Widerspruch zum Wunsch nach Maß und Mitte. Sie wäre aber auch kein vollständiges Wunder in einem Land, das sich zwar nicht mehr vor dem Schreckgespenst des Sozialismus fürchtet, immerhin in Teilen aber und offenbar allen Ernstes vor einer sozial-liberalen Koalition aus Union und FDP.