Volkspartei in der Krise Wozu SPD?

Sozialdemokraten werden in jeder Demokratie westlichen Typs gebraucht. Das sieht man gerade in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan, die mit nur zwei Parteien auskommen: Eine davon muss sozialdemokratisch sein, sonst haben weite Teile der Bevölkerung keine politische Vertretung. In Deutschland ist die Sozialdemokratische Partei die älteste von allen. Auch wenn der jüngste Wahltag ihren Status als Volkspartei in Frage gestellt hat - überlebt hat sie sich damit noch lange nicht. Doch nicht erst seit dem 27. September wird in der SPD darüber gegrübelt, welche Sozialdemokratie in unserer Zeit gebraucht wird, welche wieder stark werden kann.

Befremdlich mutete die Antwort an, die am Abend der Niederlage von den Gästen der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus gegeben wurde: Sie übertönten ihren Schmerz mit frenetischem Jubel für Steinmeier und Müntefering. War das schon die Freude darüber, sich lossagen zu können von ungeliebten Entscheidungen der eigenen Führung und endlich befreit zu sein von den Zwängen der Regierungsverantwortung, oder hatten die beiden Matadore des Wahlkampfs tatsächlich noch so viele Getreue um sich, dass sie sich dem Sog der Linkspartei entziehen können?

Das gespenstische Bilderrätsel vom Sonntagabend harrt noch der Auflösung. Die ersten Nachwahl-Diskussionen in den Führungsgremien der Partei verfestigten eher den Eindruck unklarer Verhältnisse, der schon seit Schröders Zeiten herrscht. Dass der Wahlverlierer Steinmeier den Augenblick des Schocks nutzte, um seine Hand auf den letzten gutbezahlten Posten der SPD zu legen, rief schon am Tag danach starke Spannungen in der Partei hervor. Tausende Mitverlierer in der Fraktion und im Funktionärskörper der Partei verlangen Opfer an der Spitze. Mit Münteferings Verzicht auf den Parteivorsitz geben sie sich nicht zufrieden. Vor seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden musste deshalb auch Steinmeier seine Ambitionen auf den Parteivorsitz begraben. Wie viele Vorsitzende will die SPD noch verschleißen, bis sie weiß, welche Sozialdemokratie sie verkörpern möchte?

Groß geworden ist die SPD als Partei der Aufklärung, des Kampfes um soziale Gleichstellung, auch des Strebens nach Frieden und Völkerverständigung. In die Krise geriet sie - gemeinsam mit ihren Schwesterparteien -, als am Ende der Blockkonfrontation der ewige Friede greifbar schien, die soziale Umverteilung auf nationaler Ebene an Grenzen stieß und der entgrenzte Kapitalismus sich ihrer politischen Gestaltung entzog. Seither hat sich nicht nur die Mitgliederzahl der SPD, sondern auch ihre Wählerschaft halbiert. Weil sie politische Verantwortung trug, als neue Kriege geführt wurden und das Finanzsystem ins Wanken geriet, musste sie zusehen, wie sich die neue Konkurrenz zur Linken als Friedenspartei profilierte und von der Krise des Kapitalismus profitierte.

Müntefering und Steinmeier stehen für eine SPD, die jederzeit bereit ist, Verantwortung für das Ganze zu tragen. Das hat sie - unter großen Opfern - schon in der Weimarer Republik getan. Ihre innerparteilichen Widersacher, die jetzt das Ruder nach links herumwerfen wollen, haben es auf die Macht abgesehen, genauer: auf die staatlichen Machtmittel, mit denen sie die Herrschaft des linken Lagers zementieren können. Das ist etwas völlig anderes.

Die Annäherung an die Partei Die Linke zu deren Bedingungen würde die SPD wegreißen von den Traditionen der Sozialdemokratie: zurück zum Klassenkampf statt zum evolutionären Interessenausgleich; weg von Europa und der universellen Verteidigung der Menschenrechte, hin zur Renationalisierung der Politik; weg vom Gedanken individueller Freiheit, hin zu noch mehr staatlicher Bevormundung.

Die SPD hat ihren Namen deshalb behalten und trägt ihn mit Stolz, weil sie sich schon vor hundert Jahren von Utopien wie „Reichtum für alle“ verabschiedet hat. Es ist die extreme Linke, die ihre totalitären Fußstapfen immer von neuem verwischen muss, um wieder gesellschaftsfähig zu werden. Eine demokratische Machtperspektive für das linke Lager kann es nur geben, wenn Lafontaine und Gysi nicht nur mit ihren utopischen Verheißungen brechen, sondern auch mit den revolutionären Hintersassen in ihrer Partei.

Eine solche Sozialdemokratie braucht nicht zuletzt die Wirtschaft, der zwischenzeitlich das Bewusstsein dafür abhandengekommen zu sein scheint, wie abhängig auch sie von demokratischen Verhältnissen ist. Zwar machen viele Unternehmen auch gute Geschäfte mit unfreien Ländern und erzielen enorme Gewinne in der transnationalen Sphäre der Finanzwelt, doch die Früchte solcher Transaktionen genießen ihre Eigentümer gern in geordneten Verhältnissen.

Dafür aber muss ein Preis an die Allgemeinheit entrichtet werden, der von der Mehrheit der Bevölkerung als gerecht empfunden wird. Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen.