Unions-Wahlkampf Das starke Ende soll noch kommen

Fromme hatte ihn schon. Kokert wird ihn nicht bekommen. Kokert hätte ihn auch gern gehabt, weil „er“ das „wirklich hervorragend macht“. Aber der Terminkalender von „ihm“ ist nun mal zu voll. „Er“ ist Karl-Theodor zu Guttenberg, jener Mann, der zwar zur CSU gehört, dessen Hauptfunktion es derzeit aber ist, der Schwesterpartei CDU Mut und Schwung für den Wahlkampf zu geben.

Seit es Guttenberg gibt, ist die sonst so oft zu hörende Klage in der CDU „wir haben ja keinen Friedrich Merz mehr“ verstummt. Jung, gutaussehend, dynamisch, wirtschaftskompetent und noch dazu eloquent – alle Löcher mit einem einzigen Korken gestopft. Die CDU jubelt. Diese Höchstbewertung des jungen Wirtschaftsministers sagt vielleicht mehr über den Zustand der Partei Angela Merkels im Wahlkampf aus als über Guttenberg selbst.

Guttenberg hoch zehn: Merkels Kompetenzteam

Kaum hatte SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier sein schulklassengroßes Kompetenzteam vorgestellt, da leistete sich „die tageszeitung“ einen hübschen Scherz. Unter der Überschrift „Das Team Merkel“ veröffentlichte das Blatt ein Bild der CDU-Vorsitzenden, umringt ausschließlich von zehn Guttenbergs. Selbst wenn der Wirtschaftsminister durch seinen selbstbewussten Einsatz einer Anwaltskanzlei beim Gesetzeformulieren ein paar Schrammen abbekommen sollte, wird das an der Begeisterung der CDU für ihn so schnell nichts ändern.

Denn nicht nur die SPD hat Not, ein großes, werbewirksames Thema für den Wahlkampf zu finden nach dem Motto: Wer das will, muss uns wählen. Auch die CDU ist noch nicht fündig geworden. Lange Zeit hieß das Großthema der Union schlicht und ergreifend Angela Merkel. Jetzt heißt es Merkel und Guttenberg. Manche in der Union äußern (noch halblaut) die Befürchtung, dass die SPD mit ihrer Konzentration darauf, Arbeitsplätze zu schaffen, schon einen kleinen Schritt weiter sein könnte.

Zehnmal Merkel: Hauptgewinn im hohen Norden

Doch zunächst zu Fromme. Jochen-Konrad Fromme ist ein niedersächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter mittleren Bekanntheitsgrades. Offenbar hat er Guttenberg kräftig bearbeitet. Schließlich kam der vor zwei Wochen nach Wolfenbüttel zu Fromme. Der glückliche Gastgeber zeigte sich vor Hunderten Gästen „dankbar“, dass der Wirtschaftsminister angereist war. „Dass Wirtschaftspolitik in der Union gut aufgehoben ist, war klar. Aber es war nicht immer so erkennbar.“ Ein Schelm, wer daraus eine Kritik an der Kanzlerin ableiten wollte.

Vincent Kokert kann sich nicht auf die Wahlkampfhilfe des CSU-Ministers freuen, weil dessen Terminkalender das nicht hergibt. Dafür hat der Generalsekretär der mecklenburg-vorpommerschen CDU ja den Hauptpreis gezogen. Zu seinem Landesverband gehört Angela Merkel, hier ist ihr Wahlkreis. Von „unserer schärfsten Waffe“ spricht Kokert, wenn er die Rolle der Kanzlerin für den Wahlkampf beschreibt. Für die CDU ist Mecklenburg-Vorpommern Merkel-Land. Allein zehn Großauftritte der Kanzlerin werden hier vom 21. August an stattfinden.

Unaufdringlicher: Wahlwerbung im Internet

Und wie will die CDU im Norden für sich werben, wenn die Kanzlerin gerade mal nicht da ist? „Wir werden keine Plakatschlacht machen“, sagt Kokert. Ein schwach besiedeltes Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Wahlkreise bis zu 120 Kilometer Ausdehnung haben, lässt sich schon aus technischen wie finanziellen Gründen nicht zutapezieren. Außerdem will man die Touristen, die in diesem Sommer besonders zahlreich sind, nicht verschrecken mit zu viel Wahlkampfoptik und -akustik.

Also machen es die Christdemokraten im Norden so wie alle anderen Parteien in allen anderen Teilen Deutschlands auch: Sie setzen dieses Mal noch mehr als bei der vorigen Bundestagswahl auf das Internet. Man habe den eigenen Leuten sehr deutlich gemacht, dass es besser sei, immer mal wieder auf ein Plakat zu verzichten und sich stattdessen um die Qualität und Aktualität des Internetauftritts zu kümmern.

Offensive à la Obama

Zwanzig Millionen Euro Wahlkampfetat stehen der Bundespartei zur Verfügung. Davon wird mehr in Internetaktivitäten gesteckt als noch vier Jahre zuvor. Klaus Schüler, Bundesgeschäftsführer der CDU und Wahlkampfmanager im Konrad-Adenauer-Haus, hält den Online-Wahlkampf 2009 für nicht vergleichbar mit dem vor vier Jahren. Das Internet sei längst nicht mehr technikbegeisterten jungen Menschen vorbehalten. „Auch unsere älteren Wähler sind selbstverständlich im Netz unterwegs.“

Ganz so selbstverständlich vielleicht doch nicht. Mancher in der CDU weist darauf hin, dass die eigenen Wähler eine deutlich geringere Affinität zum Netz hätten als die der anderen Parteien, untertroffen nur noch von denen der Linkspartei. Zwar hat auch die CDU schon eine annähernd sechsstellige Zahl von Unterstützern auf unterschiedlichen Plattformen des Internets vorzuweisen. Auch haben sie sich in der Berliner Parteizentrale der CDU den Wahlkampf des amerikanischen Präsidenten Obama mit all seinen Internetaktivitäten genau angeschaut, um daraus zu lernen. Vor allem für die Offensive. Die Organisatoren des CDU-Wahlkampfes wollen keinesfalls darauf warten, „bis einer unsere Seite aufruft und Informationen abfragt“.

Offen bleibt, was eigentlich an den Wähler gebracht werden soll

Doch all dem zum Trotz zeigt Schüler die Grenzen des Online-Wahlkampfes für die CDU auf: „Das Internet ist nicht der Ort, an dem allein die Wahl entschieden wird. Deshalb würde ich nicht von einem Leitmedium sprechen.“ Die klassischen Medien wie Plakate, Fernsehen und die Auftritte prominenter CDU-Politiker blieben unverzichtbar.

So viel dazu, wer und wie in diesen Wochen transportiert wird. Offen bleibt das Was. Der Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat in einer Untersuchung des CDU-Wahlkampfs die These von einer „anwachsenden Wirkung der Kandidaten auf die Wählerschaft“ in Frage gestellt. Spitzenkandidaten wirkten „erst in einem komplexen Zusammenhang mit langfristigen Parteineigungen und sachpolitischen Orientierungen“ auf die Wählerschaft. Ins Wahlkämpferdeutsch übertragen heißt das für die Union, ausschließlich auf Angela Merkel (und nun auf Guttenberg) zu setzen, wird wohl nicht ausreichen.

Gute Werte für Merkel, mittelmäßige für die Union

Es gibt zwei Kategorien von Themen, über die in der Union nachgedacht wird. Das sind zum einen jene, die schon da sind, aber noch bedeutender werden könnten: vor allem der Afghanistankonflikt und die Schweinegrippe. In beiden Fällen herrscht allerdings in der Union die Gewissheit, dass es darüber nicht zu einem Showdown mit der SPD kommen werde. Was Themen angeht, die gesetzt werden könnten, so scheint bei CDU wie CSU noch eine gewisse Ideenlosigkeit zu herrschen. Mal fällt das Wort Steuerpolitik, mal der Begriff Mindestlöhne. Doch greifbar ist da noch nichts.

Bis hinauf in die Unionsspitze sorgt es inzwischen für eine gewisse Unruhe, dass sich die hervorragenden Umfragewerte für Angela Merkel sechs Wochen vor der Bundestagswahl immer noch nicht auf die Unionsparteien übertragen. 2005 hatten CDU/CSU vier Monate vor der Wahl Umfragewerte von beeindruckenden 48 Prozent vorzuweisen. Die fielen dann immer weiter ab bis auf gut 35 Prozent. Von diesem Wert ist die Union bis heute nicht weggekommen. Ein mögliches Abfallen der Werte wie im Jahr 2005 wird nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert.

„Konservative mit gutem Gedächtnis“

Doch mancher warnt, dass schon zwei, drei Prozentpunkte Verschiebung zum Vorteil der SPD und zum Nachteil der Union ganz schnell den Traum von Schwarz-Gelb beenden könnten. Mielke stellt fest, dass gerade konservative Parteien mitunter ein gutes Gedächtnis hätten. Deshalb sei die Erinnerung an den fehlgeschlagenen Endspurt der Union unter Angela Merkel beim Bundestagswahlkampf 2005 unter den Parteimitgliedern auch vier Jahre später „noch recht lebendig“.

Aber vielleicht bleibt ja auch noch ein bisschen Zeit mit der ganz großen Botschaft. Schließlich entscheiden die Wähler sich mittlerweile immer später. Da ist es wichtig, ihnen auch dann noch etwas bieten zu können. CDU-Geschäftsführer Schüler sagt es so: „Die wichtigste Lehre aus dem Wahlkampf 2005 besteht darin, dass wir all unsere Kräfte mehr auf die Endphase des Wahlkampfs konzentrieren.“