Union Was wird aus Schäuble und Röttgen?

Für CDU und CSU haben die Koalitionsverhandlungen vier Tage nach der Wahl begonnen. Am Donnerstag ist die Verhandlungskommission beider Unionsparteien ins Kanzleramt geladen. Erst trafen sich am späten Nachmittag die CDU-Verhandler. Getrennt davon tagte die CSU-Gruppe in der Bayerischen Landesvertretung, um dann am Abend gemeinsam mit den Kollegen der CDU im Kanzleramt zusammenzukommen. „Open end“ war vereinbart und es wurde mit einem langen Abend gerechnet.

Das Team war kurzerhand erweitert worden. Nachdem die CSU neun Verhandler benannt hatte, bat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Seite noch Wolfgang Schäuble hinzu. Das sorgte für Erleichterung, nicht nur beim Bundesinnenminister selbst, sondern auch bei seinen baden-württembergischen Freunden. Denn die Vermutungen waren immer häufiger ausgesprochen geworden, dass es Schäuble wohl nicht wieder in ein Kabinett Merkel schaffen würde.

Sie brauche seinen Platz für Jüngere, Vertrautere, hieß es. Norbert Röttgen wurde als möglicher Innenminister gehandelt. Es gilt nach wie vor als ausgeschlossen, dass Röttgen es hinnähme, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion zu bleiben. Er hatte vor drei Jahren nach Rücksprache mit Frau Merkel seine Zusage zurückgezogen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu werden, um in der Politik zu bleiben. Röttgen war als Nachfolger von Volker Kauder für den Fraktionsvorsitz im Gespräch.

Doch Kauder ist auf Vorschlag der Kanzlerin am Montag in seinem Amt bestätigt worden und geht fest davon aus, es weitere vier Jahre auszufüllen. Sollte nun Schäuble Innenminister bleiben - „damit rechne ich fest“, sagt sein Landsmann Kauder -, könnte der Jurist und vormalige justizpolitische Sprecher Röttgen auch nicht Justizminister werden, da dann dieses Ressort in jedem Fall an die FDP ginge. Nun wird für möglich gehalten, dass ein neues Ministerium für Bildung, Forschung und Umwelt geschneidert wird, das Röttgen führen könnte. Denn Frau Merkel schätzt seine jüngst als Buch veröffentlichten Thesen, dass Politik die Globalisierung gerade auf diesen Gebieten gestalten müsse.

Bei den Vorgesprächen des Unionsteams - dem Röttgen zur Verwunderung einiger nicht angehört - wird es aber nicht um Personal gehen. Es heißt, Frau Merkel habe niemandem bisher Zusagen gemacht. Noch kann selbst sie nicht wissen, welche Kompetenzen künftig welches Ministerium haben wird. Das soll von Montag an mit der FDP verhandelt werden. Die Union klärt vorher, auf welche Gebiete sie keinesfalls zu verzichten bereit ist und wo sie Verhandlungsspielraum sieht.

Was wird aus dem Entwicklungsministerium?

Bei Fachpolitikern der Fraktion ist die Sorge groß, dass das Entwicklungsministerium zur Verhandlungsmasse wird. Die FDP hat streuen lassen, dass sie dieses Ressort gern dem Auswärtigen Amt zugeordnet sähe. Argumentiert wird, wie bei fast jeder bisherigen Koalitionsverhandlung der letzten Jahrzehnte, die Entwicklungshilfe sei genuiner Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik. Doch ausgerechnet die FDP schaffte es 1961, dem Auswärtigen Amt die Zuständigkeit zu entziehen und mit Walter Scheel den ersten Entwicklungsminister zu stellen.

„Würde das rückgängig gemacht, wäre es ein Image-GAU für Deutschland in der Welt“, warnt der Entwicklungspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke. Die Kanzlerin könne nicht für „vernetzte Sicherheit“ in Afghanistan werben, aber das neben dem Verteidigungsministerium wichtigste Ressort dafür auflösen. Klimke wirbt ausdrücklich dafür, dieses Ministerium mit dem entwicklungspolitischen Sprecher Ruck von der CSU zu besetzen. Die CSU habe sich seit den Ministerjahren Carl-Dieter Sprangers um die Entwicklungshilfe verdient gemacht und drei Ressorts verdient, sollte die FDP vier bekommen.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat bereits deutlich gemacht, dass die beiden bisherigen Bundesminister seiner Partei, Guttenberg und Ilse Aigner, weiter dem Kabinett angehören müssten. Für einen dritten Posten stünde aus seiner Sicht auch der eben erst als CSU-Landesgruppenvorsitzende wiedergewählte Peter Ramsauer zur Verfügung. Ramsauer aber gilt als Zauderer. Er hatte nach dem Rücktritt von Michael Glos keine Ambitionen gezeigt, der Bundesregierung angehören zu wollen.