Union und FDP einig Bankenaufsicht unter Dach von Bundesbank

Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Darauf verständigten sich Union und FDP am Mittwoch in Berlin im Grundsatz. Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt (lesen Sie über die Hintergründe Das Ende der Arbeitsteilung in der Bankenaufsicht) .

Damit haben Union und FDP bereits zum Auftakt ihrer Verhandlungen über Steuersenkungen und Haushaltssanierungen ein erstes Ergebnis erzielt. Wie es nach achtstündigen Beratungen weiter hieß, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht. Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden.

Am Tag der letzten Kabinettssitzung der bisherigen schwarz-roten Bundesregierung hatten die Wahlsieger von Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in allen wesentlichen Arbeitsgruppen gegen Mittag aufgenommen. Obgleich beide Seiten vor Beginn von einer nach wie vor freundschaftlichen Stimmung berichteten, wurden gegensätzliche Standpunkte deutlich markiert. Besonders hartes Ringen wurde beiderseits für die drei Bereiche Gesundheitspolitik, Steuern und Finanzen sowie Innen- und Rechtspolitik angekündigt. Erkennbar wurde zudem, dass die Union entgegen dem Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) uneins auftrat: CDU und CSU vertraten in vielen Fragen unterschiedliche Positionen.

„Hier vermisse ich bürgerliche Politik bei FDP wie CDU“

In der Arbeitsgruppe Gesundheit, die Familienministerin von der Leyen (CDU) und der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler (FDP) leiten, verlangte die FDP eine Diskussion über den umstrittenen Gesundheitsfonds anhand von konkreten Zahlen. In der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen hat die Union die Entlastungspläne der FDP scharf zurückgewiesen. Steuersenkungen um 35 Milliarden Euro seien „momentan nicht umsetzbar“, sagte der bayerische Finanzminister Fahrenschon (CSU). Der CDU-Politiker Kampeter forderte die FDP auf, die Realität zu betrachten. Im Bundeshaushalt gebe es wenig Spielräume.

Differenzen innerhalb der Union wurden in der Familienpolitik deutlich. „Hier vermisse ich bürgerliche Politik bei FDP wie CDU“, sagte Bayerns Familienministerin Haderthauer. Das Gutscheinsystem der FDP sei „ein Bürokratiemonster“. Aber auch die CDU müsse bei der Frage des Betreuungsgelds mehr jene Eltern im Auge haben, „die Eigenverantwortung für ihre Kleinkinder tragen wollen“.

„Der Fonds muss grundlegend überarbeitet werden“

Bei der Gesundheitspolitik gestand Frau von der Leyen „ein Finanzierungsproblem“ ein. „Das setzt sich aber nicht aus der Frage des Fonds zusammen.“ FDP-Politiker Bahr hielt dem entgegen: „Der Gesundheitsfonds hat dazu beigetragen, dass die Finanzlast so groß geworden ist.“ Dieses Thema zähle zu den „arbeitsintensivsten“. Auch Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) sieht das so. „Der Fonds muss grundlegend überarbeitet werden“, sagte er.

Seitens der FDP hieß es, man sei verwundert, wie starr sich die Union an einen Kompromiss klammere, den sie mit der SPD ausgehandelt habe. „Ich bin aber hoffnungsfroh, dass die Union mit uns die Abkehr von der Staatsmedizin schafft“, sagte Bahr. Nun sollen der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Hecken, sowie die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, der Arbeitsgruppe über das Defizit Auskunft geben.

Kompromiss bei Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Auch in der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt ging es zunächst um den Finanzstatus. Fahrenschon kündigte an, eine Anfangsbilanz aufzustellen, um die Spielräume zu beschreiben. Es müsse schrittweise vorgegangen werden. Das zielte auf das Wahlversprechen der FDP, ihre Unterschrift nur unter einen Koalitionsvertrag setzen zu wollen, der eine grundlegende Steuerreform vorsieht. Zwar hat auch die CSU für Entlastungen in zwei Stufen geworben, aber mit insgesamt 15 Milliarden Euro wären die Steuerausfälle um 20 Milliarden Euro geringer, als nach dem FDP-Konzept.

Im Ringen um eine Reform der Sicherheitsgesetze setzt die Union auf das Einlenken der FDP. Kompromissbereitschaft signalisierte die Union beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es sei als „kleine Lösung“ denkbar, das Grundgesetz so zu ändern, dass Amtshilferegelungen der Bundeswehr möglich würden.