Union misstrauisch „In der SPD steckt das Ypsilanti-Gen“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel hat sich deutlich für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen, indem sie die Arbeit der großen Koalition negativ bilanzierte und deren Fortsetzung ablehnt. Das Regierungsbündnis aus Union und SPD habe „nicht das Optimale gemacht und schon gar nicht jetzt in der Krise“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Fernsehaufzeichnung des Bayerischen Rundfunks. „Für die Zukunft könnten wir mehr für Deutschland erreichen, wenn wir mehr auf Wachstum setzen“, ergänzte die Kanzlerin, „auf Forschung, auf Entwicklung.“ Deshalb meine sie: „Wir brauchen eine Koalition mit der FDP“.

Zugleich gab sie sich erstmals öffentlich misstrauisch gegenüber Aussagen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Die SPD sei in Bewegung und erwäge bereits Koalitionen mit der Linkspartei auch im Bund für die Zeit von 2013 an, sagte Frau Merkel und fragte: „Wer sagt uns, dass das nicht vorher schon der Fall ist?“

Die SPD werde „immer hin und her gerissen sein“. Sie hingegen werbe für eine „stabile Koalition“ aus Union und FDP, versicherte sie. Zweifel der FDP an ihrem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb wies sie zurück: „Wenn wir auch nur eine Stimme Mehrheit haben, werden wir eine Koalition eingehen.“

„SPD braucht Dreier-Bündnis“

Sie könne nicht beurteilen, „wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt“, sagte Frau Merkel in der „Leipziger Volkszeitung“. Die Kanzlerin hatte es am Montag noch abgelehnt, einen „aggressiveren Wahlkampf zu führen“.

Nun zog sie deutlicher als bisher die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund in Zweifel. Steinmeier möge das so sehen. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. „Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann“, sagte sie.

Seit dem Wahlausgang in Saarland und in Thüringen, wo die SPD zu Bündnissen mit der Linkspartei bereit ist, müsse Steinmeier mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel seiner Partei nehmen. Da SPD und Grüne keine Mehrheit im Bund erreichen könnten, blieben den Sozialdemokraten nur sehr komplexe Dreierbündnisse als Machtoption.

Die Berliner Parteiführungen von SPD und Grünen unterstützen - trotz der Hinweise, Entscheidungen fielen in den Ländern - drängend ihre Landesverbände im Saarland und in Thüringen, rot-rot-grüne Koalitionen zu bilden. Während sich CDU und FDP in Sachsen schon auf ein Bündnis verständigt haben, stehen in den beiden anderen Ländern Festlegungen noch aus. Die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen) und Peter Müller (Saarland) wollen in den nächsten Tage mit der SPD reden. Der SPD-Spitzenkandidaten im Saarland, Heiko Maas, bevorzugt ein rot-rot-grünes Bündnis; der Thüringer Christoph Matschie hält sich die Option einer großen Koalition offen.

Koch: „Steinmeier wird den Verlockungen der Macht nicht widerstehen“

Der SPD-Vorsitzende Müntefering schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei „2009 und folgende“ im Bund aus. Er sagte zugleich in der ARD: „Das ist keine Aussage für die Ewigkeit, aber so weit ich nach vorne gucken kann, nicht.“

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Koch äußerte den Verdacht, auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier werde „den Verlockungen der Macht nicht widerstehen“, wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe. „Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt.“ Die frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Beck sagte, ein rot-rot-grünes Bündnis im Saarland würde der SPD eher nutzen als schaden. In Thüringen solle eine solche Koalition nur gebildet werden, wenn Matschie Ministerpräsident werde. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Linke Ottmar Schreiner, der als mögliche Arbeitsminister im Saarland gilt, sagte: „Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird das auch helfen, die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen.“ Diese seien „nicht unüberwindbar“, sagte Schreiner. Es müsse dafür weitere programmatische Annäherungen geben, „aber schon jetzt sprechen wir zum Beispiel in Sachen Mindestlohn die gleiche Sprache.“ (Siehe auch:Wie sich die SPD auf Rot-Rot-Grün vorbereitet)

Steinmeier empfing am Dienstag die Führungen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zu einem einvernehmlich verlaufenen Gespräch. Der IG-Metall-Vorsitzende Huber äußerte in der „Berliner Zeitung“, nach den Wahlen vom Sonntag hoffe er, „dass die Chancen zu neuen Mehrheiten auch genutzt werden“.

Union: „Kein hektischer Kurswechsel“

Koch widersprach Kritik, dass der Wahlkampf der Union in zu moderatem Ton geführt werde. „Der Wahlkampf ist sicher nicht so polemisch wie andere.“ Das liege am „Klima der Besorgnis“ in der Wirtschaftskrise. „Die Menschen würden uns in einer solchen Zeit mit Unverständnis betrachten, wenn wir einen Wahlkampf wie immer führen würden. Die Tonlage ist anders.“

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich gegen eine Strategiedebatte aus: „Einen hektischen Kurswechsel brauchen wir erst recht nicht“, sagte. Vielmehr sei eine klare Sprache hinsichtlich der Inhalte und der Alternativen nötig. Denn die hießen ja nicht nur CDU und SPD, „sondern Rot-Rot-Grün oder bürgerliches Lager“. Er plädiere nicht für „eine wilde Keilerei“, die komme bei den Wählern nicht an, sagte er in der „Frankfurter Rundschau.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei aufgefordert. „Die CDU muss sich stärker als bislang mit der Linkspartei von heute auseinandersetzen“, sagte Wulff der Zeitung „Handelsblatt“. Dort, wo die Linkspartei regiere, sei die wirtschaftliche Lage „verheerend“, sagte Wulff. „Wir erleben Investitionsstau, keine neuen Innovationen, all das ist die Folge linker Regierungsbeteiligung“, sagte Wulff weiter.

Laut Wulff muss es auch Ziel der Union sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen. „Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht“, sagte Niedersachsens Regierungschef. Man müsse nicht die DDR-Vergangenheit bemühen, um die Linke zu stellen, sagte Wulff. „Wo sie, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, an Landesregierungen beteiligt war, hatten die Menschen bald genug von ihr“, ergänzte der Ministerpräsident.