Umbau der Parteispitze Gabriel soll SPD aus der Krise führen

Vier Tage nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl sind die internen Beratungen über die Zusammensetzung der neuen SPD-Führung weitgehend abgeschlossen worden. Umweltminister Sigmar Gabriel soll SPD-Vorsitzender und damit Nachfolger von Franz Müntefering werden. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles soll Generalsekretär Hubertus Heil ablösen. Darauf hat sich eine Gruppe führender SPD-Politiker geeinigt. Am Montag sollen darüber Präsidium und Vorstand beschließen.

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sowie der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz sind für die Ämter der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden vorgesehen. Bisher waren das neben Frau Nahles auch der amtierende Finanzminister Peer Steinbrück und der zum Fraktionsvorsitzenden gewählte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Steinbrück zieht sich auch aus der Parteiführung zurück. Steinmeier strebte - wie früher auch sein Vorgänger Struck - das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden nicht an.

Aufsteigerin aus dem Norden

Die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden soll von drei auf vier erhöht werden. Für den vierten Posten ist Manuela Schwesig vorgesehen. Die 35 Jahre alte Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern hatte dem „Kompetenzteam“ Steinmeiers im Bundestagswahlkampf angehört und war von diesem besonders gefördert worden. Es gab auch Überlegungen, die Zahl der Stellvertreter auf fünf zu erhöhen vorgeschlagen und den Europa-Politiker Martin Schulz zu benennen. Nun soll durch eine Satzungsänderung die Funktion eines vom Parteitag gewählten Präsidiumsmitglieds für internationale Angelegenheiten geschaffen und mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament besetzt werden.

Über die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden worden; dieser wird nach der Satzung der SPD vom Generalsekretär „im Einvernehmen“ mit dem Parteivorstand bestellt.

An den Beratungen über das Personalpaket nahmen neben Müntefering und den nun Vorgeschlagenen auch die Landesvorsitzenden Heiko Maas (Saarland) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) sowie Steinmeier teil.

In der Debatte über den Umgang mit der Linkspartei warnte Heil seine Partei davor, sich taktisch auf die Linkspartei auszurichten: „Wir dürfen nicht auf ,Linkspartei Zwei' machen.“ In Thüringen entschied sich der SPD-Landesvorstand mit großer Mehrheit, vorerst Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. Der Vorsitzende Christoph Matschie begründete das damit, dass die Linkspartei versuche, einen Keil in die SPD zu treiben. (Siehe auch: Thüringer SPD-Vorstand entscheidet sich für CDU)