Überhangmandate SPD und Grüne warnen Merkel vor „illegitimer Mehrheit“

SPD und Grüne haben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen, weil sie angekündigt hat, bei einem knappen Bundestagswahlergebnis mit einer Mehrheit von Überhangmandaten eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Darüber hinaus sprach der SPD-Vorsitzende Müntefering der CDU-Vorsitzenden jeden politischen Gestaltungswillen ab. Ihr gehe es einzig um den Machterhalt.

Sollte Frau Merkel nach der Wahl nur auf Basis von Überhangmandaten und nicht der Zweitstimmen eine schwarz-gelbe Regierung bilden können, so sei das eine „illegitime Mehrheit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, dieser Zeitung. „Das wäre ein Novum, denn jede bisherige Regierung in Deutschland basierte trotz Überhangmandaten auf der Mehrheit der Zweitstimmen“, sagte Oppermann. „Wenn Überhangmandate die Zweitstimmenmehrheit umdrehen und Frau Merkel damit regierte, würde das zum ersten Mal in Deutschland eine Regierung sein, die Wähler nicht gewählt und nicht gewollt haben“, sagte Oppermann.

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Spekuliert wird auf Basis bisheriger Umfragen, dass die Union durch Überhangmandate bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete ins Parlament schicken könnte, gleichwohl aber auch die Zweitstimmenmehrheit erhielte. Bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2005 erhielt die SPD jeweils mehr Überhangmandate als die Union. So kam sie 2002 durch Überhangmandate auf drei Sitze mehr als die Union und blieb damit stärkste Fraktion. Zudem hatte sie einen hauchdünnen Vorsprung an Zweitstimmen. Das Verfassungsgericht hatte die Einrechnung der Überhangmandate 2008 teils für verfassungswidrig erklärt, allerdings eine Gesetzesanpassung erst bis Mitte 2011 verlangt. Wirksam wäre diese in der kommenden Wahlperiode notwendige Änderung aber erst ab der dann folgenden Legislaturperiode. Frau Merkel hatte am Freitag erklärt, das Bundesverfassungsgericht habe „nicht ohne Bedacht“ diese Zeit eingeräumt. Überhangmandate seien „keine Mandate zweiter Klasse“; eine Regierungsmehrheit, die sich auf sie stütze, sei daher rechtens.

„Es wäre unanständig“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Beck, sagte dagegen: „Es wäre tatsächlich unanständig, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliert, mit einer geklauten Mehrheit zu regieren.“ Zugleich warf er der SPD vor, dem Gesetzentwurf der Grünen zur Beseitigung der „verfassungswidrigen“ Überhangmandate nicht zugestimmt zu haben. „Das haben die Sozialdemokraten vergeigt“, sagte Beck. Der Gesetzesvorstoß der Grünen für eine Änderung noch kurz vor der Wahl war am Widerstand von Union und SPD gescheitert. Forderungen aus der SPD, dabei mit Grünen und Linken zu stimmen - und somit die Änderungen noch zum aktuellen Wahltermin durchzusetzen -, waren von der SPD-Führung mit Rücksicht auf den geltenden Koalitionsvertrag verworfen worden.

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Müntefering seine Koalitionspartnerin frontal angegriffen. Obgleich er während und auch nach seiner Zeit als Vizekanzler unter Kanzlerin Merkel die Zusammenarbeit mit ihr außerordentlich gelobt hatte, warf er nun der Kanzlerin fehlende Zukunftsvorstellungen sowie einen Mangel an Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft vor. „Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen“, sagte der SPD-Vorsitzende und fügte hinzu: „Das ist Frau Merkel. Sie will nicht gestalten, nur wiedergewählt werden. Aber wer nicht gestalten will, der soll auch nicht regieren.“ Die Kanzlerin habe „letztlich keine Vorstellung davon, was unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat in Zukunft ausmachen soll“. Ihre fehle „Herzblut“, sie habe „keine Vision“.

Dennoch plant die SPD offenbar, abermals eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel einzugehen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sollten in diesem Fall die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles und die Landessozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, Bundesministerinnen werden. Die SPD gehe davon aus, in einer möglichen zweiten schwarz-roten Koalition nur noch sieben statt bisher acht Minister stellen zu können. Müntefering schließe für sich selbst die Rückkehr ins Kabinett aus.