TV-Dreikampf Vereint gegen Schwarz-Rot

Einen Tag nach dem Fernsehduell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier haben sich auch die drei Oppositionsparteien einen Schlagabtausch geliefert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle grenzte sich am Montag im „TV-Dreikampf“ der ARD wirtschaftspolitisch von Linken und Grünen ab. Deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin kritisierten das Steuerkonzept der FDP. Westerwelle wies in dem 90-minütigen „Dreikampf“ darauf hin, dass zur Schaffung neuer Arbeitsplätze der Mittelstand entlastet werden müsse. Der Staat schaffe den Rahmen für Arbeitsplätze, und nicht diese selbst. Deshalb sei es „unredlich, Zahlen in die Welt zu setzen“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung von Linken und Grünen, zwei beziehungsweise eine Million neuer Jobs schaffen zu wollen. Trittin und Lafontaine bekräftigten die Forderung nach Schaffung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, was wiederum Westerwelle ablehnte.

Gegensätzliche Positionen gab es auch zur Steuerpolitik. Einen stärkeren finanziellen Beitrag von Topverdienern durch einen höheren Spitzensteuersatz verlangten Lafontaine und Trittin. Dagegen argumentierte Westerwelle, „Leistungsträger“ dürften nicht stärker belastet werden. Er warb erneut für Steuersenkungen. „Ich glaube, dass wir uns Steuersenkungen nicht mehr leisten können“, sagte dagegen Lafontaine. Trittin verwies auch auf Finanzbedarf im Bildungsbereich. Grüne und Linke wollen daher zwar Entlastungen für Geringverdiener, aber zugleich Vermögensabgaben für Reiche.

Gegen die Rente mit 67, für Gespräche mit allen

Alle drei Parteien kündigten an, nach der Wahl die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 wieder kippen zu wollen. Westerwelle und Lafontaine warben für ihre Konzepte zu einem flexiblen Renteneintrittsalter. Trittin erneuerte den Grünen-Vorschlag einer Garantierente für all jene, die 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben. Alle drei Kandidaten setzten sich zudem für ein höheres Schonvermögen von Arbeitslosen ein. Trittin machte in der Sendung deutlich, dass die Grünen im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl mit allen Parteien reden wollten. „Wir sprechen immer mit allen“, sagte er. Dies heiße allerdings noch lange nicht, dass es mit allen auch genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierungsbildung gebe.

Als vorrangiges Ziel der Grünen nannte Trittin erneut, „Schwarz-Gelb zu verhindern“. Ein „Jamaika-Bündnis“ mit Union und FDP schloss er hingegen erneut aus. Zu der Variante Schwarz-Grün sagte , dafür sei angesichts der Schwäche der Union keine Mehrheit in Sicht. Zuvor hatte sich auch Ko-Spitzenkandidatin Renate Künast offen für Gespräche mit allen anderen Parteien gezeigt. Westerwelle wandte sich erneut gegen eine „Ampelkoalition“ mit SPD und Grünen. Für den Fall, dass seine Partei ihr Ziel einer Regierungmehrheit mit der CDU/CSU verfehlen sollte, schloss er den erneuten Gang in die Opposition nicht aus: „Wenn es eine linke Mehrheit gibt, werden wir das akzeptieren.“ Lafontaine schloss einen Eintritt seiner Partei in eine neue Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Er wies allerdings darauf hin, dass alle übrigen Parteien eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten.