Thüringen Kritik aus der Linkspartei an Ramelows Verzicht

Mit seinem Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Ramelow, eine Hürde für das Zustandekommen eines linken Bündnisses aus dem Weg geräumt.

Gleichzeitig verärgerte er mit seiner offenbar eigenmächtig getroffenen Entscheidung die eigene Partei. „Bodo Ramelow hat eine Option für sich deutlich gemacht“, sagte der Landesvorsitzende Korschewsky am Freitag in Erfurt. „In der Partei ist diese Option nicht diskutiert worden.“ Ramelow hatte vorgeschlagen, dass Linke, SPD und Grüne für eine Koalition „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“.

Er sei sich bewusst, dass er damit politisches Neuland betrete. Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, „die fünf Jahre hält“, sagte er. Für sich selbst reklamierte er einen Ministerposten. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Kompromisskandidaten ins Spiel gebracht worden, unter anderem die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gysi, beharrte hingegen darauf, dass der Regierungschef von der Linkspartei vorgeschlagen werden müsse. „Wenn wir das Recht aufgeben, dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen.“ Der Geschäftsführer der Linkspartei, Bartsch, sagte: „Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat.“ Der Parteivorsitzende Lafontaine äußerte sich entsprechend: „Wer weniger Stimmen hat als andere, kann nicht sagen, er will Regierungschef werden. “

Für die Thüringer SPD seien mit dem Verzicht Ramelows rot-rot-grüne Sondierungsgespräche leichter geworden, sagte ihr Geschäftsführer Staschewski. „Wir haben immer gesagt, dass wir keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen.“ Die SPD halte an ihrem Kandidaten Matschie fest. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Korschewsky, forderte Matschie hingegen auf, seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt ebenfalls fallenzulassen. Am Freitagabend trat in Jena der Parteirat der Thüringer Grünen zusammen, um zu beraten, ob die Grünen in Sondierungsgespräche mit Linkspartei und SPD eintreten werden.