Steuersenkungen? Den Ländern wird „angst und bange“

Die Finanzpolitiker von Union und FDP beraten weiter über mögliche Steuersenkungen unter der künftigen schwarz-gelben Regierung. In der Debatte ist ein Entlastungsvolumen von 20 oder 25 Milliarden Euro. Aus den Ländern jedoch, die um ihre Einnahmen fürchten, kommen vermehrt kritische Stimmen. Sie fürchten, bei massiven schuldenfinanzierten Steuersenkungen in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

„Fast alle Länder gehen für die kommenden Jahre von rekordverdächtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Länderfinanzministern angst und bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der Zeitung „Handelsblatt“.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nannte es „absolut unumgänglich“, dass die gerade beschlossene Schuldenbremse eingehalten werde. Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen. Tillich stellte sich ausdrücklich hinter die Warnung seines niedersächsischen Kollegen Christian Wulff. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte am Wochenende Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung als „unverantwortlich“ bezeichnet und damit gedroht, einen solchen Blindflug nicht mitzumachen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Montag Steuerentlastungen spätestens von 2011 an angekündigt. Eine Senkung der Einkommensteuer werde es „in jedem Fall“ 2011 geben, sagte der CSU-Vorsitzende. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) sind zu Beginn des kommenden Jahres erst einmal Steuererleichterungen für Unternehmen geplant. Unter anderem werde es Änderungen im Erbschaftsteuerrecht, bei der Zinsschranke und der Verlustverrechnung geben.

Linssen: Haushaltskonsolidierung kein Lippenbekenntnis

„Haushaltskonsolidierung darf - auch vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse - kein Lippenbekenntnis bleiben“, warnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Unter Verweis auf die Auswirkungen des „steuerlichen Wunschkonzerts der FDP“ auf die Landeshaushalte mahnte er indirekt Kürzungsbeschlüsse an.

In der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen hat man am Montag jedoch abermals nicht über konkrete Sparoptionen gesprochen. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) äußerte sich zurückhaltend über das Entlastungspotential. „Steuersenkungen sind dann vorstellbar, wenn sie eine Liquiditätsverbesserung insbesondere für mittelständische Unternehmen darstellen“, sagte er. „Bei erkennbaren Wachstumstendenzen ist auch ein Einstieg in den Abbau der ,kalten Progression' möglich.“ Diese bewirkt, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu steigender Steuerbelastung führen.

Milliarden-Lücken im Haushalt

Die Verhandlungen von CDU, CSU und FDP sind in die Verlängerung gegangen, weil nicht nur eine Lücke im Bundeshaushalt von 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 zu schließen ist, sondern zusätzliche Steuersenkungen die Finanzplanung erschweren. Die Union will diese auf 20 Milliarden Euro beschränken, die FDP hat 35 Milliarden Euro gefordert. Es wurde kolportiert, dass die Union einen fünfstufigen Tarif durchrechnen ließ, in der Arbeitsgruppe soll aber darüber nicht gesprochen worden sein. Der Wechsel zu einem treppenförmigen Steuersystem gehört zu den zentralen Forderungen der Liberalen.

Grundlage der Beratungen in der Arbeitsgruppe Steuern/Haushalt sind Berechnungen über die Ausfälle gewesen, die verschiedene Steueränderungen nach sich ziehen würden. Das Bundesfinanzministerium bezifferte beispielsweise die Kosten einer stärkeren Familienförderung. Demnach würde eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro den Fiskus 33 Millionen Euro kosten, eine Anhebung des Kindergelds um 6 Euro 1,26 Milliarden Euro. Die diskutierte Besserstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen in der Erbschaftsteuer könnte zu Ausfällen von 780 Millionen Euro führen, wenn für diese der Freibetrag von 20 000 auf 50 000 Euro erhöht und ihre Steuersätze halbiert würden. Union und FDP diskutieren noch, Ausgaben der nächsten Jahre mit einem Nachtragshaushalt in das laufende Jahr zu ziehen.

Streichliste der Forschungsinstitute

m Montag erhielt die FDP mit ihrem Ruf nach einer weitergehenden Steuerreform Unterstützung von Ökonomen. „Massive Steuersenkungen sind möglich, wenn sie mit ebenso massiven Ausgabenkürzungen verbunden werden“, sagte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dieser Zeitung. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte die schwarz-gelbe Koalition sogar auf, eine steigende Staatsverschuldung im Zuge der Steuersenkungen in Kauf zu nehmen.

Homburg und Sinn widersprachen damit ihren Kollegen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die vor einem finanzpolitischen Harakiri gewarnt hatten. Ähnlich wie der Sachverständigenrat halten die Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Auftrag der Regierung jüngst ihr Herbstgutachten vorgelegt haben, eine fiskalische Entlastung nur für akzeptabel, wenn der Staat an anderer Stelle spart. Dies halten sie aber anders als Homburg erst von 2011 an für geboten, weil sich ihrer Einschätzung nach erst dann die Konjunktur ausreichend stabilisiert haben dürfte.

Kürzungspotential sehen die Institute in der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen, aber auch bei den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Sie erinnerten an die Vorschläge zur Subventionskürzung, die Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) 2003 vorgelegt hatten. Ihre Liste enthielt eine Zusammenstellung von Finanzhilfen des Bundes über 38,5 Milliarden Euro. Davon sollten 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden.

Zwar wurden es unter Berücksichtigung der Folgewirkungen sogar 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2008, aber in den Finanzverhandlungen zur Bildung der großen Koalition verzichteten Koch und der spätere Bundesfinanzminister jedoch darauf, die Liste nochmals heranzuziehen. Wie die Institute hervorhoben, ist ein Einsparpotential von rund 33 Milliarden Euro noch vorhanden. Darunter sind politisch heikle Punkte wie die Entfernungspauschale, die Abschreibungen für Abnutzungen, der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Sparerfreibetrag.