Steuerpolitik Union und FDP wollen höheren Kinderfreibetrag

Union und FDP wollen offenbar schon in diesem Jahr den Bürgern ein steuerliches Weihnachtsgeschenk machen. Dabei würde die schwarz-gelbe Koalition bereits zu Jahresbeginn 2010 den Kinderfreibetrag um 2000 auf 8000 Euro erhöhen. Das könnte die Steuerbelastung der Familien mit mittlerem bis hohem Einkommen um etwa zehn Milliarden Euro vermindern.

„Dieser Vorschlag wurde bei der ersten Koalitionsrunde von allen Seiten als eine gute Idee bewertet“, versicherte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs am Dienstag in Berlin. Er ist Mitglied einer der zehn Arbeitsgruppen, die in den kommenden Wochen den Koalitionsvertrag aushandeln werden. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich auf eine deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrags verständigen, verringerte sich die Steuer- und Abgabenlast Anfang 2010 um insgesamt etwa 30 Milliarden Euro. Denn im zweiten Konjunkturpaket wurde bereits eine Korrektur des Steuertarifs beschlossen, die den Bürgern etwa 12 Milliarden Euro Entlastung bringt.

Ferner können vom nächsten Jahr an die Krankenkassenbeiträge von der Steuerschuld abgezogen werden, was den Bürgern zusätzlich 8 bis 10 Milliarden Euro Nettoeinkommen belässt. Fuchs erwartet keine großen Konflikte mit der FDP in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, die sich auch mit dem Aufbau Ost und mit dem Bürokratieabbau befasst. Man sei sich im Prinzip einig über längere Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke und auch darüber, dass ein Teil der Zusatzgewinne in einen Fonds und ein anderer Teil die Strompreise senken solle. Der umfassende Zuschnitt der Arbeitsgruppe wird als Indiz dafür gewertet, dass die Energie möglicherweise vom Umweltressort in das Wirtschaftsministerium wechseln dürfte.