Steinmeiers Regulierungsvorschläge Kapital schlagen aus der Finanzkrise

Im Marmortreppenhaus des Außenministeriums, wo einst der Reichsbankpräsident auf und ab stolzierte, spricht der jetzige Hausherr Frank-Walter Steinmeier einen wuchtigen Vergleich aus. Ausgerechnet im Gebäude einer untergegangenen Bank, so sagt er zu seinen Leuten, werde er nun ein Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte vorstellen. Das berichtet der Außenminister und Vizekanzler seinen Gästen von den Medien frohgemut, die ganz oben im Clubraum des Hauses bei Kerzenschein an gedeckter Tafel auf ihn warten. Eigentlich sollte auch Finanzminister Peer Steinbrück zu ihnen kommen, doch den hielt eine Grippe fern. So verteilt Steinmeier die gemeinsame Antwort beider auf die Krise: „Die Finanzmärkte neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze“ steht auf dem Deckblatt der 19 Seiten.

Jeder Krise wohnt die Chance eines Neuanfangs inne. Darauf bauen auch die in den Umfragen schwer gebeutelten Sozialdemokraten. Deswegen hat der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dieses Konzept mit Steinbrück entwickelt. Mit der darin enthaltenen Forderung, die Börsenumsatzsteuer in Deutschland wiedereinzuführen, enthält es politischen Sprengstoff. Mit dem Koalitionspartner dürfte das nicht mehr zu verwirklichen sein. Doch das ist auch nicht Ziel der Aktion, vielmehr will man damit Wahlkampf machen. So wurde das Kanzleramt von der Initiative der Sozialdemokraten mehr oder weniger überrascht.

Es geht um mehr als nur Haushaltspolitik

Dort haben die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier und Steinbrück ihre Vorschläge zwar kurz zuvor abgeliefert, ohne aber inhaltlich Antworten erwartet zu haben. Sie wissen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und wohl mehr noch ihre Wirtschaftsberater von einer Börsensteuer halten. Diese würde national in der EU schwerlich möglich sein, denkt man dort. Und sie international durchzusetzen, wird im Kanzleramt für beinahe größenwahnsinnig gehalten.

Steinmeier formuliert seinen Grund für das Vorhaben jedoch so, dass er auch der Kanzlerin einleuchten möge: „Die Börsenumsatzsteuer ist auch ein Mittel, um Einnahmen zu erzielen.“

Doch es geht der SPD um weit mehr als um aktuelle Haushaltspolitik. Seit dem Jahr 1998 stellt sie den Bundesfinanzminister: Oskar Lafontaine ging zu schnell von der Fahne, um die Finanzmärkte stärker regulieren und besteuern zu können. Hans Eichel senkte Steuern und versuchte später weitgehend erfolglos, die Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen.

Steinbrück gab zwar mehr aus, profitierte aber auch vom Aufschwung. Zugleich schuf er Steuervorteile für spezielle Immobilienaktiengesellschaften, was die Warnung vor „Heuschrecken vor der Haustür“ in der eigenen Partei provozierte. Und seit zehn Jahren bemüht sich das Bundesfinanzministeriums den deutschen Finanzmarkt zu modernisieren. So wollte man hochqualifizierte und damit gut entlohnte Arbeitsplätze ins Land holen, aber auch den Unternehmen die Möglichkeit geben, sich günstiger zu finanzieren.

Verschiedene Denkweise vor und nach der Krise

Die deutsche Finanzmarktpolitik orientierte sich damit an den Erfolgen des Auslands. Die Londoner City leuchtete. Auch die große Koalition hat sich dem nicht entziehen können. „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger ,Finanzplatz Deutschland'“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsvereinbarung. Ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz sei Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Vor jeder neuen gesetzgeberischen Maßnahme sei zu prüfen, ob dadurch ein Mehrwert geschaffen werde oder ob der Markt es besser selber regeln könne.

„Die nationale Umsetzung von Richtlinien erfolgt eins zu eins, nationale Spielräume werden im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit genutzt. Dieses Prinzip gilt auch bei der Umsetzung der neuen europäischen Eigenkapitalstandards (Basel 2)“, heißt es unmissverständlich in der Vereinbarung. Doch das war vor Ausbruch der Krise, heute ist wieder mehr Regulierung gefragt.

Die Koalitionäre wollten auch den Verbriefungsmarkt ausbauen, also jenen Bereich päppeln, in dem Asset Backed Securities zum Entstehen der Immobilienblase in Amerika beigetragen haben - die nun die Bilanzen so vieler Banken in extreme Schieflage gebracht haben.

Das, was heute so oft mit dem Beiwort „toxisch“ versehen wird, hat das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium aktiv befördert. „Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt“, schrieb der damalige Abteilungsleiter Asmussen in einem Grundsatzartikel. Er lobte dessen Dynamik und Vielseitigkeit, nannte Handlungsfelder für seinen Ausbau und versprach, dass das Ministerium darauf achten werde, „dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden“.

Alles Zeichen stehen auf Wahlkampf

Nun hat sich der Wind gedreht. Steinmeier und Steinbrück wollen die Gelegenheit nutzen, um die Finanzmärkte grundlegend neu zu ordnen. Das Hohelied der Deregulierung sei der Bereitschaft gewichen, Staat und Marktgeschehen in ein neues Verhältnis zu setzen, urteilten sie und präsentierten frühere Vorschläge des Bundesfinanzministers, etwa Bonus-Zahlungen strikter zu regeln, die SPD-Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Vorstandsbezügen und die Position der Bundesregierung: Kein Markt, kein Akteur, kein Staat, kein Produkt dürfe unbeaufsichtigt bleiben.

Das zielt längst nicht mehr auf die aktuelle Koalition, sondern auf die angestrebte neue für den Herbst. Doch selbst wenn die SPD es mit solchen Manövern schaffen sollte, Koalitionsverhandlungen zu führen, dürfte sie es schwer haben, dies auch durchzusetzen. Die geforderte Börsenumsatzsteuer zum Beispiel lehnen Union und FDP bisher einmütig ab.

Unverständnis bei Merkel und Guttenberg

Steinmeier aber will die Zeit bis dahin nutzen. „Wir sind gehalten zu tun, was wir tun“, rechtfertigt er das gemeinsame Vorpreschen mit Steinbrück. Jetzt müssten die Regelungen der internationalen Finanzmärkte so geändert werden, dass es „nicht wieder zu einer ähnlich gefährlichen Schieflage der Weltwirtschaft mit erheblichen Wohlstandsverlusten kommt“, sagt er im Clubraum des Auswärtigen Amts.

„Würde man diesen Vorschlägen in Gänze folgen“, sagt er zu seinem Konzept und hält es hoch, „dann würden sich die Auswirkungen der Krise so nicht wiederholen.“ Es gebe derzeit ein enges Zeitfenster. Noch könnten sogar die vom Börsensturz überrumpelten Briten bereit sein, einer Weltfinanzaufsicht zuzustimmen.

Im Kanzleramt und auch im Bundeswirtschaftsministerium ist man einigermaßen erstaunt über Steinmeiers Vorgehen. Zwar sagen auch Frau Merkel und ihr neuer Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sie wollten nun Regelungen international durchsetzen. Doch die Materie scheint ihnen so komplex und der Versuch so schwierig, dass ein Streit innerhalb der Koalition die deutsche Position schwächte.

Deshalb verstehen sie nicht, dass Steinmeier und Steinbrück hier eigene Pflöcke einschlagen, gegen die Wirtschaftspolitiker der Union mit Sicherheit anrennen werden. „Steinmeier blockiert das schmale Zeitfenster durch solche Aktionen“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Er versuche „parteipolitisches Kapital aus der Kapitalmarktkrise zu schlagen“, sagt jemand im Kanzleramt. Der Kampf ist eröffnet.