Steinmeiers „Deutschland-Plan“ „Neustart der Sozialen Marktwirtschaft“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat in einer Grundsatzrede über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen einen „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“ gefordert. Steinmeier legte am Montag ein Programm vor, das nach seiner Auffassung zeigen soll, „dass wir in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen können“. Das Programm zeige auch, „dass wir bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen können“, sagte er auf einer Veranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung.

Steinmeier gab ein „klares Bekenntnis zur Industrie und Produktion in Deutschland“ ab. Derzeit gebe es eine weitere industrielle Revolution. „Sie wird traditionelle Produktion mit neuen, umweltschonenden Technologien verknüpfen.“ Doch auch diese Technologien benötigten Material aus der Chemie- und Stahlindustrie. „So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Klimaschutz und neue Perspektiven für die alten Industrien.“

„Breite Zustimmung“ in der SPD

Am Vormittag hatte sich das SPD-Präsidium mit einem umfangreichen Papier Steinmeiers „Die Arbeit von morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt“ befasst. Es habe „breite Zustimmung“ für Steinmeier gegeben, sagte der SPD-Vorsitzende Müntefering, der das Papier als eine „Vertiefung“ des SPD-Wahlprogramms bezeichnete. Müntefering äußerte, die SPD finde sich anders als andere Parteien mit der Arbeitslosigkeit nicht ab. Wie auch Steinmeier versicherte Müntefering, es gehe nicht darum, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu versprechen; das könne der Staat nicht leisten. Doch müssten die „Potentiale“ der deutschen Wirtschaft beschrieben und gefördert werden.

Kritik an dem sogenannten Deutschland-Plan Steinmeiers habe es im Präsidium nicht gegeben, sagte Müntefering. Er sagte, es habe aber Verwunderung in der Parteispitze gegeben, dass in der Öffentlichkeit Einzelheiten des Programms des Kanzlerkandidaten kritisiert worden seien, obwohl dieses in Gänze noch gar nicht veröffentlicht gewesen sei. Mehrere SPD-Politiker, darunter Finanzminister Steinbrück, der Berliner Bürgermeister Wowereit, der SPD-Generalsekretär Heil und der Sprecher der Parteilinken, Böhning, lobten Steinmeiers Vorstellungen als „wichtige Strategie“.

Steinmeier führte aus, zwei Millionen neue Arbeitsplätze seien durch die Erneuerung klassischer Industrien und produktionsnaher Dienstleistungen „machbar“. Es solle ein Zukunftsbündnis „Elektromobilität“ geschmiedet werden. Deutschland solle damit in der Technik für Elektroautos Weltspitze werden. Es gehe auch um die Industrialisierung neuer Technologie, sagte er.

Seine Ziele bezeichnete Steinmeier als „ehrgeizig, aber realistisch“. Eine Million weiterer neuer Arbeitsplätze seien in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 in der Kreativwirtschaft und noch einmal 500.000 auf den Feldern der Logistik, des Handels und des Tourismus möglich. „Je stärker Industrie und Produktion wachsen, desto mehr profitieren auch die Dienstleistungen“, sagte der Kanzlerkandidat. Steinmeier kündigte überdies eine „Allianz für den deutschen Mittelstand“ an, die im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler „direkt bei mir im Kanzleramt“ angesiedelt werde. Dafür habe er den Unternehmer Harald Christ als Beauftragten für den Mittelstand in sein Team berufen.

Beseitigung der Kreditklemme „ganz oben auf meiner Liste“

„Ganz oben auf meiner Liste steht in den nächsten Monaten die Beseitigung der Kreditklemme“, kündigte Steinmeier an. Er wolle Lösungen „im guten Einvernehmen“. Wenn sich die Banken aber sperrten, seien andere Wege zu suchen - etwa über eine stärkere Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). „Wir werden es nicht hinnehmen, dass wir Milliardenbürgschaften bereitstellen für Großbanken - und Mittelständler müssen dann um jeden Cent betteln.“

Als weitere Schwerpunkte bezeichnete Steinmeier die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland; die großen Stromversorger wolle er „an einen Tisch“ bringen. Zusätzliche Maßnahmen in der Bildungspolitik seien der „Schlüssel für unsere Zukunft“. Er setze sich für Gebührenfreiheit „vom Kindergarten bis zur Uni“ ein. Zum „Neustart der Sozialen Marktwirtschaft“ gehöre es auch, dass Frauen in der Arbeitswelt die gleichen Chancen wie Männer erhielten. Abermals plädierte er dafür, dass 40 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein sollten. Es müsse aber auch mehr „Anstand“ in der Wirtschaft, bei den Betrieben und in den Banken geben. Steinmeier schloss seine Rede mit der Versicherung, Vollbeschäftigung sei möglich. „Ich verspreche, dass ich dafür sehr hart arbeiten werde.“