Steinmeier vor Landtagswahlen „Rote-Socken-Kampagne greift nicht“

Vor den Landtagswahlen am Sonntag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betont, er glaube nicht, dass eine rot-rote Koalitionsdebatte in den Ländern seiner Partei im Bundestagswahlkampf schaden könnte.

„Die Rote-Socken-Kampagne greift nicht“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. Der Union werde es nicht gelingen, die Ergebnisse von Landtagswahlen zu nationalen Schicksalsfragen zu stilisieren. „Auf Bundesebene schließe ich Rot-Rot klar aus“, betonte der Außenminister zum wiederholten Male.

SPD-Chef Franz Müntefering verwies darauf, dass es auf Länderebene in Berlin heute schon eine rot-rote Regierung gebe. „Auch in anderen ostdeutschen Ländern hatten wir bereits solche Konstellationen, in denen gute Arbeit gemacht wurde, ohne dass die Welt untergegangen wäre“, sagte Müntefering dem „Münchner Merkur“.

Auch Bundesumweltminister Gabriel bezeichnete die Debatte um die Linkspartei als „schräg“. In der „Financial Times Deutschland“ sagte er, es sei absurd, die Linke für prinzipiell regierungsfähig zu erklären. „Ob sie das ist, entscheidet sich für mich allein an den Inhalten.“ So mache sie in Berlin mit der SPD zusammen eine sehr vernünftige Politik. Selbst ein Bündnis mit der Linken in Thüringen, die stärker als die SPD abschneiden könnte, sei kein Schreckgespenst. „Das ist kein dramatischer Akt“, meinte Gabriel.

„Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit tun manche so, als ob es da keine Veränderungen gegeben hätte.“ Schließlich habe sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle verändert - früher sei er ins „Spaßmobil“ gestiegen und heute gelte er als seriöser Politiker, fügte Gabriel hinzu.

Linkspartei vor der SPD in Thüringen

Linken-Parteichef Lothar Bisky bekräftigte unterdessen den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, sollte die Linke dort mehr Stimmen als die SPD bekommen. Bisher liegt die Partei in allen Umfragen deutlich vor den Sozialdemokraten. Sollte Spitzenkandidat Bodo Ramelow ein „phantastisches Ergebnis“ einfahren, „dann sollte er als Ministerpräsident kandidieren und als nichts anderes“, sagte Bisky dem Sender MDR Info.

Laut Umfragen könnte die bisher in Thüringen und dem Saarland alleinregierende CDU in beiden Ländern am kommenden Sonntag starke Verluste erleiden. Damit könnte es für rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse reichen.

Das Saarland wäre dann das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linke an einer Regierung beteiligt wäre. In Sachsen, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, könnte es Umfragen zufolge zu einer schwarz-gelben Koalition unter Führung des derzeitigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU).