Steinmeier greift Merkel an „Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig“

Im Bundestagswahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel auch persönlich angegriffen. Er habe mit seinem Deutschlandplan Dutzende konkrete Vorschläge unterbreitet. „Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig“, sagte der Außenminister wortgleich den „Lübecker Nachrichten“ und der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Union und FDP warf er vor, nach der Wahl „Steuersenkungen für Top-Verdiener“ durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen.

Niebel: Steinbrück lügt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP „absurd“. In der Zeitung „Die Welt“ und im Radiosender NDR-Info verwies er auf die enorme Neuverschuldung des Bundes in diesem und im nächsten Jahr. „Wenn wir gut sind, führen wir die in der nächsten Legislatur auf annähernd die Hälfte zurück.“ Steuersenkungen seien da nicht drin.

Zugleich räumte Steinbrück ein, dass seine Partei die Bedeutung der Opel-Rettung im Wahlkampf möglicherweise überschätzt habe. „Die meisten Leute reagierten als Steuerzahler und nicht als solidarische Arbeitnehmerschaft“, sagte er. „Es kann sein, dass die SPD das falsch eingeschätzt hat.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte die Steuersenkungspläne. „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er“, konterte Niebel im „Weser-Kurier“ scharf. Zu Bündnis-Möglichkeiten nach der Bundestagswahl meinte er, falls es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sei auch ein „Jamaika“-Bündnis unter Einschluss der Grünen überlegenswert. Niebel betonte jedoch: „Wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an.“

Merkel und Schäuble verteidigen CDU-Wahlkampf

Unterdessen verteidigte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Wahlkampf der Union gegen innerparteiliche Kritiker. „Wir sollten keinen Wahlkampf führen, in dem wir uns auf die Beschimpfung der Mitbewerber konzentrieren“, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“ . Schäuble reagierte auf die Kritik des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der den Wahlkampf der Union als „inhaltlich profillos“ bezeichnet hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Kritik an ihrem Wahlkampfstil weiter für nicht gerechtfertigt. „Ich habe immer wieder festgestellt, dass ich besonders viele Briefe bekomme, wenn ich im Wahlkampf schreie. Die Menschen mögen das nicht“, sagte Merkel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
„Lautstärke und die Beleidigung anderer Personen sollte nicht der Maßstab sein, an der sich die Ernsthaftigkeit des Wahlkampfs ausrichtet“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie glaube, dass viele Menschen die ernste wirtschaftliche Lage spürten. Außerdem wüssten sie, dass es viele Länder gebe, die versuchten, möglichst schnell aus der Krise zu kommen, um ihre Position auf dem Weltmärkten insgesamt zu verbessern.

Merkel wies auch Forderungen aus der SPD zurück, in Thüringen über eine Koalition mit der Union nur reden zu wollen, wenn sich CDU- Ministerpräsident Dieter Althaus zurückziehe. „Es ist allgemeiner Brauch, - wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in Thüringen nicht alle Regeln außer Kraft setzen, - dass sich andere Parteien nicht in das Personal anderer Parteien einmischen“, betonte die Kanzlerin. „Das hat immer gegolten und wird auch weiter gelten.“ Genauso müsse gelten, dass die stärkere Partei immer den Ministerpräsidenten stelle. Auch dies sei eine alte Regel.

Trittin gegen Bündnis mit FDP und CDU

Merkel rief die Bundesbürger dazu auf, bei der Bundestagswahl mitzumachen: „Jede Stimme zählt.“ Sie sagte: „Wir würden uns über eine hohe Wahlbeteiligung freuen, weil das der Beitrag ist der Bürgerinnen und Bürger, den sie leisten können, um Deutschlands Weg zu bestimmen.“ Jeder einzelne könne bei Wahlen ein Stück Geschichte schreiben, wie es mit dem Bundesland weitergehe oder mit Deutschland insgesamt.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Spekulationen über ein Bündnis mit CDU und FDP auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge. Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, sagte Trittin: „Die Grünen in Thüringen haben ausgeschlossen, Herrn Althaus zu wählen. Wir zerbrechen uns nicht den Kopf über SPD und Linke, die im Thüringer Landtag eine eigene Mehrheit haben.“