Startschuss für Schwarz-Gelb Streit über Innere Sicherheit, Steuern und Gesundheit

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn will im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts „zurückdrehen“. In letzter Zeit habe der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht habe, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt.“

Der FDP-Politiker kritisierte Äußerungen aus der Union, bei derartigen Themen keine Zugeständnisse machen zu wollen. „Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben“, sagte Hahn. Verhandlungen bedeuteten, dass „jeder auf dem Weg zum Kompromiss von seinen Positionen abgeben muss“. Hahn ist Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gehört er der Arbeitsgruppe Innen und Recht an.

Ramsauer: CSU „Partei der inneren Sicherheit“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte zu der Kritik im ZDF-Morgenmagazin: „Da kommen wir sehr wohl zusammen. Ich würde auch nicht unterschreiben, dass hier Welten aufeinander prallen.“ Für die CSU habe es schon immer zur „Kernidentität“ gehört, „Partei der inneren Sicherheit“ zu sein. Jedoch sei sie auch dagegen, dass „sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit des Bürgers hinein frisst“.

Ramsauer stellte abermals Steuersenkungen durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Aussicht. Angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien zwar „die Spielräume klar beschrieben, innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann“. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU solle jedoch ein Drittel der Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu genutzt werden, „um Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen“.

Ramsauer kündigte zugleich an, dass bei den Koalitionsverhandlungen über Verbesserungen für „Hartz IV“-Empfänger gesprochen werden solle. Von einer Abschaffung des Gesundheitsfonds, wie ihn die FDP gefordert hatte, sei bisher derweil „überhaupt nicht die Rede“ gewesen. Für die CSU sei gleichwohl klar, dass es beim Gesundheitsfonds Verbesserungen geben müsse, „denn es geht nicht, dass manche Länder systematisch schlechter gestellt werden, wenn es um die Verteilung der Gelder in den Töpfen der Krankenversicherung geht“, sagte Ramsauer.

Bahr fordert Umdenken in Gesundheitspolitik

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr hat die Union zum Umdenken in der Gesundheitspolitik aufgefordert. Einige in der Union müssten sich noch daran gewöhnen, nicht jeden mit der SPD erzielten Kompromiss aufs Bitterste zu verteidigen, sagte Bahr am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Ein Richtungswechsel ist dringend notwendig.“

Das drohende Milliardenloch im Gesundheitsfonds sei ein Beleg dafür, dass bei den Koalitionsverhandlungen vorbehaltlos über dieses Modell diskutiert werden müsse, hob Bahr hervor. Wer stur daran festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz. Von der Union liege bislang kein Lösungsvorschlag vor. Die FDP fordere hingegen eine Beitragsautonomie der Krankenkassen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern zu gewährleisten. Versicherte müssten zudem durch fairen Wettbewerb mehr Mitspracherecht erhalten.

Das die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen leitet, wollte Bahr nicht als Vorfestlegung auf die künftige Leitung des Ressorts verstanden wissen. Er gehe davon aus, dass von der Leyen die Verhandlungen „inhaltlich sehr gut“ führe. Über Posten werde man aber erst später sprechen. Neben der Gesundheitspolitik rechnet Bahr noch mit „Reibereien“ beim Thema Bürgerrechte.