Startschuss für Schwarz-Gelb Die Koalitionäre beginnen mit dem Kassensturz

Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit einem Streit über das Geld. Die FDP will sich die Zahlen des Kanzleramts nicht zu eigen machen. „Wir brauchen eine neue Finanzplanung“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der F.A.Z. Er leitet mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die wohl wichtigste Koalitionsarbeitsgruppe.

Wie das Kanzleramt hervorhob, ist der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2013 um insgesamt 40 Milliarden Euro zu entlasten, unabhängig davon, ob die Wirtschaft etwas stärker oder weniger wächst. Die Fachleute sprechen vom strukturellen Defizit, das im Jahr 2011 um etwa 5 Milliarden Euro, 2012 um gut 11 Milliarden Euro und 2013 um knapp 19 Milliarden Euro verringert werden muss. Konkret heißt das: Entsprechend müssen Ausgaben gekürzt oder Einnahmen geschaffen werden. Da sich Bund und Länder die meisten Steuern teilen, müsste man dort entsprechend stärker zulangen. Nur zum Vergleich: Die in den vergangenen Koalitionsverhandlungen verabredete Mehrwertsteuererhöhung um 3 Punkte kostete die Bürger 24 Milliarden Euro.

Zwar werde in dem Kanzleramtspapier der Gesamtstatus einigermaßen vernünftig beschrieben, sagte Solms. Damit meine er nicht die identifizierte Lücke von 40 Milliarden Euro. Treffend beschrieben werde vielmehr, dass die Einnahmen des Bundes nicht so rasant wie die Ausgaben gestiegen seien. Die für Ende Oktober zu erwartende neue Wachstumsprognose und die nächste Steuerschätzung seien wichtige Grundlagen für die weiteren Beratungen.

Die schlimmsten Prognosen werden wohl nicht eintreffen

Derzeit zeichnet sich ab, dass die schlimmsten Prognosen wohl nicht eintreffen werden, wonach das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 6 Prozent schrumpfen wird. Es laufe derzeit auf die 5 zu, hieß es im Bundesfinanzministerium. Wenn sich die positive Entwicklung aus dem dritten Quartal fortsetze, sei es gut möglich, dass am Ende eine 4 vor dem Komma stehen werde.

Solms bekräftigte die Forderung, die die Liberalen zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen erhoben haben. „Wir brauchen eine Reform mit dem Ziel, das Steuerrecht einfacher, niedriger belastend und gerechter zu machen“, sagte er. „Alles, was an Einzelschritten kommt, muss Teil des Gesamtkonzepts sein.“

Die Koalitionsarbeitsgruppe soll zunächst den finanziellen Status prüfen. Anschließend will man sich dem Komplex Banken und Finanzmarkt zuwenden. Erst zum Schluss soll es um das große Thema Steuerreform gehen, das sich die FDP auf die Fahne geschrieben hat. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Roland Koch, Steffen Kampeter und Leo Dautzenberg von der CDU, Bartholomäus Kalb, Eduard Oswald, Albert Rupprecht und Georg Fahrenschon von der CSU sowie Carl-Ludwig Thiele, Otto Fricke und Volker Wissing von der FDP.

Einst ein Politikum, heute geräuschlos

Was vor ein paar Jahren noch ein Politikum gewesen wäre, läuft diesmal geräuschlos ab. In der Woche, in der Union und FDP ihre Verhandlungen beginnen und vor allem über die Steuer- und Finanzpolitik streiten, eröffnet die Europäische Kommission ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland (EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein). Wer den Kampf aufs Messer in Erinnerung hat, den sich Berlin und Brüssel vor ein paar Jahren um das deutsche Verfahren geliefert haben, muss sich wundern, wie geräuschlos die an diesem Mittwoch auf dem Programm stehende abermalige Einleitung eines Verfahrens über die Bühne geht – und auf wie wenig Interesse es in Berlin stößt.

Formal könnte das Verfahren mit weitgehenden Eingriffen in die deutsche Politik verknüpft werden, die bis zum Verbot neuer Schulden reichen könnten. Mischt sich Brüssel also in die Koalitionsverhandlungen ein und schlägt sich auf die Seite derer, die jetzt keine Wahlgeschenke verteilen wollen? In Berlin sieht das offenbar niemand so – und das mit einem gewissen Recht. Denn die EU-Kommission hängt die Verfahrenseinleitung tief.

Der zuständige Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hat keine Pressekonferenz zu den Verfahren gegen insgesamt neun EU-Staaten, darunter den größten, vorgesehen. Die EU-Behörde wird mitteilen, dass sie das Verfahren einleitet, dass dann insgesamt zwanzig Mitgliedstaaten den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten haben werden, und dass zu den betroffenen Ländern „Berichte“ angefertigt werden. Ansonsten passiert gar nichts. Die in manchen Medienberichten aufgetauchte Behauptung, im Extremfall drohten Deutschland „Strafzahlungen“, ist zwar formal nicht falsch, da die betreffende Klausel des EU-Stabilitätspakts immer noch existiert. Doch politisch ist der Pakt längst ein doppelt zahnloser Tiger.

Defizitverfahren der EU ohne Sanktionen

Zum einen gilt seit der Paktreform im Jahr 2005 die Losung, die Almunia in der vergangenen Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Göteborg ausgegeben hat: Mit den Verfahren seien keine Sanktionen verbunden, vielmehr wolle die EU-Behörde den betroffenen Staaten „helfen“. Zum zweiten ist in der Krise ohnehin alles anders. Der Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen – er wäre eine Voraussetzung für eine spürbare Senkung der Defizite – soll in der EU nach dem Willen der Minister und der Kommission frühestens 2011 erfolgen. Die EU-Behörde hat überdies schon vor langem klargemacht, dass sie jedes einzelne Verfahren wegen der Krise großzügig handhaben wird – und jedem Land fast jede Zeit einräumen wird, bis es wieder unter 3 Prozent des BIP kommt. Und in vielen Fällen wird das auch nötig sein: In Großbritannien dürfte das Staatsdefizit 2009 auf über 8 Prozent des BIP wachsen. Die 3,7 Prozent, die das Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche nach Brüssel gemeldet hat, nehmen sich da geradezu bescheiden aus. Von dort kommt anderer Druck: Deutschland soll möglichst lange die Konjunkturstützung aufrechterhalten, weil sein Staatsdefizit noch nicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

Im Kleingedruckten wird die Kommission vorschlagen, dass Deutschland sein strukturelles, also um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt je BIP senken sollte. Da das steigende Defizit aber auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen ist, wird man sich auch hier Zeit lassen können. Was immer in Deutschland jetzt gegen Steuersenkungen und das Verteilen von Wahlgeschenken spricht, das Defizitverfahren wird keine Hürde sein.