SPD-Wahlparteitag Steinmeier verspricht „fulminanten Wahlkampf“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin seine Partei am Sonntag auf einen Richtungswahlkampf bei der Bundestagswahl eingeschworen und Kanzlerin Merkel (CDU) sowie die Unionsparteien angegriffen. „Die Union ist heute so, morgen so. Mal Rüttgers, mal Merz, mal Ungefähr“, sagte Steinmeier. Das Kursbuch von Angela Merkel und Horst Seehofer könne den Titel „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“ tragen. Auf dem Parteitag beschlossen die etwa 500 Delegierten einstimmig das Regierungswahlprogramm der Partei.

Alles, was Deutschland vor der Krise gestärkt habe und in der Krise zusammenhalte, gehe auf die SPD zurück, sagte Steinmeier. Er zählte auf: die Begrenzung der Managergehälter, den Kinderbonus, das Schulstarterpaket, die Abwrackprämie und das Anwerben von Investoren für den krisengeschüttelten Fahrzeughersteller Opel. Die Riege der SPD-Minister in der großen Koalition sei das „starke Herz der Regierung“, hob Steinmeier hervor. Kanzlerin Merkel hingegen handele nach der Devise „abwarten, abgucken und dann draufsetzen“, sagte Steinmeier.

„Ich will gewinnen“

Bei der Wahl am 27. September stünden „unsere Richtung“ und die Richtung von Schwarz-Gelb zur Wahl. Das Ergebnis der Bundestagswahl gebe die Richtung vor nicht nur für eine Legislaturperiode von vier Jahren, sondern für das gesamte nächste Jahrzehnt. Steinmeier legte dar, mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union stünden auch unterschiedliche Politikstile zu Wahl: Er stehe für Führung, Merkel für Moderation.

„Ich will gewinnen“, rief Steinmeier eine Woche nach dem Debakel bei der Europawahl. „Das Ding ist offen“, zeigte er sich mit Blick auf den 27. September überzeugt. In der Rede, die von den mehr als 500 Delegierten über zehn Minuten lang begeistert gefeiert wurde, kündigte der Außenminister einen „fulminanten Wahlkampf“ und eine scharfe Auseinandersetzung mit Union und FDP über die künftige politische Richtung an. Es sei sein erklärtes Ziel an, das Kanzleramt zu übernehmen. „Ich will Kanzler aller Deutschen werden“, rief er.

Die SPD werde deutlich machen, was besonders den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb ans Ruder komme. Sie wollten das Land gesellschaftlich und sozial in eine völlig „andere Richtung“ treiben. „Schwarz-Gelb darf auch deshalb keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ Die Alternativen lauteten deshalb: „Soziale Gerechtigkeit oder das marktradikale Prinzip.“

„Partei der neuen Mitte“

Gleichzeitig warnte Steinmeier seine Partei, die Mitte der Gesellschaft zu räumen. Die SPD kämpfe „für die Verkäuferin und den Bauarbeiter, aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte“, erklärte er in Anwesenheit von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der diesen Begriff geprägt hatte. Steinmeier bekannte sich ausdrücklich auch zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, „dass wir abschwören“.

Deutschland profitiere noch heute davon, dass damit Millionen in Arbeit gebracht und die Reserven der Sozialkassen gefüllt worden seien. Der Vizekanzler verteidigte sein Engagement bei Opel und Arcandor, vermied aber persönliche Attacken auf Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Für ihn bleibe aber richtig: „Arbeit ist besser als Insolvenz.“ Es sei eine „Verlogenheit“, wenn jetzt nur mit Steuergeldern argumentiert werde. „Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein“, erklärte er unter Hinweis auf Milliardenforderungen von CDU-Ministerpräsidenten an den Staat zur Rettung ihrer Landesbanken.

Einem Zurück zur Kernenergie oder einer Lockerung des Kündigungsschutzes werde sich die SPD entschlossen entgegenstellen. Die Sozialdemokratie stehe für die Sicherung von Arbeitsplätzen, einen Mindestlohn, größeren Bildungschancen und Verwirklichung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen.

Müntefering schließt „Kurskorrektur aus

Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Partei aufgerufen, mit „klarem Kopf und heißem Herzen“ ums Kanzleramt zu kämpfen. „Wir machen Wahlkampf ums Kanzleramt mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Müntefering. Trotz des Debakels bei der Europawahl vor einer Woche schloss er eine „Kurskorrektur“ aus. Die Partei müsse jetzt „kühles Blut“ bewahren und dürfe sich nicht einreden lassen, die Wahl sei schon entscheiden.

Ohne kontroversen Debatten wurde das „Regierungsprogramm“ für die Wahl am 27. September verabschiedet. Das 60 Seiten lange Papier wurde einstimmig gebilligt. Die Sozialdemokraten wollen Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 125.000 Euro von 45 auf 47 Prozent steigen. Zur Umsetzung der Vorstellungen strebt die SPD die Wiederauflage eines Bündnisses mit den Grünen oder eine „Ampel“-Koalition mit Grünen und FDP an. Eine Neuauflage der großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

SPD-Generalsekretär Heil erklärte, auf eine Vermögensteuer sei verzichtet worden, weil diese als reine Ländersteuer nicht durchsetzbar sei: „Wir wollten nicht eine Placebo-Steuer reinschreiben.“ Der Generalsekretär widersprach Berichten, die SPD sei nach dem Debakel bei der Europawahl zerrissen. „Es gibt kein Flügelschlagen in der SPD“, sagte er mit Blick auf die Parteilinke, aus der Forderungen nach programmatischen Konsequenzen gekommen waren. „Für uns ist wichtig, dass wir nicht den Kurs ändern.“

Steinmeiers Auftritt stieß in den eigenen Reihen auf ein durchweg positives Echo. Die Rede habe „Kopf und Bauch“ der Partei erreicht, sagte SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück. „Alle SPD- Landesverbände werden sich für dich zerreißen“, rief Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Steinmeier zu. Auch die Parteilinke zeigte sich angetan. „Wir haben das bessere Programm und den besseren Kanzler“, sagte der Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Auch die Grünen begrüßten Steinmeiers kämpferische Rede. „Es ist gut, wenn die SPD jetzt angreift“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Dagegen warf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Koalitionspartner vor, „immer weiter nach links“ zu rücken. Die SPD habe sich Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition verabschiedet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Steinmeier und Müntefering versuchten, eigene Ratlosigkeit mit „niveaulosen Verbalattacken“ gegen den Koalitionspartner und einem „Blindflug nach links“ auszugleichen.