SPD-Wahlkampf Was Steinmeier nicht kann

Der von der SPD-Führung ausgerufene Beginn ihres Bundestagswahlkampfes steht medial unter keinem guten Stern, obwohl die Partei und ihre Führung geschlossener und einheitlicher auftreten als zu Gerhard Schröders Zeiten. Schlechte Umfragewerte für die Partei und ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier erschweren den Start; seit Wochen haben sie sich nicht verbessert. Sie blieben so schlimm wie zu Becks Amtszeit als SPD-Vorsitzender. Es gilt die legendäre Weisheit eines Fußballspielers: „Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“

Die urlaubsbedingte zusätzliche Dienstwagennutzung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war Pech. Unansehnlich klebt es nun an den Versuchen Steinmeiers und seiner Wahlkampfmanager, den Rückstand zu den Unionsparteien aufzuholen. Aus CDU und CSU heißt es schulterklopfend, das habe Steinmeier wirklich nicht verdient, was sich – sogar auf dem Fußballplatz – fairerweise auch so gehört, wenn eine Mannschaft am Schluss der Saison wegen einer Fehlentscheidung des Schiedsrichters absteigen muss. Doch dem Abstieg pflegen unglückliche Umstände, grobes Versagen und viele Niederlagen vorausgegangen zu sein.

Steinmeier ist besser als die meisten früheren Kanzlerkandidaten auf das politische Führungsamt in Deutschland vorbereitet: besser als Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Er kennt das Bundeskanzleramt und dessen Aufgaben aus eigener Erfahrung. Als Chef der Behörde war er mit sämtlichen Themen der Innenpolitik befasst. Als Außenminister sammelte er die erforderlichen Erfahrungen in der internationalen Politik. Er kennt die Mechanismen kleiner und großer Koalitionen. Er weiß mit dem Bundesrat umzugehen. Er wirkt sympathisch, verlässlich und ganz und gar nicht überheblich. Er ist ein Mann der Mitte. Wen, wenn nicht ihn, hätte die SPD zum Kanzlerkandidaten machen sollen? Wäre Steinmeier Kanzler, wäre er beliebt und angesehen wie wenige seiner Vorgänger.

Kein Typ für Konfrontation

Doch bleibt die Frage, ob Steinmeier – um es im Müntefering-Deutsch zu formulieren – auch „Kandidat kann“. Als sie Kandidat waren, attackierten und provozierten Frau Merkel, Schröder und Kohl den Amtsträger – selbst wenn sie dessen Politik insgeheim für richtig hielten und sie später, als Bundeskanzler, diese in wesentlichen Teilen fortsetzten. Sie betrieben im Wahlkampf eine Politik der Konfrontation um der Konfrontation willen, blockierten im Bundesrat, nannten den Amtierenden altersbedingt ein Auslaufmodell und bezweifelten dessen Fähigkeiten und Grundsatztreue. Sie kannten keine Verwandten. So mobilisierten sie Partei und Wählerschaft.

Im doppelten Sinne „kann“ Steinmeier das nicht. Er ist nicht der Typ dafür. Er wirkt nicht aggressiv, nicht egoman und nicht wie einer, der ziemlich bedingungslos Kanzler werden will. Er will nicht bösartig sein. Er kann auch nicht als Vertreter einer neuen politischen Generation auftreten. Die – auf mundartliche Nähe gestützte – Deutung ist falsch, Steinmeier sei der Wiederkehrer Schröders. Eher ist er ein männlicher Frau Merkel. Er ist (ungefähr) so alt wie sie und betreibt Politik so analytisch wie sie. Wegen des Zusammenwirkens in der großen Koalition kann er sich inhaltlich kaum von ihr distanzieren. Und im Zweifelsfall übernehmen CDU und CSU und – siehe „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern – sogar die FDP Vorschläge der SPD, was deren Aufruf ins Leere laufen lässt, es gehe jetzt um den Kampf gegen die Marktradikalen.

Versuch, aus der Defensive herauszukommen

Anders als die Kanzlerkandidaten Kohl, Schröder und Frau Merkel kann sich Steinmeier nicht auf die Hilfe einer schmucken Riege von Ministerpräsidenten stützen. Die SPD stellt nur noch fünf. Zwei von ihnen (Beck, Platzeck) galten in den zurückliegenden vier Jahren selbst einmal als potentielle Kandidaten. Die anderen drei (Böhrnsen, Sellering, Wowereit) regieren Kleinstaaten und sind bundespolitisch ohne werbewirksame Bedeutung. In den großen westdeutschen Ländern aber ist die SPD in der Opposition. Das erschwert Wahlkampfpräsentationen – in den Medien, bei den Wählern. Zudem fällt es der SPD schwer, aus einer medialen Falle zu kommen: Wenn Frau Merkel und die Unionsminister handeln, ist es der Sache wegen. Wenn Steinmeier und die Seinen agieren, gilt es als Wahlkampfmanöver. Schon zu Zeiten Schröders („Medienkanzler“) hat die SPD-Führung die Deutungshoheit darüber verloren, was richtig und was gerecht sei – in der Bevölkerung und in der Partei. In diesem Sinne wirkt sich immer noch die Agenda-2010-Debatte aus. Die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen ist die eigentliche Herausforderung für Steinmeier.

Die Präsentation des Wahlkampfteams ist sein Versuch, aus der Defensive herauszukommen. Größe und Zusammensetzung der Gruppe – 19 Personen, darunter etliche Unbekannte – mögen unverbindlich und willkürlich sein. Die Gruppe zeigt immerhin den Willen, das Blatt zu wenden und die SPD zu mobilisieren. Die steht mit dem Rücken zur Wand. Doch bei 23 Prozent wird die Partei nicht bleiben, und auch zurückliegende Wahlen enthielten deftige Überraschungen.